Das BDSG nach der Wahl, und nun?!

Dass es zu einem Regierungswechsel kommt, steht nun nach der Wahl fest. Doch was bedeutet dies für aktuelle Planungen im Gesetztesdschungel, beispielsweise beim Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)?! Noch steht nicht fest, wie es nun genau mit dem Datenschutz-Themen in den nächsten vier Jahren weitergehen wird, aber man kann spekulieren. Für unsere Spekulation sind die Parteiprogramme der neuen … Weiterlesen Das BDSG nach der Wahl, und nun?!

25.000 demonstrierten für den Datenschutz

Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gingen am Samstag in Berlin Demonstranten auf die Straße. Im Zentrum der Kritik standen staatliche Überwachung und Eingriffe in die informelle Selbstbestimmung (u.a. Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen, Online-Durchsuchungen, Internet-Sperren und zahlreiche andere Streitthemen im Bereich des Datenschutzes).