Die SPD-Bundestagsfraktion stimmte diesen Dienstag mit breiter Mehrheit dem Gesetzentwurf zur BDSG Novelle 2009 zu. Dies bestätigte der Datenschutzexperte Michael Bürsch. Einer Verschärfung des Datenschutzes noch 2009 vor der Sommerpause steht somit fast nichts mehr im Wege.
Seitens der Verbraucherschützer hat es bis zuletzt großen Widerstand gegenüber dem Kompromiss mit der großen Koalition gegeben. Nach dem Ja der SPD-Fraktion wird sich am Mittwoch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Entwurf befassen. Die Verabschiedung durch das Plenum ist für Freitag geplant.
Der Bundestag wird somit voraussichtlich am 03.07. das „Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ beschließen, basierend auf der BT-Drucksache 16/12011 mit den Änderungen der Ausschussdrucksache 16(9)1612 vom 24.06.2009 (Innenausschuss Drucksache 16(4)646 Änderungsantrag vom 29.06.2009). Der Bundesrat dürfte am 10.07.2009 zustimmen. Nachfolgend zwei Artikel von Rechtsanwalt Ralf Rösler:
– Der Text des ab 1.9. geltenden BDSG (§§ 28, 29, 30a, 32, 47, 48):
http://www.onetoone.de/Datenschutz-Die-Entscheidung-ist-gefallen-16128.html
– Datenschutz Reform: Die erste Analyse
http://www.onetoone.de/Datenschutz-Reform-Die-erste-Analyse-16140.html
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Ein Kommentar zu „Verschärfung des Datenschutzes noch vor der Sommerpause?!“