Quintessenz der Datenschutz Grundverordnung

Kurz und knapp, hier eine Quintessenz der Datenschutz Grundverordnung als Infovideo und als PDF:  http://www.solveta.net/show/p2ku9b43s5vf8qzt6mxa

Einsortiert unter:Allgemein, Rechtslage, Datenschutz Grundverordnung, Quintessenz

EU erschwert Onlinemarketing massiv, Entwurf HEUTE verabschiedet!

Rechtslage

Ergänzend zu meinem Artikel “EU erschwert Onlinemarketing massiv mit neuer Datenschutzverordnung” vom 10.01. hat der DDV Prätendent Dieter Weng heute eine Pressemitteilung herausgegeben, die das Thema der EU-Datenschutzverordnung abermals genauer durchleuchtet.

Diese Mitteilung des DDV ist inhaltlich optimal ergänzend zu meinem Beitrag. Daher habe ich Ihnen hier die Kernfakten einmal zusammengefasst:

Vorab: Heute, den 25. Januar 2011, hat die Europäische Kommission den erwähnten Entwurf verabschiedet. Der Entwurf durchläuft jetzt das europäische Gesetzgebungsverfahren und wird dazu dem Parlament und dem Rat zugeleitet.

- Die strenge Zweckbindungsregelung und eingeschränkte Interessenabwägung für die Verwendung von Daten zu Zwecken des Direktmarketings bleibt leider

- Professionellen Datenanbietern (wie beispielsweise Kreditauskunfteien oder Anbietern von Adressen) wird die Möglichkeit genommen, im Interesse ihrer Kunden Daten zu sammeln. Im Vergleich zur alten Datenschutzrichtlinie fehlt das Recht, im Interesse “Dritter” Daten zu verwenden.

- Einige der geplanten Restriktionen wurden deutlich entschärft. Insbesondere das ursprünglich vorgesehene Verbot für Dialogmarketing ohne Einwilligung wurde gestrichen, somit gilt weiterhin das bewährte Widerspruchsrecht!

- Die Europäische Kommission hält sich in der Verordnung aktiv Rechte offen, um die Datenschutzvorschriften weiter zu verschärfen, wenn die Verordnung erst einmal erlassen ist (Beispiel: So könnten später Details der Interessenabwägungsklausel näher bestimmt werden, so dass weitere Einschränkungen drohen)

- Einwilligungen können nach dem Willen der Richtlinie jederzeit zurückgenommen werden. Durch die Rücknahme soll dann die weitere Verarbeitung der Daten rechtswidrig werden. In der Praxis ist dies kaum umzusetzen, wenn beispielsweise Daten aufgrund einer Einwilligung an Dritte gegeben werden.

- Es gibt weiterhin viele Regelungen, die technisch schwer durchzusetzen sind. Das “Recht, vergessen zu werden“, die Datenportabilität, die Profiling-Regeln, Datenschutz “by design” und “by default”. Dies gilt auch für die Regelungen für Kinder und Jugendliche unter 18, die nur leicht angepasst wurden.

- Weiterhin enthält der Verordnungsentwurf zahlreiche Vorschriften mit hohen bürokratischen Belastungen, wie beispielsweise die Verpflichtung, Richtlinien zu erlassen, Dokumentationen zu erstellen, über Datenschutzverstöße zu informieren, Folgenabschätzungen durchzuführen sowie Genehmigungen von Aufsichtsbehörden einzuholen.

- Die Höchstgrenze für die Sanktionen wurde von fünf Prozent auf zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes reduziert. Das ist aber weiterhin für manche Unternehmen eine sehr hohe Strafandrohung, die nicht proportional zu Strafandrohungen in anderen Rechtsbereichen ist.

Ich werden die Entwicklung natürlich wie immer weiter verfolgen und über alle wichtigen Schritte hier zeitnah informieren.

Mit freundlichen Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Branchen-News, Rechtslage, Datenschutz, Datenschutzvorschriften, ddv, Direktmarketing, EU-Datenschutzverordnung

EU erschwert Onlinemarketing massiv mit neuer Datenschutzverordnung

Rechtslage

Wenn die Europäische Kommission den noch nicht amtlichen Entwurf (siehe auch unseren Beitrag vom 08.12.) ihrer neuen Datenschutzverordnung umsetzen sollte (der Ende 2011 geplant wurde) und die geplante Übergangsfrist von zwei Jahren verstrichen ist, wird es eng auf dem Werbemarkt!

Das neue geplantes EU-Datenschutzrecht beinhaltet u.a. folgende Änderungen:

- Generelle Opt-in-Pflicht für Werbung:
Das “Soft Opt-in” bei Bestandskunden-Werbung für ähnliche Produkte und Dienste zu den zuvor gekauften ist dann NICHT MEHR möglich.

- Beschränkte Profilierung & mehr Opt-Ins:
Kreditwürdigkeit, persönliche Vorlieben oder das Nutzungsverhalten zu speichern ist dann tabu! In vielen Fällen dürfte ein weiteres Opt-in erforderlich werden.

- Schutz von Minderjährigen:
Werbung an Personen unter 18 Jahren wird schwierig. Ein Opt-In ohne Einwilligung eines Erziehungs-/Vertretungsberechtigten soll dann ungültig sein/werden.

- Digitaler Radiergummi:
Jedes Individuum soll das Recht erhalten, „vergessen zu werden“. und schließt auch im Netz veröffentlichte Infos oder Links ein.

- Beschränkung internationaler Datenübermittlung:
Persönliche Daten sollen nur noch übertragen werden dürfen, wenn das Zielland bzw. das multinationale Unternehmen ebenfalls den restriktiven EU-Vorschriften genügt.

- Und noch mehr rechtliche / administrative Hürden werden kommen:
Hierunter fallen u.a. streng formulierte Transparenzpflichten in Bezug auf die die Verfügbarkeit und Formulierung von Datenschutzbestimmungen sowie das Auskunftsrecht. Daneben sind Anforderungen für die Beauftragung externer Dienstleister, für die Benachrichtigungspflichten gegenüber Behörden und Betroffenen bei Datenpannen sowie eine Verpflichtung zur Vornahme von Schadensbewertungen vorgesehen.

Weiterführende Links: Rene Kulka hat hierzu ebenfalls weiterführende Informationen zusammengetragen, u.a. zum “Gegenschlag” der deutschen Brache verbände: Hier geht es zu diesem Beitrag… http://www.optivo.de/campfire/geplante-eu-datenschutzverordnung-koennte-dialogmarketing-weiter-erschweren/

P.s. Unternehmen sollen somit zukünftig mit Strafen in Höhe von bis zu 5% ihres weltweiten Umsatzes belangt werden, wenn diese sich nicht an die Datenschutzregeln der EU halten. Anfang 2012 sollen die Regeln bereits verbindlich verabschiedet werden (ABER: Es wird noch mindestens zwei Jahre dauern, bis auch alle EU-Mitgliedsstaaten die neuen Datenschutzregeln absegnen und dann braucht es zudem noch weitere zwei Jahre bis diese greifen. Also genug Zeit sich auf alles einzustellen bleibt allemal).

Es bleibt abzuwarten was in Q1/2012 zu diesem Thema noch passieren wird. Ich halte Sie jedenfalls up-to-date!

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Rechtslage, Datenübermittlung, Datenschutzverordnung, Dialogmarketing, EU, Onlinemarketing, Opt-in-Pflicht, Profilierung

Richtungsweisend: Deutsche Post unterliegt im Rechtsstreit um Postwerbung

Post-Marketing

Unter dem Titel “Eine Waffe für Werbemüde” schreibt RA Udo Vetter vor kurzem über ein spannendes Urteil, dass alle Werbetreibende betrifft, die im Bereich der Postwerbung tätig sind. Die Zusenden von Postwurfsendungen wird in diesem Urteil untersagt bzw. stark eingeschränkt… aber lesen Sie dazu im Detail den Beitrag von Udo Vetter:

Die Deutsche Post hat ein Urteil rechtskräftig werden lassen, mit dem ihr die Zustellung des eigenen Werbeblatts “einkauf aktuell” an einen werbemüden Bürger untersagt wurde. Geklagt hatte ein Lüneburger Rechtsanwalt.

Der Jurist hatte die Post mehrfach schriftlich aufgefordert, ihm nicht jeden Samstag die Werbesendung in den Briefkasten zu stopfen. Bei “einkauf aktuell” handelt es sich um ein in Plastikfolie eingeschweißtes Fernsehprogramm, dem noch Werbeprospekte beigelegt werden, meist von Supermärkten, Getränkeläden und Elektrodiscountern. Die Deutsche Post vertreibt “einkauf aktuell” bundesweit.

Die Post hielt es für unzumutbar, bei einer solchen Massensendung individuelle Wünsche zu berücksichtigen. Sie verlangte stattdessen, dass der Kläger ein Schild mit “Werbung unerwünscht” an seinem Briefkasten anbringt. Das Landgericht Lüneburg stellte sich jedoch voll auf die Seite des Juristen. Niemand müsse es akzeptieren, dass sein Briefkasten mit unerwünschter Werbung zugemüllt werde. Ein Aufkleber könne nicht verlangt werden, zumal der Empfänger ja möglicherweise andere Werbung durchaus haben möchte, nur eben nicht “einkauf aktuell”.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließ das Landgericht Lüneburg die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Die Deutsche Post hat aber keinen entsprechenden Antrag gestellt. Laut FAZ steht sie auf dem Standpunkt, das Urteil regele nur einen Einzelfall. Das ist formal zwar richtig, jedoch ist die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ganz offensichtlich als Grundsatzurteil gedacht.

Die Richter sprechen nämlich nicht nur von “einkauf aktuell”, sondern stellen vielmehr klar, jede Postwurfsendung greife in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dementsprechend stehe es jedem Bürger frei, sich die weitere Zusendung von Massenbriefen zu verbitten und bei Verstößen dagegen zu klagen. Mit der nun rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts Lüneburg haben Werbeverdrossene jetzt jedenfalls eine handfeste Grundlage, um sich juristisch gegen Postwurfsendungen zu wehren.

Das Urteil im Wortlaut

P.s. Am Rande dazu ein Kommentar aus dem Blog von Udo Vetter:

1. Ralf meint: (5.1.2012 um 21:19);

   Und meinen beiden Vorrednern muss offenbar in der Tat noch die Frage gestellt werden, ob es ihnen wirklich scheißegal ist, wenn Großunternehmen die gesamte Republik mit ihren idiotischen Werbeblättern überschwemmen. Im konkreten Fall sogar noch in (wahrscheinlich besonders umweltfreundliche) Plastikfolie eingeschweißt. Ich finde es ist ein Lichtblick, dass sich immer mehr Menschen gegen diesen unerwünschten Wildwuchs wehren; und das immer öfter mit Erfolg. Vorredner “rainer” ist sogar zu faul, den Werbemüll zum Altpapier zu tragen. Er verlangt eine Entsorgung im Hausmüll. Sehr schön. Herzlichen Glückwunsch zu dieser modernen Ansichtsweise. Wenn mehr Menschen wären wie sie, dann würden wir heute noch alle auf den Bäumen wohnen und uns gegenseitig lausen. Ächz…

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Post Marketing, Rechtslage, Direktmarketing, Grundsatzurteil, Postmarketing, Postwerbung, Postwurfsendung, Rechtslage, Urteil, Werbeblatt

Direktmarketing & Datenschutz 2012, was wird sich ändern?

Für Anfang 2012 startet das Jahr mit der durch die Regierung geplanten Gründung der Stiftung Datenschutz sowie die ebenfalls für Q1 2012 geplante Novellierung / Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts (Hintergrundinformationen zu diesen zwei Themen finden Sie hier).

Und ebenfalls wichtig ist die bereits 2008 verabschiedete letzte Stufe der BDSG Novelle, die in 2012 final greift. Zum Überblick finden Sie hier auch ein paar Schaubilder, die die Änderungen die durch – die BDSG Novelle in Kraft treten – kurz darstellen. Einfach anklicken und das Schaubild öffnet sich in voller Größe:

Zeitachse Änderungen B-TO-C Daten allg.

Zeitachse Änderungen B-TO-C E-Mail

Zeitachse Änderungen B-TO-C Post

P.S.: Für Zusammenfassung aller Schaubilder als PDF zum download hier klicken!  :-)

Mit besten Grüßen aus der Ruhrstadt Essen,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Rechtslage, BDSG, Datenschutz, Novellierung, Schaubild

Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag öffnet Chancen für das Onlinemarketing

Kurz geblogt: Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde am 15.12. ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag unterzeichnet (siehe PDF). Er tritt am 1. Januar in Kraft (sofern die Notifizierung des Vertrages durch die EU-Kommission erfolgt ist) und  hält am staatlichen Lottomonopol fest, öffnet den Markt jedoch auch wieder privaten Anbietern von Online-Sportwetten, -Poker als auch den Online-Lotto-Vertrieb.

Einsortiert unter:Rechtslage, Glücksspiel-Staatsvertrag, Onlinemarketing

EU-Kommission: Vorschlag für eine EU-Datenschutzrichtlinie

Ganz frisch erschienen, der neuste Vorschlag der EU zum Thema Datenschutz:

http://op.bna.com/pl.nsf/id/dapn-8pbkkb/$File/eudatachange.pdf
sowie
http://www.statewatch.org/news/2011/dec/eu-com-draft-dp-reg-inter-service-consultation.pdf

Unternehmen sollen somit zukünftig mit Strafen in Höhe von bis zu 5% ihres weltweiten Umsatzes belangt werden, wenn diese sich nicht an die Datenschutzregeln der EU halten. Kommenden Monat sollen die Regeln bereits verbindlich verabschiedet werden.

ABER: Es wird noch mindestens zwei Jahre dauern, bis auch alle EU-Mitgliedsstaaten die neuen Datenschutzregeln absegnen und dann braucht es zudem noch weitere zwei Jahre bis diese greifen. Also genug Zeit sich auf alles einzustellen bleibt allemal.

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

P.s. Siehe auch allgemein: http://adressdaten.wordpress.com/tag/datenschutz/

Einsortiert unter:Allgemein, Rechtslage, Datenschutz, Datenschutzrichtlinie, EU, EU-Datenschutzrichtlinie

Neues vom Datenschutz in Kürze, Aussichten für 2012

Es tut sich wieder was in Sachen Datenschutz, daher habe ich zwei sehr relevante Themen einmal näher betrachtet sowie unten eine “Auf einen Blick”-Überblickgrafik, inkl. mit Aussichten für 2012, bereitgestellt.

- Stiftung Datenschutz Gründung erst in 2012 (Siehe auch die vorhergegangene Berichterstattung)
Die Gründung der Stiftung Datenschutz wird sich bis ins Jahr 2012 verzögern, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Friedrich bestätigte. Grund für die weitere Verzögerung sind kontroverse Diskussionen zwischen den beteiligten Ressorts über z.B. die Ausgestaltung des geplanten Zertifizierungsverfahrens, den künftigen Sitz der Stiftung sowie die Finanzierung. Die im Bundeshaushalt 2011 für die Stiftung Datenschutz bereits bewilligten zehn Millionen Euro sollen als Übergangslösung in einer Treuhandstiftung „geparkt“ werden. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN und von der SPD kritisierten die erneute Verzögerung scharf. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt weiter auf eine baldige Errichtung der Stiftung, spätestens im ersten Quartal 2012.

- Novellierung / Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts Anfang 2012
Die Vorstellung des Legislativvorschlags zur Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts (u.a. der Richtlinie 95/46/EG) ist nun auch offiziell auf das kommende Jahr verschoben. In einer Erklärung wurde bekräftigt, sich für eine umfassende und einheitliche Modernisierung des Datenschutzrechts in der EU einzusetzen. Das soll kommen: Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollen auch dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen – unabhängig vom Unternehmenssitz. Die Rechte der Nutzer sollen zudem durch die Stärkung der Einwilligung und ein „Recht auf Vergessen“ gestärkt werden.

Besten Dank auch an die Berliner Datenschutzrunde (Initiative für einen modernen Datenschutz) für die Überblickgrafik und die gute Informationspolitik.

Der Datenschutz-Ausblick auf einen Blick

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Rechtslage, Aussichten für 2012, Datenschutz, Datenschutzrecht, EU-Datenschutzrecht, Stiftung Datenschutz

Landeszentrums für Datenschutz verschickt erste Abmahnungen wegen Facebook

Dr. Thilo Weichert

Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD (= Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz) in Schleswig-Holstein, hat seine Ankündigung umgesetzt und verschickt nun fleißig erste Abmahnungen an Unternehmen (als auch Behörden) aus dem nördlichen Bundesland, die Facebook-Seiten betreiben oder den „Gefällt mir“-Knopf eingebunden haben.

Zwar gibt es keine Bußgelder im ersten Schritt, dafür fordert er aber die komplette Abschaltung der Facebook-Seiten und die Entfernung des „Gefällt mir“-Buttons.

Der “Gefällt mir”-Button ist sicherlich nicht “ungefährlich”, aber wie darauf durch Dr. Weichert reagiert wird, ist übertreiben/überzogen. Ziel-führend ist das für niemanden (außer eventuell für seine eigene Reputation/PR-Aufmerksamkeitswünsche). Datenschutz ja, aber nicht einfach wild drauf los-schießen… Gerade einige Aktionen (z.B. einzler Polizeibehörden) die u.a. Facebook immer mehr eingesetzt haben, waren wirklich positiv und werden durch solche Aktionen nicht gerade gefördert. Statt immer nur “drauf-zuhauen” was alles nicht gut ist, sollten besser gute Intentionen gefördert und Lösungsorienttier gedacht werden.

Mit seinem Vorgehen erntete Weichert deutliche Kritik: „Dr. Weicherts Kampf gegen Unternehmen und die Bevormundung von Internetnutzern ist sinnlos und gefährlich. Nach außen entsteht der Eindruck, dass Datenschützer die Kommunikation ins 20. Jahrhundert zurückführen wollen“, sagte beispielsweise Oliver Süme vom Eco Verband. „Wir wollen alle einen hochwertigen Datenschutz, und die deutsche Internetwirtschaft arbeitet hier im internationalen Vergleich vorbildlich. Mit seinem Alleingang schadet Dr. Weichert diesem Anliegen massiv und erweckt einen völlig falschen Eindruck.“ Weichert selbst, wies die Kritik freilich in einer Pressemitteilung vom 07. Oktober gänzlich zurück.

Mal schauen wie sich diese Entwicklung weiter vortsetzen wird, es bleibt spannend.

UPDATE 21.10.2011 via turi2: Facebook kommt angeblich Schleswig-Holstein entgegen.
Datenschutzinsel im Facebook-Meer? Das kleine Bundesland Schleswig-Holstein fordert das mächtigste Social Network der Welt heraus – und hofft dabei auf Erfolg. Nach einem Treffen zwischen dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert und dem Facebook-Europasprecher Richard Allan prüft das Netzwerk angeblich eine Extrawurst für die Meerumschlungenen. Nutzerdaten zum “Gefällt mir”-Button aus Schleswig-Holstein sollen womöglich nicht mehr an die Facebook-Zentrale in den USA weitergeleitet werden, behauptet Datenschützer Weichert im NDR-Interview. Der deutsche Sonderweg im Datenschutz wäre weltweit einmalig.
Weiterführende Links zum Thema: ndr.de (Video), ndr.de (Pressemitteilung), avatter.de (Kommentar), turi2.de (Background)

Mit den besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Branchen-News, Rechtslage, Abmahnung, Abmahnungen, Datenschutz, Facebook, gefällt mir button, Landeszentrums für Datenschutz

Urteil: Opt-In bei Gewinnspielteilnahmen ungültig wenn irreführende

 

Rechtslage

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ging als Kläger gegen ein Direktmarketingunternehmen vor (Landgericht Berlin, Urteil v. 28.06.2011 – Az.: 16 O 249/10).

Die Firma hatte in der Vergangenheit ein Internet-Gewinnspiel angeboten. U.a. wird im Urteil beanstandet das dort eine Irreführung der Endverbraucher vorlag, denn durch die Form der textlichen Ausgestaltung der Einwilligungserklärung werde der Eindruck erweckt, eine Teilnahme sei nur gekoppelt möglich. In Wahrheit biete der Veranstalter eine Teilnahme aber auch ungekoppelt an. Zudem seien zwar Sponsoren im Text erwähnt, so würde aber nicht erklärt, wer die Partnerunternehmen genau seien (z.B. keine Links). Damit könne der Verbraucher nicht erkennen, welche persönliche Reichweite seine Erklärung habe.

Alle weiteren Details und eine Bewertung des Urteils finden Sie hier bei Rechtsanwalt Dr. Bahr.

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Einsortiert unter:Allgemein, Rechtslage, Einwilligungserklärung, Opt-In, Urteil