Direktmarketing Blog

Trends, Tipps, Studien und mehr rund um das Thema Direktmarketing – Ein privater Blog von Jan-Philip Ziebold

E-Mail Marketing in den Niederlanden – Neuer rechtlicher Rahmen

Neue Rechtslage

Neue Rechtslage

Nun ist in den Niederlanden seit dem 1. Oktober ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass den Versandt von E-Mails zu Werbezwecken verbietet.

Selbst wenn jemand in der Vergangenheit sein Opt-In gegeben hat, ist dies nicht mehr gültig und muss seit dem 1. Oktober erneut gegeben werden (bzw. alte Opt-Ins behalten ihre Gültigkeit, wenn sie denn dokumentiert sind…). Auch an bestehende Kunden darf man keine E-Mails zu Werbe-/Crosssell-Zwecken verschicken, außer diese haben auch hier ausdrücklich zugestimmt (also im gleichen Rahmen wie in Deutschland auch). Siehe auch “The New Dutch Opt-in Law

Wenn ich das richtig sehe, ist eigentlich nichts dramatisches passiert, dass niederländische Gesetz wurde lediglich an das Deutsche angepasst.

Also “Spam” wurde verboten, sprich: kein Opt-Out und lediglich Opt-In ist zulässig.

Diejenigen, die gegen das Spam-Verbot verstoßen, riskieren eine (maximale) Geldbuße in Höhe von EUR 450.000. Betroffene Spam-Empfänger, können Sie unter spamklacht.nl beschweren.

Die gute Nachricht für Werbetreibende: Es gibt noch einige Ausnahmen, zum Beispiel wenn ein Unternehmen, das eine E-Mail-Adresse beim Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten hat, diese dann für vergleichbare Produkte oder Dienstleistungen nutzt – auch wenn es keine ausdrückliche Zustimmung zum Zeitpunkt des Verkaufs gab – ist dies wohl zulässig.

Fazit: Man muss abwarten wie der Markt darauf reagiert. Ich bin daher gespannt, wie diese Änderungen in den Niederlanden zu tragen kommen. Auch meine Firma hat mehrere zehntausend E-Mail Kunden in den Niederlanden und generiert dort auch derzeit neue Kontakte, natürlich mit Opt-In – das ist man aus Deutschland ja ohnehin schon gewohnt. Vermutlich werden aber die Preise nun deutlich spürbar hierfür anziehen.

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold
http://www.dz-media.de

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Werbe-Opt-In richtig erheben nach BDSG

RA Ralf Rösler

RA Ralf Rösler

Folgenden Artikel zum Thema Werbe-Opt-In von RA Ralf Rösler möchte ich heute gern zitieren, da er inhaltlich eine der wenigen Artikel ist, die entscheidende Frage sehr klar beantworten. Leider werfen die meisten Artikel zum Thema BDSG/Opt-In & Co. mehr Fragen auf als das Sie Unsicherheiten/Fragen  lösen, da ist dieser Beitrag eine sehr erfreuliche Erfahrung. Hier der Artikel:

Die seit September geltenden Regelungen zum Bundesdatenschutzgesetz BDSG werfen in der Praxis immer wieder neue Fragen auf. Häufig drehen sich diese Fragen um das Opt-In:

Wird ein Werbe-Opt-in nicht schriftlich oder elektronisch erklärt, sondern etwa mündlich, so ist der Inhalt der Einwilligung nach § 28 (3a) 1 BDSG „schriftlich“ zu bestätigen. Was heißt das in der Praxis?

Die gesetzlich in § 126 (1) BGB definierte Schriftform bringt eine eigenhändige Unterschrift mit sich. Ein Faksimile-Stempel oder ein nur maschinell erstelltes Schreiben genügen dem nicht. Werbetreibende müssten danach auch im Massenverfahren handschriftlich unterzeichnete Bestätigungsschreiben verwenden. Das ist nicht praktikabel.

Es ist bei richtigem Verständnis von § 28 (3a) 1 BDSG auch nicht erforderlich.

Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift in § 126 (1) BGB soll vor übereilten Erklärungen schützen, die Identität des Erklärenden erkennbar machen, die Echtheit der Erklärung sicherstellen und deren Vollständigkeit garantieren. Die Schriftform für datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Betroffenen ist hinsichtlich dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung besonders geeignet, diesen Zwecken zu dienen und bildet daher den Regelfall, § 4a (1) 3 BDSG.

Bei dem Bestätigungsschreiben nach § 28 (3a) 1 BDSG geht es aber weniger um einen Schutz des Erklärenden, sondern eher um Informations- und Dokumentationsanforderungen wie bei der Protokollierung elektronisch erteilter Einwilligungen, welche als Alternative vorgesehen ist. Daher sollte für die Erfüllung dieses „Schriftlichkeitsgebotes“ die Textform nach § 126b BGB ausreichen.

Es genügt also, die Bestätigung des Inhalts der mündlichen Werbeeinwilligung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise abzugeben, sofern die Person des Erklärenden genannt wird und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung einer Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht wird.

Fazit: Möglich sind daher auch maschinell erstellte und nicht unterschriebene Schreiben.

Besten Dank an RA Rösler und schöne Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold
http://www.dz-media.de

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Alles zum neuen BDSG (seit 01.09.09 gültig)!

Rechtslage

Rechtslage

Heute, am 1. September 2009, tritt die erste Stufe der Datenschutz-Novelle in Kraft (Stufe zwei am 01.04.2010, sowie am 11.06.2010).

Das neue BDSG wurde von der Regierung noch unmittelbar vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat „durchgeboxt“ bzw. der „Flickenteppich“ wurde verabschiedet. Die zweite Stufe enthält beispielsweise die Schwerpunkte Auskunftdateien und Scoring-Verfahren. Aber wie sagt man so schön: „Wenn der Sturm kommt, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“… was was machen Sie davon?

In diesem Artikel zeige ich Ihnen auf, was Sie und Ihr Unternehmen hierbei beachten müssen – die wichtigsten Änderungen somit zusammengefasst.

P.S.: Für Einsteiger: Das Bundesdatenschutzgesetz regelt, zusammen mit den Datenschutzgesetzen der Länder, den Umgang mit Informationen, wie Adressen, Kontonummern oder Konsumgewohnheiten, die bestimmten Personen zugeordnet werden können/müssen.

Vorab, weiterführende Links zum Gesetz:

A.) BDSG-Fassung des Innenausschusses:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/136/1613657.pdf

Übersichtlicher finde ich jedoch folgende beiden Dokumente:

B.) BDSG 2009, die Änderungen im Überblick:
http://www.ddv.de/downloads/2009/bdsg/Ueberblick_BDSG-Novellen.pdf

C.) BDSG 2009, Gesetzestext mit eingearbeiteten Änderungen:
http://www.ddv.de/downloads/2009/bdsg/Gesetzestext_BDSG-Novellen.pdf

Die wichtigsten Änderungen aus diesen, nun hier für Sie zusammengefasst:

1.) Datenverschlüsselung

Bei der Übermittlung von Daten jeglicher Art, soll künftig immer von der Möglichkeit sicherer Verschlüsselung Gebrauch gemacht werden. Ferner sind Daten zu anonymisieren sobald es der Zweck zulässt. Die Unternehmen unterliegen hier einer Sorgfaltspflicht.
Siehe auch unter Punkt 7, Meldepflicht bei „Missgeschicken“.

2.) Arbeitnehmerdatenschutz

Die Aufnahme des Arbeitnehmer-Datenschutzes in das BDSG erfolgt zwar formell, bringt aber nicht die erwartete Stärkung der Arbeitnehmerposition. Überwiegend wird die ohnehin bestehende Rechtspraxis einfach nur nocheinmal abgebildet.

Dass der Datenschutz in Unternehmen bei der breiten Bevölkerung allgemein eher als schlecht angesehen wird, hat erst kürzlich das Marktforschungsinstitut Emnid ermittelt. Hierzu habe ich hier berichtet: „Deutsche vertrauen wenig in Datenschutz bei Unternehmen“ https://adressdaten.wordpress.com/2009/08/05/deutsche-vertrauen-wenig-in-datenschutz-bei-unternehmen/

3.) Datenschutzbeauftragter

Das Gesetz führt einen erweiterten Kündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten für die Dauer seiner Bestellung und weiterhin bis zu einem Jahr danach ein.

Ferner wird der Betrieb verpflichtet, dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zum Erhalt und Ausbau seiner Fachkunde den Besuch von Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen zu gestatten und zu bezahlen.

Sie sollten daher zeitnah prüfen, ob ein interner oder externer Datenschutzbeauftragter für Sie wirtschaftlicher ist. Beides ist erlaubt.

4.) Auftragsweise Datenverarbeitung

Für alle Auftragsdatenverarbeiter (also fast alle Direktmarketer, E-Mail-Marketer, Vermarkter bzw. Adressbroker, etc.) gibt es bei der Auftragsdatenverarbeitung (ADV) jetzt einen aus zehn Punkten bestehenden Katalog (die in §11 BDSG aufgeführt sind) an gesetzlich festgelegten Mindestangaben.

Sie sollten somit baldmöglichst Ihre internen Abläufe in Frage stellen und sich aktiv mit den neuen Regeln vertraut machen.

Über dieses Thema habe ich bereits in einem eigenen Artikel ausführlich berichtet:
https://adressdaten.wordpress.com/2009/08/03/auftragsdatenverarbeiter-aufgepasst-regeln-nach-der-datenschutz-novelle/

WICHTIG: Denn der ebenfalls neu gefasste Bußgeldtatbestand in § 43 Abs. 1 Nr. 2b BDSG bedroht jeden mit Bußgeld, der „entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 einen Auftrag nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erteilt“.

5.) Einwilligung für Werbung (Opt-In)

Ab heute muss eine mündliche Einwilligung schriftlich bestätigt werden und elektronisch gegebene Einwilligungen sind zu protokollieren. Die schriftliche Einwilligung muss zudem als solche klar erkennbar sein, insbesondere muss sie aus umfassenderen Regelungen deutlich sichtbar hervorgehoben werden.

Doch wie muss dieses Einwilligung bzw. das Opt-In aussehen?
Dies habe ich bereits in einem vorhergehenden Artikel beschrieben und möchte daher auf diesen hier verweisen:
https://adressdaten.wordpress.com/2009/07/22/nicht-ohne-mein-%E2%80%9Copt-in%E2%80%9D-aber-wie-muss-es-aussehen/

Weitere Punkte der Einwilligung:

– Der Inhalt der Opt-In Protokollierung muss zukünftig für alle Betroffenen jederzeit elektronisch einsehbar sein und man muss diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft einfach widerrufen können.

– Verträge dürfen nicht von Einwilligungen abhängig gemacht werden. Derartige erwirkte Einwilligungen sind nichtig.

– Die Werbung selbst muss den Empfänger der Einwilligung erkennbar machen. Auf Nachfrage muss der Werbende in der Lage sein, die Herkunft einer Einwilligung z.B. beim Kauf von Adressverlagen über zwei Jahre zurück zu benennen.

Ausnahme: Adressen, die bereits vor dem 1. September 2009 verwendet/ generiert wurden, können noch bis zum 1. September 2012 nach der alten Regelung genutzt werden.

B2B-Marketing: Künftig grundsätzlich erlaubt ist die personalisierte Werbung an geschäftliche Adressen, ohne dass es hierfür einer Einwilligung bedarf.

P.S. Nicht ganz uneigennützig, möchte ich kurz auf die DZ-Media Verlag GmbH verweisen, die seit 1998 in diesem Bereich (Direktmarketing/Adressmarketing/Datenschutz) langjährige Erfahrungswerte besitzt. Mehr Infos: http://www.dz-media.de

6.) Markt- und Meinungsforschung

Dieser Bereich wird künftig gesondert geregelt. So ist jedes Verfahren der zuständigen Aufsichtsbehörde vorab zu melden, und jedes Unternehmen dieser Gruppe hat – unabhängig von seiner Mitarbeiterzahl – einen eigenen Datenschutzbeauftragten zu bestellen (intern oder extern ist hierbei egal).

Auftraggeber sollten beachten, dass sie im Rahmen ihres Auftrages (auftragsweise Datenverarbeitung) die hier unter Punkt 4 erwähnten Regelungen zu beachten haben!

7.) Meldepflicht

Das Gesetz sieht in §42a jetzt eine unverzügliche Informationspflicht vor, wenn einem Unternehmen besondere personenbezogene Daten vorliegen, wie z.B.:

Neben den als sensibel eingestuften Daten nach §3(9) BDSG (rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder das Sexualleben) sollen auch Daten der Meldepflicht unterliegen, die erkennbar einem Berufsgeheimnis unterliegen, sprich wie z.B. Bank- und Kreditkartenkonten oder Informationen die sich auf strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten oder den Verdacht hierauf beziehen, etc.

Die Aufsichtsbehörden haben dann hier eine erweiterte Weisungsbefugnis. Sie können damit nicht nur Bußgelder verhängen, sondern auch unmittelbar Anordnungen und Untersagungen in Bezug auf materiell rechtswidrige Datenverarbeitungen treffen.

Weiterhin werden auch die Bußgeldrahmen auf 50.000 Euro (für Verstöße gegen Verfahrensvorschriften/ Meldepflicht) und 300.000 Euro (für Verstöße gegen materielle Schutzvorschriften) erweitert, zudem können diese zur Gewinnabschöpfung auch überschritten werden.
Es gibt nun auch mehrere neue Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen das Datenschutzrecht, etwa für eine unzureichend erteilte Auftragsdatenverarbeitung oder für einen Verstoß gegen das Kopplungsverbot.

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßt die Gesetzesnovelle und sieht nun die Firmen in der Pflicht: „Ich fordere die Verantwortlichen in den Unternehmen dazu auf, die durch die Neuregelung gebotene Chance zu nutzen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Personenbezogene Daten sind kein beliebig ausbeutbares Wirtschaftsgut. Wer sie erhebt und nutzt muss die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen respektieren.“

————-

Das schreiben andere Medien heute (01.09.09):

Besserer Schutz für persönliche Daten
gefunden bei WELT ONLINE

Besserer Datenschutz gefunden
gefunden bei FOCUS Online

Bundesdatenschutzgesetz tritt morgen in Kraft
gefunden bei Golem.de

Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ab 1. September
gefunden ei Haufe.de

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen einen guten Überblick der aktuellen Lage vermittelt zu haben. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Beste Grüße aus Essen,
Ihr Jan-Philip Ziebold

P.S.: Abschließend möchte ich noch auf einen Artikel aus dem Jahr 2008 verweisen, der noch weitere Punkte zum Thema aufführt: „BDSG Änderungen 2008 – Derzeit sehr umstritten, aber warum?

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Aufbewahrungsdauer der Opt-In Einwilligungserklärung

Rechtslage

Rechtslage

Heute wurde ich auf ein aktuelles Urteil zum Thema Opt-In des LG Hamburgs aufmerksam, dass ich auf der Webseite dr-bahr.com gesehen habe. Im Urteil Az.: 312 O 362/08 vom 23.12.2008 geht es um die Aufbewahrungsdauer einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, sprich Opt-In.

Das Landgericht hat sich als eines der ersten überhaupt zur Frage geäußert, wie lang eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung überhaupt aufgehoben werden darf bzw. muss.

Die Richter urteilten, dass solange ein Verwender/ Adresseigner damit rechnen müsse, das Vorliegen einer Einwilligung nachzuweisen, dürfe/ müsse er die Daten weiterhin speichern. Als Frist setzen die Richter hier drei Jahre – unter Hinweis auf § 11 Abs.4 UWG – fest.

Was war passiert? Darum ging es im Verfahren:
Im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung zum Thema Werbeanrufe teilte der Beklagte gegenüber dem Gericht vor, dass er die Einwilligung nicht nachweisen könne, da er diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits gelöscht habe. Die Hamburger Richter hielten diese Argumentation allerdings  für juristischen Nonsenses und verurteilten den Beklagten.
Begründung: Auch wenn ein ursprüngliches Vertragsverhältnis durch einen Widerruf beendet worden sei, dürfe der Verwender die Daten im Zweifel weiter vorhalten. Sie seien erst dann zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich seien.

Fazit: Löschen ist nicht gleich löschen. Zwar muss man Endverbrauchern in meinen Augen beispielsweise nach einem Widerruf grundsätzlich die Löschung der Daten bestätigen, kann/ muss jedoch die Opt-In Einwilligung für Rückfragen/ Problemfälle vorhalten.

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Datenschutz nach der Novelle, was nun?

Rechtslage

Rechtslage

Nachdem die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG Novelle 2009) gerade erst so la la über die Bühne gewackelt ist, steht der Dialogmarketingbranche durch den VZBV gleich noch eine Datenschutzdiskussion bevor. Dabei ist das neue BDSG selbst noch äußerst erläuterungsbedürftig und selbst Branchenvertreter suchen nach Aufklärung und Lösungen (so plant der BVDW z.B. ein eigenes Datenschutzsiegel) und die Politik ist – wie so oft – zum Teil komplett ahnungslos.

In den Fokus der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) rücken nun die Web-Service-Anbieter: Der VZBV wirft den sozialen Netzwerken u.a. schlechten Datenschutz und die Übervorteilung der Mitglieder vor und hat u.a. gegen Facebook, Myspace, Lokalisten.de, Wer-kennt-wen sowie das B2B Netzwerk Xing Unterlassungsverfahren eingeleitet. Die Betreiber wollen die Vorwürfe prüfen und einige, wie beispielsweise Xing, haben bereits reagiert.

Solche Zeiten sind natürlich ein geradezu gefundenes Fressen für Rechtsanwälte, die sich auf den Datenschutz spezialisiert haben. Ein Regen von Abmahnungen wird uns wohl in den kommenden Wochen und sicher sogar Monaten begleiten. Denn wer denkt, man könnte sich juristischen Problemen ganz simpel per Opt-In Einwilligung entziehen, hat die Rechnung ohne den Gesetzgeber gemacht. Denn dieser sagt absolut nichts darüber, wie das Opt-In auszusehen hat sondern nur, dass wir eins benötigen. Und selbst meine Firma hat schon oft mit Richtern gekämpft, die selbst die ausführlichste Dokumentation eines online erhobenen Opt-Ins nicht akzeptierten. Aber natürlich haben die Richter auch keine Anstalten unternommen, auch nur Ansatzweise eine Lösung aufzuzeigen. Insgesamt gesehen kann man sagen, dass noch eine Reihe von Rechtsunsicherheiten auf Grund ungenauer Formulierungen im Gesetzestext bestehen.

Der Brachenverband DDV und der BVH werten die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes wie folgt als zweifelhaften Kompromiss, Zitat: „In Gänze bringt das neue Gesetz eine deutliche Mehrbelastung der Wirtschaft, und das, obwohl es mehr als fraglich ist, ob das ursprüngliche Ziel – mehr Schutz vor Datenmissbrauch – erreicht werden kann.“

Ich empfehle zu diesem Thema auch das interview mit RA Ralf Rösler, der bei der OneToOne hierzu eine gute Einschätzung abgegeben hat: http://www.onetoone.de/homepage/Jetzt-schlaegt-die-Stunde-der-Juristen_16267Teil4.html

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Nicht ohne mein “Opt-In”… Aber wie muss es aussehen?

Rechtslage

Rechtslage

Viel ist in den letzten Monaten und Jahren im Rechtsraum der Werbelandschaft hinsichtlich Datenerhebung & -nutzung passiert. Leider wurde hierdurch umso mehr Unwissen, Verwirrung und Unklarheit geschaffen und von einem guten Datenschutz oder einer klaren und transparenten Reglung sind wir weit entfernt. Sicher hat jeder mitbekommen, dass ein Opt-In für Werbung bei gekauften/gemieteten Datensätzen und teilweise auch bei Eigenbestand nötig ist. Doch was ist ein Opt-In? Wie muss es aussehen? Und wie wird dieses überhaupt erhoben? Auf diese Fragen möchte ich in diesem Artikel versuchen Antworten zu geben. Da jede dieser Fragen an sich jedoch schon mehrere Seiten Wert wäre, möchte ich in diesem Beitrag nur eine grobe, aber dennoch informative, Übersicht der wichtigsten Fakten bieten.

Was ist ein Opt-In?
Ein Opt-in ist ein Verfahren, bei dem der Endverbraucher Werbekontaktaufnahmen vorher explizit bestätigen muss.

Kurze rechtliche Zusammenfassung:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für Einwilligungen von Verbrauchern in den Empfang von SMS- oder E-Mail-Werbung im Urteil vom 16. Juli 08, (Az. ZR 348/06) ein klares „Opt-in“-Prinzip festgelegt. Und gerade letztens (LG Essen, 20.04.09, Az.: 4 O 368/08) wurde im E-Mail-Marketing zudem das Double-Opt-In Verfahren als das sinnvollste zur rechtlichen Absicherung bestätigt. Auch davor war beispielsweise E-Mail-Werbung nur mit der Einwilligung des Adressaten zulässig (die Ausnahmeregelung für E-Mail-Werbung im Rahmen bestehender Kundenbeziehungen ist seit 2004 im UWG verankert). Das neue BDSG bzw. die Bundestatenschutz Novelle die 2009 beschlossen wurde und nun bald in Kraft tritt, ändert daran nichts bewegendes, sondern setzt bezüglich Post-Werbung noch weitere Regelungen fest. Auch hier wird ein Opt-In (wenn auch mit Ausnahmereglungen) zukünftig Pflicht werden. Und nach wie vor, ist der Bereich rechtlich als „grau“ einzustufen, da klare gesetzliche Vorgaben fehlen. Denn der Gesetzgeber überläßt das Thema sich selbst, und sagt zwar, dass es ein Opt-In geben muss, sagt aber nicht, wie dies zu erheben ist, welche Bestandteile es haben muss oder wie man es aufzuheben oder nachzuweisen hat. Hier gibt es lediglich Referenzurteile, die sich aber leider des öfteren (je nach Gericht/Richter) widersprechen.

Wie wird ein Opt-In überhaupt erhoben und wie muss es aussehen?
Confirmed Opt-in, Double Opt-in, …. Was ist denn nun richtig? Und was sind die Unterschiede? Kurzum: Alles kann richtig sein und alles falsch. Je nach Werbekanal (E-Mail, Post, Telefon, SMS), Richter und/oder Anwalt haben Sie bei 100 Personen sicher gute 200 Meinungen dazu. Aber an irgendetwas muss man sich ja orientieren und daher gehen wir nach der Masse der Endscheidungen. Stets jedoch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Konzerne und den Datenschutzinteressen der Endverbraucher. Generell kann man aber sagen, je umfangreicher der Zustimmungsakt und je größer die Hintergrunddokumentation dieser Aktion ist, um so sicherer und einwandfreier ist das Opt-In.

Generell gelten bei online erhobenen Opt-Ins folgende Regelungen:
– Die Opt-In Zustimmung darf kein Teil der allgemeinen AGB sein (Kopplungsverbot)
– Das Opt-In Zustimmungskästchen darf nicht vorausgefüllt sein
– Das Opt-In Zustimmungskästchen darf kein Pflichtfeld sein
– Das Opt-In Zustimmungskästchen muss eine transparente Textformulierung haben
– Sie müssen genau darüber belehren, welche Datenmerkmale Sie speichern, wozu und was Sie damit machen
– Pauschale Einwilligungen für eine allgemeine Weitergabe aller Daten an Dritte ist unwirksam. Nur explizite Zustimmungen halten vor Gericht stand Generell gelten bei online erhobenen.

Generell gelten folgende Regelungen bei der Opt-In Dokumentationen:
– Quelle, IP, Timestamp und Host des Opt-Ins sollten gespeichert werden
– IP, Timestamp und Host des Double-Opt-Ins sollten gespeichert werden
– Die Speicherung dieser Daten sollte verschlüsselt passieren
– Das Editieren dieser Daten sollte nachträglich unmöglich sein
– Die Opt-In Dokumentation sollte mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden

Für nicht online generierte/erhobene Opt-In Daten gelten diese Regelungen identisch, jedoch jeweils an das entsprechende Medium angepasst. Sie sollten sich vor Augen führen, dass ein gutes und für den Endverbraucher informativ erhobenes Opt-In, neben den rechtlichen Pflichten, zugleich eine Chance auf einen guten und gezielten Kundenkontakt darstellt (und ist somit nicht nur eine Bürde sondern eine wirkliche Möglichkeit).

Lesen Sie bei vertieften Interesse an der Rechtslage, die vorausgegangenen Artikel meines Blogs, die sich sehr ausführlich mit der BDSG Novelle als auch dem Thema Datenerhebung auseinander setzen.

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Über den Autor

Jan-Philip ZieboldJan-Philip Ziebold ist Geschäftsführer bei der "DZ-Media Verlag GmbH - Werbe- & Mediaagentur für Direktmarketing" in Essen und schreibt in diesem privaten Blog über Trends, Tipps sowie News rund um das Thema Direktmarketing. Jan-Philip Ziebold bei Xing Jan-Philip Ziebold bei Facebook Zur DZ-Media Webseite

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