Für Anfang 2012 startet das Jahr mit der geplanten Gründung der Stiftung Datenschutz sowie die ebenfalls für Q1 2012 geplante Novellierung / Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts. Und ebenfalls wichtig ist die bereits 2008 verabschiedete letzte Stufe der BDSG Novelle, die in 2012 final greift. Zum Überblick finden Sie hier auch ein Schaubild, das die Änderungen die durch die BDSG Novelle in Kraft treten kurz darstellen.
Kategorie: Rechtslage
Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag öffnet Chancen für das Onlinemarketing
Kurz geblogt: In der Pressemitteilung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 15.12.11 wurde ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag unterzeichnet (siehe PDF). Er tritt am 1. Januar in Kraft (sofern die Notifizierung des Vertrages durch die EU-Kommission erfolgt ist) und hält am staatlichen Lottomonopol fest, öffnet den Markt jedoch auch wieder privaten Anbietern von Online-Sportwetten, -Poker als auch den Online-Lotto-Vertrieb.
EU-Kommission: Vorschlag für eine EU-Datenschutzrichtlinie
Unternehmen sollen somit zukünftig mit Strafen in Höhe von bis zu 5% ihres weltweiten Umsatzes belangt werden, wenn diese sich nicht an die Datenschutzregeln der EU halten. Kommenden Monat sollen die Regeln bereits verbindlich verabschiedet werden.
Neues vom Datenschutz in Kürze, Aussichten für 2012
Es tut sich wieder was in Sachen Datenschutz, daher habe ich zwei sehr relevante Themen einmal näher betrachtet sowie unten eine "Auf einen Blick"-Überblickgrafik, inkl. mit Aussichten für 2012, bereitgestellt. "Stiftung Datenschutz Gründung erst in 2012" & "Novellierung / Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts Anfang 2012" + Aussicht auf 2012!
Landeszentrums für Datenschutz verschickt erste Abmahnungen wegen Facebook
Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD in Schleswig-Holstein, hat seine Ankündigung umgesetzt und verschickt nun fleißig erste Abmahnungen an Unternehmen, die Facebook-Seiten betreiben oder den „Gefällt mir“-Knopf eingebunden haben. Er fordert die komplette Abschaltung der Facebook-Seiten und die Entfernung des „Gefällt mir“-Buttons! Lesen Sie hier mehr...
Urteil: Opt-In bei Gewinnspielteilnahmen ungültig wenn irreführende
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ging als Kläger gegen ein Direktmarketingunternehmen vor (Landgericht Berlin, Urteil v. 28.06.2011 - Az.: 16 O 249/10).
Die Krux mit dem Opt-In
Dass ein Opt-In für Werbung bei gekauften/gemieteten Datensätzen und teilweise auch bei Eigenbestand nötig ist, weiß zwar mittlerweile (hoffentlich) jeder, aber wie muss das Opt-In nun genau aussehen? Diese Frage löst bei den meisten Unternehmern überwiegend nur fragende und teilweise verzweifelte Gesichter aus... den klare Antworten gibt es kaum.
Wie lange ist ein Opt-In / Werbeeinwilligung gültig? Alles zum Opt-In Verfallsdatum
Ein gerade frisch veröffentlichtes Urteil (Az.: 17 HK O 138/10) definiert eine konkrete Vorgabe wie man sich zu verhalten hat. Und zwar wird die Frage recht klar beantwortet, wie lange ein einmal gegebene Opt-Ins eigentlich rechtlich nutzbar ist für eine Werbeabsprache. In diesem Fall zwar nur bezogen auf E-Mail-Werbung.
Online-Werbemarkt massiv geschädigt durch neue Datenschutz-Regeln!?
Nach dem Willen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz (und Informationen von SPIEGEL ONLINE) sollen alle Unternehmen, die Online-Marketing betreiben, noch mehr haften wenn gegen den Datenschutz verstoßen wird. An sich erstmal ja nicht "schlimm", aber die Krux an der Sache: Dies soll auch dann der Fall sein, wenn die Datenschutz-Regeln nicht vom werbenden Unternehmen selbst verletzt werden, sondern vom Internet-Anbieter.
Eine Krux, die datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung / Werbe-Einwilligung
Seit Jahrzehnten schon ist die Gretchenfrage im Direktmarketing schlechthin die, nach "DER" rechtskonformen Einwilligungserklärung, sprich der perfekten Werbe-Einwilligung um dann Werbemaßnamen mit gesicherten Opt.In Bezug umzusetzen. Die rechtskonforme Werbe-Einwilligung oder besser: Die eierlegende Wollmilchsau.
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