Direktmarketing Blog

Trends, Tipps, Studien und mehr rund um das Thema Direktmarketing – Ein privater Blog von Jan-Philip Ziebold

Rechtslage im Dialogmarketing: Telefon-Verträge sind wirksam, selbst bei Wettbewerbsverstoß

Folgendes Urteil aus diesem Sommer (welches diese Woche frisch veröffentlich wurde) empfand ich persönlich als sehr spannend und wollte es daher hier einmal kurz als zusammengefassten Lesesnack mit Ihnen teilen:

„Durch unerlaubte Werbeanrufe abgeschlossene Telefon-Verträge sind wirksam“
(Urteil vom Amtsgericht Lahr, Az.: 5 C 246/13, Infoquelle: RA Dr. Martin Bahr).

Persönliche Anmerkung:
Mit „Cold Calls“ haben wir oder unsere Kunden natürlich direkt nichts zu tun, dennoch wissen wir alle, das die Thematik „telefonische Abschlüsse“ und generelle der Kontakt zu Endkunden via Telefon hinsichtlich einer Werbeeinwilligung (Opt-In) oft leider als „grau“ anzusehen ist. Dies primär mangels genau definierter Rechtslage, viel Interpretationsspielraum sowie teilweise konträre Urteile zum selben Thema. Daher stellt dieses Urteil eine weitere Absicherung für alle Unternehmen dar, die auf telefonischen Wege mit ihren Kunden oder Interessenten Kontakt aufnehmen und dort auch Abschlüsse/Verträge schließen/annehmen. Es sichert schlicht die über den Kanal Telefon geschlossenen Verträge nochmals besser ab und hat daher allgemein sichernde Signalwirkung für das Dialogmarketing.

Details des Urteils, als Zusammenfassung von Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr:
Telefon-Verträge, die infolge eines unerlaubten Werbeanrufes abgeschlossen werden, sind wirksam, selbst wenn ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Die Klägerin machte Entgelte aus einem Telefon-Vertrag geltend. Die Beklagte verteidigte sich u.a. damit, dass die Klägerin sie unerlaubt angerufen habe und nur so der Vertragsschluss zustande gekommen sei. Der Kontrakt sei nichtig, da ein Verstoß gegen § 7 Abs.2 UWG vorliege und die Vereinbarung somit unwirksam sei (§ 134 BGB). 

Dies ließ das AG Lahr nicht geltend, sondern stufte den Vertrag als gültig ein. 

Zwar sei eine Wettbewerbsverletzung gegeben. Diese führe jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Telefon-Vertrages. Bei der UWG-Vorschrift handle es sich lediglich um eine bloße Ordnungsvorschrift, die die Art des Zustandekommens eines Vertrages betreffe. Der Telefon-Vertrag an sich werde jedoch gerade nicht verboten. Auch verbiete das Gesetz gerade nicht den Abschluss derartiger Vereinbarungen über das Telefon. 

Die Ansicht des AG Bremen (Urt. v. 21.11.2013 – Az.: 9 C 573/12), das durch Cold Calls abgeschlossene Verträge als unwirksam einstuft, sei wenig überzeugend und sei in der Rechtsprechung auch bislang isoliert geblieben. Gerade die Tatsache, dass der Gesetzgeber trotz Kenntnis der aktuellen Misstände im Bereich der Cold Calls bislang keine weitergehenden Regelungen getroffen habe, spreche für die Wirksamkeit des Telefon-Vertrages. Alleine der Gesetzgeber habe es in der Hand, für derartige Fälle auch die Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit des Vertrages anzuordnen. Eine solche Regelung fehle bislang jedoch.

Ich hoffe Ihnen mit diesem kleinen Infosnack zum Tagesstart einen Mehrwert an die Hand gegeben zu haben.

Beste Grüße aus der Ruhrstadt Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Facebook erleichtert Marketern massiv das Leben! Neue Richtlinien für Gewinnspiele & Promotions

Rechtslage

Rechtslage

Gestern hat Facebook eine sehr spannende und weitreichende Änderung seiner Seitenrichtlinien bekannt gegeben, die das Marketing innerhalb des Netzwerkes deutlich erleichtern/verbessern.

Da ich selbst rund 20 Facebook-Seiten mit rund 18 Mio. aktiven Fans beteure & aktiv vermarkte, natürlich eine spannende Nachricht, der ich gern einige Minuten Aufmerksamkeit widme.

In Ziff. III E, die die Zulässigkeit von Gewinnspielen / Promotions regelt, wurde der Part aufgenommen, das nun auch in Seiten selbst (also auf der Pinnwand, den Kommentaren, etc.) solche Aktionen erlaubt sind. Vor dieser Änderung waren Gewinnspiele / Promotions nicht bzw. nur eingeschränkt und in Apps zulässig (siehe auch das offizielle Infovideo von Facebook).

Konkret zulässig sind nun folgende Aktionsarten:

– Gewinnspiele / Verlosungen durch Einträge auf der Pinnwand, z.B. als Kommentar.
Beispiel: “Schreibt einen Kommentar auf diesen Beitrag, wenn Ihr xy gewinnen möchtet!”

– Teilnahme an Gewinnspielen / Verlosungen durch konkrete Handlungsaufforderungen, wie z.B. via „Gefällt mir“-Klick.
Beispiel: „Unter allen die diesen Beitrag liken, verlosen wir …”

– Teilnahme an einem Gewinnspiel / Verlosung durch Nachricht an eine Fanseite.
Beispiel: „Sendet uns eine Nachricht! Unter allen Einsendern verlosen wir …”

Einzige Ausnahme: Die Handlungen müssen auf der Fanseite stattfinden und dürfen nicht auf der persönliche Chronik des Nutzers erfolgen. Beispiel für unzulässige Promotion: „Unter allen, die in ihrem Profil …. machen, verlosen wir xy …“

In der Summe also einige spannende Änderungen die verschiedensten Auswirkungen auf das Netzwerk haben können. Die Anforderungen an die Content Strategie bleiben natürlich an die Seitenbetreiber bestehen. Gute Seitenbetreiber werden der Herausforderung des schnellen Gewinnspieles zu widerstehen wissen und die neuen Möglichkeiten dezent einsetzen. :-)

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Aktuelles Urteil zum Double Opt-In-Verfahren, jetzt mal Butter bei de Fische!

Rechtslage

Rechtslage

An sich wollten ich nichts schreiben zu dem oben genannten Thema, da das Urteil an sich abstrus ist. Aber nach dem sich die Blogs & Foren derzeit überschlagen mit PANIKMACHE zum Thema, konnte ich es mir dann doch nicht verkneifen… also:

Was ist passiert?
Das OLG München hat am 29.9.2012 ein Urteil (Az. 29 U 1682/12) gefällt, das sogenannte Double Opt-In-Verfahren (dient zur Verifikation einer Mailadresse, z.B. für eine Newsletteranmeldung, damit niemand ungewollt Mails/Werbung bekommt) ungültig/unzulässig sei.

Das erst kürzlich der Bundesgerichtshof als auch viele andere Gerichte (die Amts-, Land- und Oberlandesgerichte der einzelnen Bundesländer) komplett anders geurteilt haben, hat das OLG München einfach mal komplett ignoriert bzw. sich nicht mal mit auseinander gesetzt. Daher überschlagen sich aktuell auch die Artikel zum Thema und proklamieren das Ende des Double Opt-In Verfahrens.

So, und jetzt Butter bei de Fische: Ich sehe darin KEIN großes Problem.

Warum? Darum:
Es gab schon öfter mal Urteile in dieser Richtung (also gegen das DOI-Verfahren). Diese wurden aber alle vom BGH revidiert. Zudem – wenn man den BGH mal außen vor lässt – gibt es deutlich mehr rechtskräftige Urteile, die das DOI Verfahren zur Sicherstellung von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG befürworten. Die Tendenz ist also klar Richtung DOI und nicht dagegen!
Dieses Urteil ist klar ein Ausreißer, der keinen Grund zur „Panikmache“ darstellt. Vielmehr ist das Double-Opt-In-Verfahren gerade geeignet, einen Missbrauch durch Spamming zu verhindern (so hat z.B. auch das Landgericht München im Urteil Az.: 31 T 14369/09 entschieden)… und so urteilten wie gesagt nun mal die meisten Gerichte, sprich das DOI-E-Mails kein Spamming, sondern vielmehr ein taugliches Instrument ist, um unerlaubte E-Mail-Werbung auszuschließen.

Für alle die dennoch verunsichert sind, schlage ich folgendes Vorgehen zur Beschleunigung des Klärungsprozess vor:
Einfach beim Bundesjustizministerium zum Empfang des Newsletters anmelden. Den das Bundesministerium nutzt (wie zudem auch ALLE anderen Bundesministerien + dem Bundeskanzleramt) auch das Double Opt-In Verfahren zur Sicherung der Anmeldung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG …  Eine Abmahnung hier von Ihnen gegenüber ein Bundesministerium, könnte dann sicher zur Klärung der Sach- und Rechtslage konstruktiv beitragen… ;-)

Viele Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

P.s. Weiterführende Artikel zum Thema, aber lassen Sie sich BITTE nicht in die Hysterie der Panikmacher reinziehen!:

Zum Onlinemarketing.de Artikel…
Zum Online-Marketing-Recht.de Artikel…
Zum Medien-Internet-und-Recht.de Artikel…
Zum eMailMarketingBlog.de Artikel…

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Opt-In & Widerspruch abgeschafft!? Ja, im MRRG

Rechtslage

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Sie glauben die Titelschlagzeile nicht? So ging es mir auch, als ich davon zum ersten mal hörte… „Völliger Blödsinn“ dachte ich mir, die Gesetzte werden immer restriktiver, aber nicht lockerer. Aber es stimmt, zumindest in Teilgebieten.

Bislang ist das Thema von der Presse erstaunlich wenig kommentiert worden, vermutlich wegen Unkenntnis. Aber unsere Bundesregierung hat es wirklich getan, und zwar am vergangenen Freitag. Da wurde eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die erstaunt.

Kurzum: Bisher stand im Gesetz das Wort „eingewilligt“ im Bezug auf Werbung, nun soll dort bald „Widerspruch“ stehen. Also ein Opt-Out statt ein Opt-In. Ach ja, und legen Sie dann Widerspruch ein, dann gilt Paragraph 44 Absatz 4, sprich der Widerspruch gilt einfach nicht.

Dies alles soll ab 1. November 2014 beginnen (dann tritt das geänderte Melderechtsrahmengesetz in Kraft). Lediglich ein Nein im Bundesrat könnte die Neuregelung jetzt noch aufhalten, aber danach sieht es derzeit absolut nicht aus.

Was bedeutet das im Einzelfall? Die Chip hat dies in einem Fachartikel gut zusammengefasst, so dass ich dies gern hier zitieren möchte:

„Jede Firma, die jemals irgendwelche Daten von Ihnen erfasst hat, kann diese Daten künftig vom Einwohnermeldeamt berichtigen oder bestätigen lassen. Sie haben bei einer Befragung, einem Gewinnspiel oder sonst wo nur Name und Ort angegeben? Das Einwohnermeldeamt liefert dem Unternehmen dazu bereitwillig frühere Namen (beispielsweise bei Heirat), gegebenenfalls Doktorgrad, Ordensname oder Künstlername, Geburtsdatum, Geburtsort (…) Geschlecht, die Konfession, selbstverständlich alle aktuellen Anschriften, gekennzeichnet nach Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte Anschrift im Inland, bei Wegzug in das Ausland auch die Anschrift im Ausland und den Staat, Einzugsdatum und Auszugsdatum, Familienstand, zusätzlich bei Verheirateten Datum, Ort und Staat der Eheschließung sowie die Zahl der minderjährigen Kinder. Und als Sahnehäubchen oben drauf auch noch alle bisherigen Anschriften. „

Wer jetzt zurecht denkt, dass das nicht sein kann, ist mit mir ganz einer Meinung. Aber es ist weder eine Ente noch eine unwahrscheinliche Diskussion. Es ist bereits entschieden und geht seinen Weg.  Es hat schlicht fast keiner bemerkt. So kommt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar zu der ernüchternden Einschätzung: Widerstand ist zwecklos (zumindest in den meisten Fällen…).

Aber: Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Aus Sicht der Marketer sicher dennoch so oder so ein Triumph der Werbe-Industrie, aber es kann auch dazu führen, dass der bereits angeschlagene Ruf der Branche weiter sinkt und Werbung immer mehr ausartet. Denn gerade durch die immer stärker werdenden Opt-In Regeln des BDSG hat sich der Markt eigentlich auch im positiven natürlich bereinigt… die Zeit wird es zeigen… ich bin gespannt auf 2014!

Statement

Statement

Fazit: Es ist erstaunlich, unerwartet und dauert noch etwas, bis es konkret wird. Man kann es also als Marketer durchaus positiv sehen, sollte aber wirklich aufpassen dieses Instrument nicht falsch einzusetzen. Ganz schnell kann man sich so auch seine Kunden vergraulen… und auch anderer Schindluder ist dann durchaus möglich (wo wohnt eigentlich die hübsche Dame, die ich gestern in der Bar kennen gelernt habe? Ist Sie schon verheiratet… etc.).

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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BDSG-Novelle und die Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing

E-Mail Marketing

E-Mail Marketing

Seit der Novellierung des BDSG im September 2009 hat sich sehr viel im Direkt- & Dialogmarketing getan. Da die letzte Stufe der BDSG Novelle am 01.09.2012 greift, es viele anderweitig Gesetzesänderungen gehagelt hat und einige neue Urteile den oft genannten “Graubereiche” deutlicher beleuchten, lohnt mal wieder eine aktuelle Zusammenfassung (für die bisherigen Artikel hier klicken)

Die heutige Zusammenfassung hat allerdings den ausschließlichen Fokus auf das E-Mail-Marketing und was sich hier für Unternehmen ändern wird.

Wie bekannt läuft am 01.09.2012 die Übergangsfrist für Datenaltbestände aus (siehe auch § 47 BDSG bezüglich § 28 BDSG), die vor diesem Datum erhoben wurden. Ab dann, muss sämtliche Werbung auf Bestands- & Neudaten BDSG konform umgesetzt werden.

Zwar unterscheiden sich die neuen Paragrafen stark von den alten, aber die daraus oft erste Vermutung, dass sich nun auch für die E-Mail-Marketing-Branche viel ändern würde, ist komplett falsch. Primär betrifft das Thema nämlich die Post- und Telefonwerbung und die allgemeine Datenverarbeitung.

In der ab September dann komplett gültigen Gesetzgebung (§ 28 Abs. 3 S. 2 BDSG) wird an sich nur der Punkt relevant, das man ohne ein Opt-In (sprich Werbeeinverständnis) keinerlei Werbung versenden darf und zudem eine Opt-Out-Möglichkeit (Widerspruch-Möglichkeit) anbieten muss (§ 28 Abs. 4 S. 1 BDSG). Eine an sich sinnvolle und bereits von den meisten Unternehmen seit Jahren gelebte Praxis.

Das alles ist aber an sich auch nicht so neu wir man denkt, den schon jetzt und auch damals gilt/galt, dass eine Werbung via E-Mail wettbewerbs- und zivilrechtlich grundsätzlich eine vorhergegangene Einwilligung voraussetzt. Schon damals konnte man also unter Berufung auf den alten § 28 BDSG keine Werbung per E-Mail an Personen versenden, die nicht vorab eingewilligt hatten.

Aber, natürlich kommt das Thema durch die Novelle und dem Stichtag nochmal stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit und der Endverbraucher unterschiedet nicht so fein wie eventuell die Juristen. Es wird also auch im E-Mail Marketing mehr Nachfragen von Endverbrauchern geben und diese werden auch genauer nach Ihren Rechten schauen. Viele Unternehmer glauben leider nach wie vor, das man E-Mails kaufen darf, Daten einfach anschreiben kann und an sich auch kein explizites Opt-In benötigt. Durch die Novelle und die damit seit 2009 stetig erhöhte Aufmerksamkeit hat sich somit auch im E-Mail Marketing einiges getan. Angst muss aber niemand vor dem 01.09.2012 haben.

Ihre hoffe diese Kurzzusammenfassung hilft Ihnen beim Verstehen der BDSG Novelle weiter. Für tiefer auf das Thema eingehende Informationen bedienen Sie sich einfach bei den bisherigen Artikel hier auf meinem Blog: Hier klicken

Viele Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

P.s. Thema 2: Hier noch schnell ein Lese-Tipps zum Thema „Tell-a-friend“-Funktionen im E-Mail Marketing: RA Dr. Martin Schirmbacher analysiert das aktuelle Referenzurteil vom LG Berlin. http://www.online-marketing-recht.de/2012/06/lg-berlin-zu-tell-a-friend/

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Tell-a-Friend Funktion – Rechtlich bedenklich aber dennoch sauber nutzbar? Ja!

Rechtslage

Rechtslage

Die Freunde-Empfehlen / Tell-a-Friend Funktion via E-Mail ist ein beliebter Weg zur kostenfreien viralen Verbreitung von Inhalten. Meist verschickt der Anbieter dann eine E-Mail an dem von seinem Kunden angegebenen Dritten, so z.B. auch die Freunde-Einladungen bei Facebook, Xing, und vielen anderen…

Rechtlich war ja nie so ganz klar, ob man das nun so machen darf oder nicht, es war stets grau. Der Dritte der diese E-Mail dann bekommt, hatte schließlich kein Opt-In hierfür erteilt. Dass Tell-a-friend-E-Mails somit von der Rechtsprechung kritisch gesehen werden, ist bekannt.

In einem aktuellen Urteil vom Landgericht Berlin (Az. 16 O 551 /10) geht es nun ganz konkret um rechtliche Aspekte rund um die Tell-a-friend Funktion. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. , also kein leichter Gegner im Spiel und eine Beachtung wert. Dennoch ist das Ergebnis eine schöne Sache, da es in diesem Bereich nun mehr Klarheit verschafft hat.

Die die Richter machten recht kurzen Prozess und urteilen wie folgt:
„Werbung ist jedes Verhalten einer Person zu Gunsten eines eigenen oder fremden Unternehmens, das auf die Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist…“

Erstes Fazit: Tell-a-friend-E-Mails sind nicht mehr grau, sie sind definitiv schwarz, also verboten.

Positives „ABER„:  
In der weiteren Begründung und den Details des Urteils zeigt das Gericht aber auch auf, dass es durchaus legale Wege der Ausgestaltung dieser Funktion geben kann. Erstmal hat ein Gericht damit ein Tell-a-friend Vorgehen indirekt als „legitim“ freigegeben.

Ein Resümee daraus ergibt: Wenn man folgende Punkte berücksichtigt, ist eine Tell-a-Friend Funktion somit zulässig:
– Nur mit Hyperlinks der Form »mailto:« arbeitet
– Keine Versendung über eigene ESP Systeme
– Keine Empfänger- oder Absender-Adresse vorgeben
– Kein Auftreten seitens des Unternehmens
– Nur Betreff und Mailtext vorgeben

Auf diese Art kann ein Unternehmen sich absichern und zugleich genug Einfluss auf die Betreffzeile und den werbenden Text nehmen, indem es die werbende Nachricht für den Kunden vor-formuliert. Dieses vorgehen ist legitim und ziel-führend.

Kleiner Nachteil: »mailto:«-Hyperlinks funktionieren nicht immer.
Bei den gängigen Programmen wie Outlook oder Thunderbird geht jedoch alles problemlos. Auch die meisten Webmailer wie GMX oder auch Googlemail unterstützen diese Funktion mittlerweile. Somit sollte der Streuverlust marginal ausfallen.

Das Urteil bestätigt auch die bisherige Vorgehensweise, wie ich sie meinen Kunden bisher geraten habe, bspw. wie bei Kundenprojekten Teufel Audio-Pairs umgesetzt.

Unser Tipp lautet somit ganz klar:
Der werbliche Nutzen ist nicht zu verachten. Daher aktiv und mehr Tell-a-Friend Funktion platzieren und in den normalen Newsletter integrieren. Rechtlich ist das Thema nun geklärt und man hat eine klare Orientierungshilfe, die hierbei einen recht klar definierten Rahmen vorgibt. Nutzen Sie diese Chance für mehr Umsatz! :-)

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Quintessenz der Datenschutz Grundverordnung

Kurz und knapp, hier eine Quintessenz der Datenschutz Grundverordnung als Infovideo und als PDF:  http://www.solveta.net/show/p2ku9b43s5vf8qzt6mxa

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EU erschwert Onlinemarketing massiv, Entwurf HEUTE verabschiedet!

Rechtslage

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Ergänzend zu meinem Artikel „EU erschwert Onlinemarketing massiv mit neuer Datenschutzverordnung“ vom 10.01. hat der DDV Prätendent Dieter Weng heute eine Pressemitteilung herausgegeben, die das Thema der EU-Datenschutzverordnung abermals genauer durchleuchtet.

Diese Mitteilung des DDV ist inhaltlich optimal ergänzend zu meinem Beitrag. Daher habe ich Ihnen hier die Kernfakten einmal zusammengefasst:

Vorab: Heute, den 25. Januar 2011, hat die Europäische Kommission den erwähnten Entwurf verabschiedet. Der Entwurf durchläuft jetzt das europäische Gesetzgebungsverfahren und wird dazu dem Parlament und dem Rat zugeleitet.

– Die strenge Zweckbindungsregelung und eingeschränkte Interessenabwägung für die Verwendung von Daten zu Zwecken des Direktmarketings bleibt leider

– Professionellen Datenanbietern (wie beispielsweise Kreditauskunfteien oder Anbietern von Adressen) wird die Möglichkeit genommen, im Interesse ihrer Kunden Daten zu sammeln. Im Vergleich zur alten Datenschutzrichtlinie fehlt das Recht, im Interesse „Dritter“ Daten zu verwenden.

– Einige der geplanten Restriktionen wurden deutlich entschärft. Insbesondere das ursprünglich vorgesehene Verbot für Dialogmarketing ohne Einwilligung wurde gestrichen, somit gilt weiterhin das bewährte Widerspruchsrecht!

– Die Europäische Kommission hält sich in der Verordnung aktiv Rechte offen, um die Datenschutzvorschriften weiter zu verschärfen, wenn die Verordnung erst einmal erlassen ist (Beispiel: So könnten später Details der Interessenabwägungsklausel näher bestimmt werden, so dass weitere Einschränkungen drohen)

Einwilligungen können nach dem Willen der Richtlinie jederzeit zurückgenommen werden. Durch die Rücknahme soll dann die weitere Verarbeitung der Daten rechtswidrig werden. In der Praxis ist dies kaum umzusetzen, wenn beispielsweise Daten aufgrund einer Einwilligung an Dritte gegeben werden.

– Es gibt weiterhin viele Regelungen, die technisch schwer durchzusetzen sind. Das „Recht, vergessen zu werden„, die Datenportabilität, die Profiling-Regeln, Datenschutz „by design“ und „by default“. Dies gilt auch für die Regelungen für Kinder und Jugendliche unter 18, die nur leicht angepasst wurden.

– Weiterhin enthält der Verordnungsentwurf zahlreiche Vorschriften mit hohen bürokratischen Belastungen, wie beispielsweise die Verpflichtung, Richtlinien zu erlassen, Dokumentationen zu erstellen, über Datenschutzverstöße zu informieren, Folgenabschätzungen durchzuführen sowie Genehmigungen von Aufsichtsbehörden einzuholen.

– Die Höchstgrenze für die Sanktionen wurde von fünf Prozent auf zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes reduziert. Das ist aber weiterhin für manche Unternehmen eine sehr hohe Strafandrohung, die nicht proportional zu Strafandrohungen in anderen Rechtsbereichen ist.

Ich werden die Entwicklung natürlich wie immer weiter verfolgen und über alle wichtigen Schritte hier zeitnah informieren.

Mit freundlichen Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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EU erschwert Onlinemarketing massiv mit neuer Datenschutzverordnung

Rechtslage

Rechtslage

Wenn die Europäische Kommission den noch nicht amtlichen Entwurf (siehe auch unseren Beitrag vom 08.12.) ihrer neuen Datenschutzverordnung umsetzen sollte (der Ende 2011 geplant wurde) und die geplante Übergangsfrist von zwei Jahren verstrichen ist, wird es eng auf dem Werbemarkt!

Das neue geplantes EU-Datenschutzrecht beinhaltet u.a. folgende Änderungen:

– Generelle Opt-in-Pflicht für Werbung:
Das „Soft Opt-in“ bei Bestandskunden-Werbung für ähnliche Produkte und Dienste zu den zuvor gekauften ist dann NICHT MEHR möglich.

– Beschränkte Profilierung & mehr Opt-Ins:
Kreditwürdigkeit, persönliche Vorlieben oder das Nutzungsverhalten zu speichern ist dann tabu! In vielen Fällen dürfte ein weiteres Opt-in erforderlich werden.

– Schutz von Minderjährigen:
Werbung an Personen unter 18 Jahren wird schwierig. Ein Opt-In ohne Einwilligung eines Erziehungs-/Vertretungsberechtigten soll dann ungültig sein/werden.

– Digitaler Radiergummi:
Jedes Individuum soll das Recht erhalten, „vergessen zu werden“. und schließt auch im Netz veröffentlichte Infos oder Links ein.

– Beschränkung internationaler Datenübermittlung:
Persönliche Daten sollen nur noch übertragen werden dürfen, wenn das Zielland bzw. das multinationale Unternehmen ebenfalls den restriktiven EU-Vorschriften genügt.

– Und noch mehr rechtliche / administrative Hürden werden kommen:
Hierunter fallen u.a. streng formulierte Transparenzpflichten in Bezug auf die die Verfügbarkeit und Formulierung von Datenschutzbestimmungen sowie das Auskunftsrecht. Daneben sind Anforderungen für die Beauftragung externer Dienstleister, für die Benachrichtigungspflichten gegenüber Behörden und Betroffenen bei Datenpannen sowie eine Verpflichtung zur Vornahme von Schadensbewertungen vorgesehen.

Weiterführende Links: Rene Kulka hat hierzu ebenfalls weiterführende Informationen zusammengetragen, u.a. zum „Gegenschlag“ der deutschen Brache verbände: Hier geht es zu diesem Beitrag… http://www.optivo.de/campfire/geplante-eu-datenschutzverordnung-koennte-dialogmarketing-weiter-erschweren/

P.s. Unternehmen sollen somit zukünftig mit Strafen in Höhe von bis zu 5% ihres weltweiten Umsatzes belangt werden, wenn diese sich nicht an die Datenschutzregeln der EU halten. Anfang 2012 sollen die Regeln bereits verbindlich verabschiedet werden (ABER: Es wird noch mindestens zwei Jahre dauern, bis auch alle EU-Mitgliedsstaaten die neuen Datenschutzregeln absegnen und dann braucht es zudem noch weitere zwei Jahre bis diese greifen. Also genug Zeit sich auf alles einzustellen bleibt allemal).

Es bleibt abzuwarten was in Q1/2012 zu diesem Thema noch passieren wird. Ich halte Sie jedenfalls up-to-date!

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Richtungsweisend: Deutsche Post unterliegt im Rechtsstreit um Postwerbung

Post-Marketing

Post-Marketing

Unter dem Titel „Eine Waffe für Werbemüde“ schreibt RA Udo Vetter vor kurzem über ein spannendes Urteil, dass alle Werbetreibende betrifft, die im Bereich der Postwerbung tätig sind. Die Zusenden von Postwurfsendungen wird in diesem Urteil untersagt bzw. stark eingeschränkt… aber lesen Sie dazu im Detail den Beitrag von Udo Vetter:

Die Deutsche Post hat ein Urteil rechtskräftig werden lassen, mit dem ihr die Zustellung des eigenen Werbeblatts “einkauf aktuell” an einen werbemüden Bürger untersagt wurde. Geklagt hatte ein Lüneburger Rechtsanwalt.

Der Jurist hatte die Post mehrfach schriftlich aufgefordert, ihm nicht jeden Samstag die Werbesendung in den Briefkasten zu stopfen. Bei “einkauf aktuell” handelt es sich um ein in Plastikfolie eingeschweißtes Fernsehprogramm, dem noch Werbeprospekte beigelegt werden, meist von Supermärkten, Getränkeläden und Elektrodiscountern. Die Deutsche Post vertreibt “einkauf aktuell” bundesweit.

Die Post hielt es für unzumutbar, bei einer solchen Massensendung individuelle Wünsche zu berücksichtigen. Sie verlangte stattdessen, dass der Kläger ein Schild mit “Werbung unerwünscht” an seinem Briefkasten anbringt. Das Landgericht Lüneburg stellte sich jedoch voll auf die Seite des Juristen. Niemand müsse es akzeptieren, dass sein Briefkasten mit unerwünschter Werbung zugemüllt werde. Ein Aufkleber könne nicht verlangt werden, zumal der Empfänger ja möglicherweise andere Werbung durchaus haben möchte, nur eben nicht “einkauf aktuell”.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Landgericht Lüneburg die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Die Deutsche Post hat aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Laut FAZ steht sie auf dem Standpunkt, das Urteil regele nur einen Einzelfall. Das ist formal zwar richtig, jedoch ist die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ganz offensichtlich als Grundsatzurteil gedacht.

Die Richter sprechen nämlich nicht nur von “einkauf aktuell”, sondern stellen vielmehr klar, jede Postwurfsendung greife in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dementsprechend stehe es jedem Bürger frei, sich die weitere Zusendung von Massenbriefen zu verbitten und bei Verstößen dagegen zu klagen. Mit der nun rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Lüneburg haben Werbeverdrossene jetzt jedenfalls eine handfeste Grundlage, um sich juristisch gegen Postwurfsendungen zu wehren.

Das Urteil im Wortlaut

P.s. Am Rande dazu ein Kommentar aus dem Blog von Udo Vetter:

  1. Ralf meint: (5.1.2012 um 21:19);

    Und meinen beiden Vorrednern muss offenbar in der Tat noch die Frage gestellt werden, ob es ihnen wirklich scheißegal ist, wenn Großunternehmen die gesamte Republik mit ihren idiotischen Werbeblättern überschwemmen. Im konkreten Fall sogar noch in (wahrscheinlich besonders umweltfreundliche) Plastikfolie eingeschweißt. Ich finde es ist ein Lichtblick, dass sich immer mehr Menschen gegen diesen unerwünschten Wildwuchs wehren; und das immer öfter mit Erfolg. Vorredner „rainer“ ist sogar zu faul, den Werbemüll zum Altpapier zu tragen. Er verlangt eine Entsorgung im Hausmüll. Sehr schön. Herzlichen Glückwunsch zu dieser modernen Ansichtsweise. Wenn mehr Menschen wären wie sie, dann würden wir heute noch alle auf den Bäumen wohnen und uns gegenseitig lausen. Ächz…

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Jan-Philip ZieboldJan-Philip Ziebold ist Geschäftsführer bei der "DZ-Media Verlag GmbH - Werbe- & Mediaagentur für Direktmarketing" in Essen und schreibt in diesem privaten Blog über Trends, Tipps sowie News rund um das Thema Direktmarketing. Jan-Philip Ziebold bei Xing Jan-Philip Ziebold bei Facebook Zur DZ-Media Webseite

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