Direktmarketing Blog

Trends, Tipps, Studien und mehr rund um das Thema Direktmarketing – Ein privater Blog von Jan-Philip Ziebold

Aktuelles Urteil zum Double Opt-In-Verfahren, jetzt mal Butter bei de Fische!

Rechtslage

Rechtslage

An sich wollten ich nichts schreiben zu dem oben genannten Thema, da das Urteil an sich abstrus ist. Aber nach dem sich die Blogs & Foren derzeit überschlagen mit PANIKMACHE zum Thema, konnte ich es mir dann doch nicht verkneifen… also:

Was ist passiert?
Das OLG München hat am 29.9.2012 ein Urteil (Az. 29 U 1682/12) gefällt, das sogenannte Double Opt-In-Verfahren (dient zur Verifikation einer Mailadresse, z.B. für eine Newsletteranmeldung, damit niemand ungewollt Mails/Werbung bekommt) ungültig/unzulässig sei.

Das erst kürzlich der Bundesgerichtshof als auch viele andere Gerichte (die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte der einzelnen Bundesländer) komplett anders geurteilt haben, hat das OLG München einfach mal komplett ignoriert bzw. sich nicht mal mit auseinander gesetzt. Daher überschlagen sich aktuell auch die Artikel zum Thema und proklamieren das Ende des Double Opt-In Verfahrens.

So, und jetzt Butter bei de Fische: Ich sehe darin KEIN großes Problem.

Warum? Darum:
Es gab schon öfter mal Urteile in dieser Richtung (also gegen das DOI-Verfahren). Diese wurden aber alle vom BGH revidiert. Zudem – wenn man den BGH mal außen vor lässt – gibt es deutlich mehr rechtskräftige Urteile, die das DOI Verfahren zur Sicherstellung von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG befürworten. Die Tendenz ist also klar Richtung DOI und nicht dagegen!
Dieses Urteil ist klar ein Ausreißer, der keinen Grund zur „Panikmache“ darstellt. Vielmehr ist das Double-Opt-In-Verfahren gerade geeignet, einen Missbrauch durch Spamming zu verhindern (so hat z.B. auch das Landgericht München im Urteil Az.: 31 T 14369/09 entschieden)… und so urteilten wie gesagt nun mal die meisten Gerichte, sprich das DOI-E-Mails kein Spamming, sondern vielmehr ein taugliches Instrument ist, um unerlaubte E-Mail-Werbung auszuschließen.

Für alle die dennoch verunsichert sind, schlage ich folgendes Vorgehen zur Beschleunigung des Klärungsprozess vor:
Einfach beim Bundesjustizministerium zum Empfang des Newsletters anmelden. Den das Bundesministerium nutzt (wie zudem auch ALLE anderen Bundesministerien + dem Bundeskanzleramt) auch das Double Opt-In Verfahren zur Sicherung der Anmeldung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG …  Eine Abmahnung hier von Ihnen gegenüber ein Bundesministerium, könnte dann sicher zur Klärung der Sach- und Rechtslage konstruktiv beitragen… ;-)

Viele Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

P.s. Weiterführende Artikel zum Thema, aber lassen Sie sich BITTE nicht in die Hysterie der Panikmacher reinziehen!:

Zum Onlinemarketing.de Artikel…
Zum Online-Marketing-Recht.de Artikel…
Zum Medien-Internet-und-Recht.de Artikel…
Zum eMailMarketingBlog.de Artikel…

Einsortiert unter:E-Mail Marketing, opt-in, Rechtslage, , , ,

Opt-In & Widerspruch abgeschafft!? Ja, im MRRG

Rechtslage

Rechtslage

Sie glauben die Titelschlagzeile nicht? So ging es mir auch, als ich davon zum ersten mal hörte… „Völliger Blödsinn“ dachte ich mir, die Gesetzte werden immer restriktiver, aber nicht lockerer. Aber es stimmt, zumindest in Teilgebieten.

Bislang ist das Thema von der Presse erstaunlich wenig kommentiert worden, vermutlich wegen Unkenntnis. Aber unsere Bundesregierung hat es wirklich getan, und zwar am vergangenen Freitag. Da wurde eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die erstaunt.

Kurzum: Bisher stand im Gesetz das Wort „eingewilligt“ im Bezug auf Werbung, nun soll dort bald „Widerspruch“ stehen. Also ein Opt-Out statt ein Opt-In. Ach ja, und legen Sie dann Widerspruch ein, dann gilt Paragraph 44 Absatz 4, sprich der Widerspruch gilt einfach nicht.

Dies alles soll ab 1. November 2014 beginnen (dann tritt das geänderte Melderechtsrahmengesetz in Kraft). Lediglich ein Nein im Bundesrat könnte die Neuregelung jetzt noch aufhalten, aber danach sieht es derzeit absolut nicht aus.

Was bedeutet das im Einzelfall? Die Chip hat dies in einem Fachartikel gut zusammengefasst, so dass ich dies gern hier zitieren möchte:

„Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen. Sie haben bei einer Befragung, einem Gewinnspiel oder sonst wo nur Name und Ort angegeben? Das Einwohnermeldeamt liefert dem Unternehmen dazu bereitwillig frühere Namen (beispielsweise bei Heirat), gegebenenfalls Doktorgrad, Ordensname oder Künstlername, Geburtsdatum, Geburtsort (…) Geschlecht, die Konfession, selbstverständlich alle aktuellen Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Anschrift im Ausland und den Staat, Einzugsdatum und Auszugsdatum, Familienstand, zusätzlich bei Verheirateten Datum, Ort und Staat der Eheschließung sowie die Zahl der minderjährigen Kinder. Und als Sahnehäubchen oben drauf auch noch alle bisherigen Anschriften. „

Wer jetzt zurecht denkt, dass das nicht sein kann, ist mit mir ganz einer Meinung. Aber es ist weder eine Ente noch eine unwahrscheinliche Diskussion. Es ist bereits entschieden und geht seinen Weg.  Es hat schlicht fast keiner bemerkt. So kommt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar zu der ernüchternden Einschätzung: Widerstand ist zwecklos (zumindest in den meisten Fällen…).

Aber: Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Aus Sicht der Marketer sicher dennoch so oder so ein Triumph der Werbe-Industrie, aber es kann auch dazu führen, dass der bereits angeschlagene Ruf der Branche weiter sinkt und Werbung immer mehr ausartet. Denn gerade durch die immer stärker werdenden Opt-In Regeln des BDSG hat sich der Markt eigentlich auch im positiven natürlich bereinigt… die Zeit wird es zeigen… ich bin gespannt auf 2014!

Statement

Statement

Fazit: Es ist erstaunlich, unerwartet und dauert noch etwas, bis es konkret wird. Man kann es also als Marketer durchaus positiv sehen, sollte aber wirklich aufpassen dieses Instrument nicht falsch einzusetzen. Ganz schnell kann man sich so auch seine Kunden vergraulen… und auch anderer Schindluder ist dann durchaus möglich (wo wohnt eigentlich die hübsche Dame, die ich gestern in der Bar kennen gelernt habe? Ist Sie schon verheiratet… etc.).

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Allgemein, Rechtslage, , , , ,

Urteil: Opt-In bei Gewinnspielteilnahmen ungültig wenn irreführende

 

Rechtslage

Rechtslage

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ging als Kläger gegen ein Direktmarketingunternehmen vor (Landgericht Berlin, Urteil v. 28.06.2011 – Az.: 16 O 249/10).

Die Firma hatte in der Vergangenheit ein Internet-Gewinnspiel angeboten. U.a. wird im Urteil beanstandet das dort eine Irreführung der Endverbraucher vorlag, denn durch die Form der textlichen Ausgestaltung der Einwilligungserklärung werde der Eindruck erweckt, eine Teilnahme sei nur gekoppelt möglich. In Wahrheit biete der Veranstalter eine Teilnahme aber auch ungekoppelt an. Zudem seien zwar Sponsoren im Text erwähnt, so würde aber nicht erklärt, wer die Partnerunternehmen genau seien (z.B. keine Links). Damit könne der Verbraucher nicht erkennen, welche persönliche Reichweite seine Erklärung habe.

Alle weiteren Details und eine Bewertung des Urteils finden Sie hier bei Rechtsanwalt Dr. Bahr.

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Allgemein, Rechtslage, , ,

Die Krux mit dem Opt-In

Rechtslage

Rechtslage

Viel ist in den letzten Monaten und Jahren im Rechtsraum der Werbelandschaft hinsichtlich Datenerhebung & -nutzung passiert. Leider wurde hierdurch umso mehr Unwissenheit, Verwirrung und Unklarheit geschaffen und von einem guten Datenschutz oder einer klaren und transparenten Reglung sind wir weit entfernt.

Dass ein Opt-In für Werbung bei gekauften/gemieteten Datensätzen und teilweise auch bei Eigenbestand nötig ist, weiß zwar mittlerweile (hoffentlich) jeder, aber wie muss das Opt-In nun genau aussehen?

Diese Frage löst bei den meisten Unternehmern überwiegend nur fragende und teilweise verzweifelte Gesichter aus… denn klare Antworten gibt es kaum. Der eigene Datenschutzbeauftragte ist oft keine Hilfe, aber auch beauftragte Anwälte können nur grob helfen… aber warum? Ja nach Werbekanal (E-Mail, Post, Telefon, SMS), Richter, dessen Fachwissen und/oder Anwalt haben Sie bei 100 Personen sicher gute 200 Meinungen dazu. Denn eine genaue Definition wie man was, wie lange und mit welchen Teilen erheben/speichern und nachweisen muss, lässt sich aus dem Gesetzt nunmal nicht ablesen.

Neu ist in diesem Sinne somit gesetzlich nicht wirklich, bei den eingangs erwähnten neuen Urteilen, etwas passiert. Die verschiedenen Urteile helfen aber dennoch, denn diese verstärken jeweils Tendenzen der Rechtsprechung, sprich in welche Richtung man weniger grau und mehr weiß handeln kann. Und dies gibt Sicherheit.

Sicher kann man nur folgendes sagen:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Einwilligungen von Verbrauchern in den Empfang von SMS- oder E-Mail-Werbung im Urteil vom 16. Juli 08, (Az. ZR 348/06) ein klares „Opt-in“-Prinzip festgelegt. Und gerade letztens (LG Essen, 20.04.09, Az.: 4 O 368/08) wurde im E-Mail-Marketing zudem das Double-Opt-In Verfahren als das sinnvollste zur rechtlichen Absicherung bestätigt (was auch u.a. vom BGH am 10.02.2011 – I ZR 164/09 für den Bereich Werbeanrufe allerdings als unzureichend bezeichnet wurde).
Bereits vor diesen beispielhaften Urteilen war E-Mail-Werbung nur mit der Einwilligung des Adressaten zulässig (die Ausnahmeregelung für E-Mail-Werbung im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen ist seit 2004 im UWG verankert). Das neue BDSG bzw. die Bundestatenschutz Novelle die 2009 beschlossen wurde, ändert daran nichts weltbewegendes sondern definiert nur feiner und deutliche und setzt bezüglich Post-Werbung noch weitere Regelungen fest. Auch hier wird somit ein Opt-In (wenn auch mit Ausnahmereglungen) zukünftig Pflicht werden (final ca. ab 2012).

An was soll man sich aber nun genau orientieren?
Wir raten dazu, nach der Masse der Endscheidungen zu gehen. Stets jedoch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Notwendigkeit des eigenen Betriebs und den Datenschutzinteressen der Endverbraucher. Generell kann man daher festlegen, je umfangreicher der Zustimmungsprozess und je größer die Hintergrunddokumentation dieser Aktion ist, um so sicherer und einwandfreier ist das Opt-In (für nicht online generierte/erhobene Opt-In Daten gelten diese Regelungen nahezu identisch, jedoch jeweils an das entsprechende Medium angepasst).

Werbetreibende sollten sich daher immer vor Augen führen, dass ein gutes und für den Endverbraucher informativ erhobenes Opt-In, neben den rechtlichen Pflichten, zugleich eine Chance auf einen guten und gezielten Kundenkontakt darstellt (und ist somit nicht nur eine Bürde sondern eine wirkliche Möglichkeit). :-)

Generell gelten bei online erhobenen Opt-Ins folgende Regelungen:
– Die Opt-In Zustimmung darf kein Teil der allgemeinen AGB sein (Kopplungsverbot)
– Das Opt-In Zustimmungskästchen darf nicht vor-ausgefüllt sein (z.B. Opt-Out)
– Das Opt-In Zustimmungskästchen darf kein Pflichtfeld sein
– Das Opt-In Zustimmungskästchen muss eine transparente Textformulierung haben und optimal direkt sichtbar sein ohne weitere Seitenaufrufe oder z.B. nötige Software wie PDF-Reader/etc.
– Sie müssen genau darüber belehren, welche Datenmerkmale Sie speichern, wozu und was Sie und/oder externe Dienstleister damit machen.
– Pauschale Einwilligungen für eine allgemeine Weitergabe aller Daten an Dritte ist unwirksam. Nur explizite Zustimmungen halten vor Gericht stand

Generell gelten folgende Regelungen bei der Opt-In Dokumentation:
– Quelle/Webseite, IP, Timestamp und Host des Opt-Ins sollten gespeichert werden
– IP, Timestamp und Host des Double-Opt-Ins sollten gespeichert werden
– Die exakte Double-Opt-In-Mail die an den Kunden geht sollte mit gespeichert werden.
– Die Speicherung dieser Daten sollte verschlüsselt passieren
– Das Editieren dieser Daten sollte nachträglich unmöglich sein
– Die Opt-In Dokumentation sollte mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden (danach verfällt ein Opt-In eigentlich, IP’s zudem schon meist nach 9 Tagen bzw. max. 6 Monaten).

Fazit: Man kann sich beim Thema Opt-In somit primär an Urteilen orientieren, auch wenn diese – zum Leidwesen der werbenden Unternehmen – teilweise je nach Bundesland, Richter und dessen Fachwissen komplett widersprüchlich sind. Somit ist der Bereich rechtlich nach wie vor als „grau“ einzustufen, da ganz klare gesetzliche Vorgaben fehlen und der Gesetzgeber das Thema sich selbst überlässt. Man kann es somit nie ganz richtig machen, wenn nur weniger falsch…

P.s. Lesen Sie dazu auch: Eine Krux, die datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung / Werbe-Einwilligung

Mit den besten Grüßen aus Essen;
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Adressdaten, Rechtslage, , , , , , , , , ,

Wie lange ist ein Opt-In / Werbeeinwilligung gültig? Alles zum Opt-In Verfallsdatum

Rechtslage

Rechtslage

Ein gerade frisch veröffentlichtes Urteil (Az.: 17 HK O 138/10) definiert – als eins der wenigen Urteile im Bereich Datenschutz überhaupt – eine konkrete Vorgabe wie man sich zu verhalten hat. Meist ist alles rund um das BDSG sehr schwammig formuliert und wird je nach „Ansicht“ wild ausgelegt… in diesem Fall gibt es somit endlich mal eine genaue Definition eines Sachfaktes, in diesem Fall eines Zeitraums.

Und zwar wird die Frage recht klar beantwortet, wie lange ein einmal gegebene Opt-Ins eigentlich rechtlich nutzbar ist für eine Werbeabsprache. In diesem Fall zwar nur bezogen auf E-Mail, aber es hat ganz klar auch auf Werbung per Post und Telefon eine rechtliche Aussagekraft.

Nach Ansicht des LG München „verfällt“ somit eine wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung (Opt-In) in den Empfang von E-Mails nach 1,5 Jahren. Dies begründet der Richter durch den langen Zeitraum zwischen Einholung der Einwilligung und dem Versand der abgemahnten Werbe-E-Mail (im konkreten Fall war hier zwischen keine Werbeansprache).

Bislang liegen zu diesem Thema, sprich Opt-In Verfallsdatum, drei relevante Gerichtsentscheidungen vor:

1.) Urteil des LG Hamburg aus dem Jahr 2004 (Az.: 312 O 645/02)
– Inhaltlich zum selben Thema, allerdings ohne Zeitliche genaue Angabe, den es wurde nur gesagt das 10 Jahre zu lang ist.

2.) Urteil des LG Berlin aus dem Jahr 2004 (Az.: 15 O 653/03)
– Die Richter sahen hier die Grenze bei Inaktivität bereits nach 2 Jahren.

3.) Urteil des OLG Stuttgart aus dem Jahr 2008 (MMR 2008, 136)
Dieses legt bei Werbung mittels FAX sogar nur 4 Wochen als gültig fest.

Rechtsanwalt Dr. Bahr beschreibt diese drei Urteile recht passend: „Wirklich brauchbare und überzeugende Argumente, warum gerade nach 4 Wochen, 2 Jahren oder 10 Jahren die Unwirksamkeit eintreten soll, sucht man in all diesen Urteilen vergebens.“. Dieser vertritt weiterhin die Meinung, das im Verbraucherschutzrecht eine Werbeeinwilligung zeitlich unbegrenzt gelten muss, wenn dies bei rechtlich höher gestellten Themen bereits der Fall ist. Dies untermauert er am Beispiel der Einwilligungserklärung bei Patientenverfügungen, bei denen der Gesetzgeber erst Ende 2009 (mit § 1901 a BGB) eine gesetzliche Regelung eingeführt hat, die auf eine regelmäßige Aktualisierung des Opt-Ins bewusst verzichtet.

Ein wie ich finde gutes Argument, jedoch natürlich nicht rechtskräftig und nur eine Ansicht. Am sichersten fahren Sie daher derzeit mit einer regelmäßigen Ansprache Ihrer Kunden ohne lange Pausen, so dass beim Endverbraucher keine „Warum schickt x mir plötzlich Werbung?„-Frage aufkommt und der Kundendialog dauerhaft (und sinnvoll) gepflegt wird.

Für alle die noch mehr Imput vertragen können, sollten diesen Beitrag von Rene Kulka zum Thema Rechts-Irrtümer im E-Mail-Marketing lesen! Kurz und knapp aber sehr invormativ die wichtigsten fakten im Schnellüberblick!

Mit den besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

P.s. Weiterführende Links:

Wie Sie ein Opt-in richtig erheben, finden Sie in diesem Schaubild:

Sowie eine optimale Einwilligungserklärung unter:

Einsortiert unter:E-Mail Marketing, Rechtslage, , , , , , , ,

Eine Krux, die datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung / Werbe-Einwilligung

Rechtslage

Rechtslage

Die Krux mit der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung ist, das eine rechtskonforme Werbe-Einwilligung an sich ein Ding der Unmöglichkeit darstellt, an welcher viele Unternehmen – egal ob groß oder klein – immer wieder gescheiter sind…

Seit Jahrzehnten schon ist die Gretchenfrage im Direktmarketing schlechthin die, nach „DER“ rechtskonformen Einwilligungserklärung, sprich der perfekten Werbe-Einwilligung um dann Werbemaßnamen mit gesicherten Opt.In Bezug umzusetzen.

Ein kleines Resümee hat just heute Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr zum Thema gezogen, hier sein Gastbeitrag zur Gretchenfrage:

Inzwischen gibt es fast ein Dutzend wichtiger BGH-Entscheidungen zu dieser Problematik. Die Rechtsprechung hat eine solche Ausdifferenzierung erhalten, dass der juristische Laie kaum noch hinterherkommt. Vgl. ausführlich zu den datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen das neue Buch von RA Dr. Bahr „Recht des Adresshandels“.

Daten- und Verbraucherschützer fürchten sich – wie der Teufel das Weihwasser – herkömmlicherweise davor, selbst eigene Muster zu Einwilligungserklärungen zu veröffentlichen. Sie beschränken sich in aller Regel darauf, die Einwilligungserklärungen von Unternehmen als auch Agenturen zu kritisieren oder sehr oft sogar abzumahnen. Lediglich in Einzelfällen finden sich entsprechende Empfehlungen.

Nun hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Bayer, Herr Dr. Thomas Petri, ein Muster für datenschutzkonforme Einwilligungserklärungen veröffentlicht. Schwerpunkt Schulbereich.

Direktmarketing

Direktmarketing

Auch wenn die Grundsätze, die die Rechtsprechung für den Bereich des Direktmarketings entwickelt hat, sicher nicht 1:1 auf die Fälle der Schule übertragbar sind, so fällt eines doch auf: Legt man die harten Kriterien, die Datenschützer als auch Verbraucherverbände selbst aufstellen, an diese Einwilligungserklärungen an, so sind diese durchgehend rechtswidrig!

Zunächst fällt auf, dass zwischen vier Muster-Einwilligungserklärungen unterschieden wird. Unter anderem existiert auch ein Formular für „Minderjährige Schülerinnen und Schüler“. Ein Gericht würde diese Einwilligung bereits deshalb für unwirksam erklären, weil kein konkretes Mindestalter genannt wird. Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung eine Einwilligung auch von Minderjährigen erklärt werden, es kommt also nicht auf das Alter der Person, sondern allein auf die Einsichtsfähigkeit an. Einwilligungen von Personen zwischen drei und zwölf Jahren sind jedoch stets unwirksam, da diese Personen i.d.R. noch nicht die Reichweite ihrer Erklärung überblicken können (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 30.06.2005 – Az.: 6 U 168/04). In seinen Empfehlungen  stellt das Innenministerium Baden-Württemberg fest, dass in der Regel ab einem Alter von 14 Jahren von einer Einsichtsfähigkeit auszugehen ist, jedoch nicht früher.

Bei den Formulierungen generell (in allen vier Varianten) fällt auf, dass die Erklärung für „insbesondere im Rahmen der pädagogischen Arbeit oder von Schulveranstaltungen entstehende Texte und Fotos“ gelten soll.

Auch diese Formulierung hätte vor keinem deutschen Gericht Bestand. Alleine der Zusatz „inbesondere“ deutet nämlich daraufhin hin, dass die Einwilligung auch noch für andere Bereich gelten muss. Wortklauberei werden Sie jetzt sagen. Das ist aber das Alltagsgeschäft bei der Formulierung von Einwilligungserklärung.

Die Rechtsprechung hat hier den sogenannten Grundsatz der „verbraucherfeindlichsten Auslegung“ entwickelt. D.h., ist der Anwendungsbereich einer Klausel unklar oder mehrdeutig, wird bei der rechtlichen Überprüfung die Variante genommen, die am umfangreichsten in die Interessen des Verbrauchers eingreift.

Gleiches gilt für den angegebenen Anwendungsbereich der Einwilligungserklärung. Es gibt inzwischen mehr als 50 instanzgerichtliche Entscheidungen, die sich alleine mit dem Thema befassen, ob eine Klausel hinreichend bestimmt den Umfang der Einwilligung angibt oder nicht. Mit (nahezu) stets dem gleichen Ergebnis: Nein, die hinreichende Bestimmtheit ist nicht gegeben!

Schauen Sie einmal selbst, ob sich für Sie die hinreichende Bestimmtheit aus der Erklärung ergibt. Ja? Dann sagen Sie bitte einmal, was genau unter „örtliche Tagespresse“ zu verstehen ist: Nur Lokalzeitungen oder auch überregionale Zeitungen mit einem Lokalteil?

Und dann noch eine Frage: Für welche personenbezogenen Daten (einschließlich Fotos) wird sich denn hier eigentlich die Erlaubnis eingeholt? Der Hinweis  „Klassenfotos werden im Jahresbericht lediglich mit alphabetischen Namenslisten versehen; ansonsten werden den Fotos keine Namensangaben beigefügt“ wirkt zunächst beruhigend. Impliziert er doch, dass nur Namensliste veröffentlicht werden. Bei „verbraucherfeindlichster Auslegung“ ist dem aber nicht so. Denn die Einschränkung bezieht nicht auf die Daten-Veröffentlichung in Kombination mit Fotos. Was gilt, wenn personenbezogene Daten alleine, ohne Fotos, publiziert werden, steht dort nicht.

Fazit

Fazit

Fazit:
Die Veröffentlichung solcher datenschutzrechtlicher Muster ist sinnvoll und nützlich. Die Reihe der Daten- und Verbraucherschützer muss sich jedoch ganz klar die Frage gefallen lassen, warum sie sich nicht an die selbst aufgestellten Vorgaben hält. Die Antwort darauf ist relativ einfach: Weil dies unmöglich ist.

Und da wären wir wieder beim Thema: Die rechtskonforme Werbe-Einwilligung oder besser: Die eierlegende Wollmilchsau.

Mit besten Grüßen aus Essen und Dank an Dr. Martin Bahr,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Rechtslage, , , , , , , ,

Gericht entscheidet gegen Double-Opt-In Verfahren bei Werbeanrufen

Rechtslage

Rechtslage

Ganz frisch wurde diesen Monat vom Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt, die großen Einfluss auf das sogenannte Double-Opt-In Verfahren haben wird, mit dem derzeit 90% der Daten für Telemarketing- Kampagnen am deutschen Markt erhoben werden.

Das Gericht hat das Double-Opt-In zwar als guten Weg bewertet, aber als nicht ausreichend genug. Denn es sei nicht sichergestellt, dass die Rufnummer die per Bestätigungsmail (die Double-Opt-In-Mail) verifiziert wurde, auch zu dieser E-Mail-Adresse gehört. Zudem konnte das verurteilte Unternehmen (die AOK) die Mail die dies verifiziert haben soll, nicht vorlegen (da diese nicht gespeichert wurde). Soweit mir bekannt, speichert fast niemand diese Mails an die Endverbraucher – die zu Double-Opt-In Erhebung dienen – zusätzlich als Kopie in der Datenbank, geschweige denn ein Übermittlungsprotokoll oder sonstige Nachweise dass die Double-Opt-In Verifikation stattgefunden hat.

Weiterhin wurde entschieden, dass die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit EU-Recht vereinbar. Hiergegen hatte die verurteilte Partei u.a. geklagt.

Das Urteil ist nachzuvollziehen, denn das alleinige Mitteilen dass man etwas verifiziert hat ist natürlich keine optimale – wenn auch bisher gängige – Variante. Zukünftig wird man das Double-Opt-In Verfahren wohl dahingehend umstellen müssen, dass neben den Dingen wie IP & Co. auch die Mail die an den Endverbraucher ging inkl. einer Versandbestätigung / Übermittlungsprotokoll beim Opt-In-Nachweis mit speichern muss.

Das Problem dass die Rufnummer dennoch nicht vom Teilnehmer stammen kann, der gerade alles per Double-Opt-In bestätigt hat, bleibt natürlich dennoch erhalten. Dies zu lösen, so dass es vor jedem Gericht standhält, geht rein digital erst einmal wohl nicht. Es bleibt also spannend, wie sich dieses Urteil auf die Praxis auswirken wird.

Hier nochmal der Link zum Urteil:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0029/11

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Allgemein, Rechtslage, Telefon Marketing, , , ,

Urteil: Getrennte Zustimmung für Gewinnspiel und E-Mail-Werbung Pflicht

Rechtslage

Rechtslage

Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bzw. das Werbeeinverständnis für Telefon- und/oder E-Mail-Werbung muss getrennt von anderen (und in einer rechtlich eigenständigen Handlung) erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn diese zusammen mit anderen Erklärungen abgefragt wird.

Auf dem Blog von RA Dr. Bahr lass ich über das Urteil, bei dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen 2010 wegen folgenden verwendeten Klauseln in einem Internet-Gewinnspiel gegen den Betreiber Gruner+Jahr geklagt hatte:

  • „1. Ja, ich möchte meine Gewinnchancen nutzen und erkläre mich damit einverstanden, dass (…) und (…) mich künftig per Telefon oder E-Mail über interessante Angebote informieren.
  • 2. Ich akzeptiere die Teilnahmebedingungen und den Hinweis zur Datennutzung.
  • 3. Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihren Namen speichern und verwenden (…) und (…) auch über die Dauer des Gewinnspiels hinaus, um Sie künftig über interessante Angebote auch von Partnerunternehmen zu informieren. (Falls Sie keine Informationen mehr erhalten möchten, können Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten für diese Zwecke per Mail an die Adresse […] jederzeit widersprechen.“

Die Ausgestaltung war so, dass Teilnehmer nur eine einzige Zustimmung in allen drei Punkten abgeben konnten (sprich Pflichtfelder, keine freie Wahl). Eine getrennte Erklärung war somit leider nicht möglich und die Teilnahme war somit gekoppelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Klauseln zu Recht für unwirksam und klagte auf Unterlassung. Die Richter des LG Hamburg gaben der Klage statt (Az. 312 O 25/10), da ein Verstoß gegen AGB-Recht und geltendes Wettbewerbsrecht vorliegt. Entsprechend der „Payback“-Entscheidung des BGH sei bei der Einwilligung zwischen der datenschutzrechtlichen und der wettbewerbsrechtlichen Ebene zu unterscheiden.

Mit besten Grüßen aus Essen,

Einsortiert unter:E-Mail Marketing, Rechtslage, Telefon Marketing, , , , ,

EU Datenschutz nach 15 Jahren in der Überarbeitung?!

Rechtslage

Rechtslage

Dass der Datenschutz vom Internet überrollt wurde, ist denke ich jedem bewusst. Als die EU-Datenschutzrichtlinie 1995 beschlossen wurde, steckte das Internet noch in den Kinderschuhen. Inzwischen hat sich vieles im Alltag geändert. Die Grundrechtskommissarin Viviane Reding will daher nun  diese 15 Jahre alte Datenschutz Regeln überarbeiten.

Dieser rasanten Entwicklung möchte Reding Rechnung daher tragen, und das 15 Jahre alte EU-Gesetz überarbeiten. Dafür präsentiert sie heute, Donnerstag der 04.11.2010, ein Konsultationspapier, in dem erste Ideen enthalten sind.

Grundproblem sei im digitalen Zeitalter die Zustimmung (Opt-In) der Bürger zur Verwendung ihrer Daten. „Wegen der enormen Dynamik im Netz sei die Kontrolle schwierig. So müsse künftig etwa ein „Recht, vergessen zu werden“, etabliert werden“, so das Konsultationspapier.

Noch unklar ist aber, wie die verschärften Datenschutzregeln künftig durchgesetzt werden sollen. Gestärkte, unabhängige Datenschutzbehörden mit harmonisierten Rechten sind ein Ansatz, aber auch eine Lösung mit Zukunft? Da bestünde für Österreich beispielsweise massiver Aufholbedarf: Das Land wurde von der Kommission gerade vor den Europäischen Gerichtshof zitiert, weil die österreichische Datenschutzkommission noch nicht einmal den geltenden (zu Erinnerung, 15 Jahre alten!) EU-Vorschriften genüge, etc.

Es gibt also wie immer viel zu tun, viel zu reden, viel zu bedenken…was dabei dann am Schluss raus kommt ist ungewiss… gewiss ist aber, ich schreibe dann hier darüber und Sie erfahren es als erstes!  :-)

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Allgemein, Rechtslage, , , , ,

Der Staat als Datenhändler – Kann das legal/richtig sein?

Ich habe schon öfter darüber geschrieben (somit eigentlich ein alter Hut), das öffentliche Stellen nicht sehr sorgsam mit Daten umgehen und auch teilweise mit diesen handeln. Aber da dieses Thema scheinbar nicht besser wird, ist es mal wieder eine Erwähnung wert. Zudem musste ich dies selbst erst kürzlich wieder privat feststellen, als ich umgezogen bin und einiges in meinem Briefkasten hatte.

Das ZDF-Magazins WISO berichtet (siehe Video unten) nun auch noch mal ausführlich darüber, sprich dass Einwohnermeldeämter die Meldedaten von uns Bürgern an Unternehmern unterschiedlichster Art weitergeben/verkaufen. Und dies nicht nur als reine Auskunft, sondern die Behörden lassen sich dies zudem auch noch sehr gut bezahlen (oft 5 bis 15 EUR pro Adresse!).
Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar bezeichnet dies schlicht als “Skandal”, doch machen kann er nicht viel, da dieses Handeln der Behörden leider in einigen Bundesländern völlig legal ist:

Beispielsweise nach den Regeln des bayerischen (Art. 32 Abs. 3 MeldeG) oder baden-württembergischen (§ 34 Abs. 3 MG) Melderechts sind die Gemeinden nämlich berechtigt, Meldedaten volljähriger Bürger an Adressbuchverlage zu übermitteln. Hier kann man sich nur per Opt-Out gegen wehren, sprich man müsste ausdrücklich widersprechen um die Weitergabe zu verhindern. Ein Vorgehen, das die Regierung bei Privatunternehmen sogar unter Strafe stellt… hier ist das explizite Opt-In der einzige Weg.

Der eigentliche Skandal besteht also in solchen gesetzlichen Regelungen… in der Doppelmoral und scheinbar zweierlei Mass mit der hier gemessen wird.
Okay, die Datenübermittlung ist in der Regel völlig legal, so fair muss man sein. Jedoch erfolgt in der Regel keine Gruppenauskunft, sondern viele Einzelauskünfte (z.B. nach §32 Mg Baden-Württemberg). Hier ist somit ausschließlich der Gesetzgeber gefragt und nicht die Kommune, die mehr oder minder zur Auskunft verpflichtet sind (Aber den Gesetzgeber interessiert dies scheinbar wenig, da dieses Thema bereits im letzten Jahr öfter akut in den Medien war…).

Der Wiso Bereicht zum Thema als Ergänzung:

P.s. Auch passiert die Datenweitergabe leider oft selbst wenn die Behörde Kenntnis davon hat, dass nicht nur keine Einwilligung, sondern ein klarer Widerspruch vorliegt und die Daten wegen Gefährdung einer strikten Auskunftssperre unterliegen.

Mit besten Grüßen aus Essen,
Ihr Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Adressdaten, Allgemein, , , , , , , ,

Gib deine E-Mail-Adresse ein, um diesem Blog zu folgen und per E-Mail Benachrichtigungen über neue Beiträge zu erhalten.

Follow Direktmarketing Blog on WordPress.com

Archive

Follow Direktmarketing Blog on WordPress.com

Über den Autor

Jan-Philip ZieboldJan-Philip Ziebold ist Geschäftsführer bei der "DZ-Media Verlag GmbH - Werbe- & Mediaagentur für Direktmarketing" in Essen und schreibt in diesem privaten Blog über Trends, Tipps sowie News rund um das Thema Direktmarketing. Jan-Philip Ziebold bei Xing Jan-Philip Ziebold bei Facebook Zur DZ-Media Webseite

Kontakt

Dieser Blog wird betrieben von Jan-Philip Ziebold mit Unterstützung der DZ-Media Verlag GmbH aus Essen. Zum Impressum. Jan-Philip Ziebold bei Xing Jan-Philip Ziebold bei Facebook Zur DZ-Media Webseite

Facebook-Partnerseiten:

Follow Direktmarketing Blog on WordPress.com