Direktmarketing Blog

Trends, Tipps, Studien und mehr rund um das Thema Direktmarketing – Ein privater Blog von Jan-Philip Ziebold

Opt-in-Einwilligungen optimal formulieren

Rechtslage

Rechtslage

In einer Studie des Siegfried Vögele Institut (Fachgebiet Dialogmarketing) aus Königstein ergab einige spannende Fakten rund um die im Titel genannte Opt-In Problematik. Wie Sie ja sicher wissen, hat die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Oktober 2009 die Werbetreibende vor neue Herausforderungen gestellt. Datenschutz kurz und verständlich darstellen, ist daher eine der wesentlichen Herausforderungen im Direktmarketing/Adressmarketing. Das Opt-In als Werbeeinverständnis ist hierfür die Grundlage. Verbraucher müssen hier ausdrücklich bejahen, dass sie von einem Unternehmen Werbung erhalten möchten. Doch die neuen Gesetzestexte und bisherigen Rechtsprechungen lassen einiges an Interpretationsspielraum, der auch Juristen vor große Rätsel stellt. Daher bleibt oft unklar, welche Auflagen sich für Werbetreibende ergeben.

Wie konkrete Formulierungen und Anreize in Opt-in-Klauseln (Einwilligungen) auf Konsumenten wirken, und was die Bereitschaft der Konsumenten beeinflusst, kann man natürlich nicht voraussagen. Dies hängt ganz klar vom Umfeld der Opt-In Einwilligung und vielen weiteren Nebenfaktoren, wie zum Beispiel das Image des Werbetreibenden der die Einwilligung erheben will, ab – dennoch kann man Tendenzen bemerken.

Aus diesem Tendenzen, haben wir folgende Schlüsse gezogen:
Ohne Kenntnis des exakten Gesetzestextes bevorzugen Konsumenten eher kurze und leicht verständliche Formulierungen bei der Opt-In Abgabe. Einleitende allgemeine und werbliche Floskeln wie „Viele exklusive Vorteile möchte ich mir nicht entgehen lassen!“ werden als eher unseriös empfunden. Der Hinweis auf das Widerrufsrecht hingegen, wird durchweg positiv beurteilt. Optimal ist es, wenn direkt noch eine konkrete Kontaktadresse genannt wird, an die sich Endverbraucher richten kann.

Den Konsumenten gefällt beispielsweise auch die Option den Kanal (Telefon, Post, E-Mail, SMS) aktiv auszuwählen/ankreuzen zu können, über den sie zukünftig kontaktiert werden möchten. Der Hinweis darauf, etwas „streichen“ zu können, wird ebenfalls positiv bewertet. Konsumenten wollen somit scheinbar das Gefühl haben, ihre Opt-In Werbeeinverständnis-Formulierung aktiv mitgestalten zu können.
Weiterhin: Formulierungen zur Datenweitergabe an Dritte machen skeptisch. Wird in der Opt-in-Klausel gar nicht über eine Datenweitergabe gesprochen, gehen die Konsumenten davon aus, dass sie auch nicht erfolgen wird. Die Auslobung von Gutscheinen als Dankeschön für die Opt-in-Erteilung polarisiert.

Nebenschauplätze: Nicht nur der Text, sondern auch die Optik spielt eine Rolle
Die Einwilligungstexte sollten stets eine angenehm lesbare Schriftgröße haben und großzügig strukturiert sein. Zu viel kleiner, geballter Text am Rande weckt Misstrauen und ist zudem rechtlich eine klare Grauzone.

Fazit

Fazit

Fazit: Am  ehesten geben Konsumenten Ihr Opt-In ab, wenn sie bereits Kunde bei einem Unternehmen sind, wenn sie hinreichend Auskunft darüber erhalten, was mit ihren Daten passiert, und wenn die Opt-In-Klausel eine Widerrufsbelehrung enthält. Und natürlich, wenn das Angebot für den Konsumenten interessant ist.

Fazit 2: Wenn ich mir anschaue, was derzeit am Markt für verschiedene Einwilligungen kursieren, ist es sehr auffällig, das hier zum Teil erhebliche Mängel hinsichtlich Formulierung und Gestaltung im Sinne der neuen Rechtslage existieren. Zwar gibt es in dem Sinne noch keine Opt-in-Klausel, die wirklich gerichtlich anerkannt wurde, dennoch sollte dennoch gewisse Grundpunkte beachten. Siehe dazu auch den gesonderten Artikel, wie ein Opt-In aussehen sollte. Grundsätzlich gilt aber folgendes: Die Klausel darf nicht überraschend sein, also etwa nicht an versteckter Stelle platziert sein, sie muss transparent, das heißt hinreichend bestimmt und inhaltlich verständlich sein, und darf regelmäßig nicht als Generaleinwilligung formuliert sein. Grundsätzlich müssen Werbegegenstand, Werbemedium und Werbeberechtigter erkennbar sein.

Viele Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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BDSG §28: Neue Regelungen ab 01.04.2010 wegen Novellierung

Rechtslage

Rechtslage

Das „alte“ BDSG regelt den Umgang mit Meldungen an Auskunfteien und Wirtschaftsdienste (wie z.B. Schufa, Creditreform, etc.) im §28 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für eigene Zecke (Absatz 1, Nr. 2, 3).
Durch die Novellierung des BDSG am 01.09.2009 ergeben sich im §28 zum 01.04.2010 wichtige Änderungen! Sorgen Sie daher für eine gute Dokumentation dessen – denn die Geschäftsführung haftet hier persönlich.

Im Detail: Gemäß des neu eingeführten §28a BDSG ist die Übermittlung der sogenannten Negativmerkmale nur unter den dort aufgezählten Voraussetzungen zulässig. Die neue Vorschrift legt die Bedingungen für die Weitervermittlung von offen stehenden Forderungen, bestrittenen Kontosaldi oder dem Schuldner bis dato nicht bekannt gegebenen Information an den Vertragspartner (z.B. Kreditinstitut) fest.

Eine ausführliche Erläuterung und Vorher-/Nachher-Vergleiche finden Sie unter folgendem Link:
http://www.procado.de/Artikel/19780/Schufa-Meldungen.html

PS. Allgemein zum BDSG,
hier wichtige weiterführende Links zum Thema:

BDSG 2009, die Änderungen im Überblick
BDSG 2009, Gesetzestext mit eingearbeiteten Änderungen

Mit freundlichen Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Adressdatenkauf: Handhabung nach der Novellierung des BDSG?!

Zum 01. September 2009 wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) novelliert (siehe auch meinen Artikel dazu „Alles zum neuen BDSG„).

Die Vorschriften hinsichtlich der Verwendung von Daten zu Werbezwecken wurden hierbei verschärft. Der Gesetzgeber hat in § 47 BDSG eine Übergangsregelung vorgesehen, nach der so genannte „Altadressen“ (also Adressen, die vor dem 01. September 2009 erhoben worden sind) bis zum 31. August 2012 den alten Regelungen des BDSG unter fallen.

Frau Alma Lena Fritz

Frau Alma Lena Fritz

Den nachfolgende Beitrag der Münchner Rechtsassessorin Alma Lena Fritz untersucht dabei die Frage, ob Unternehmen auch in den Genuss dieser Regelung kommen, wenn sie von Adresshändlern nach dem 01. September 2009 Daten kaufen, die erstmals vor diesem Datum bei den Betroffenen erhoben worden sind.

Ich kann Ihnen diesen Artikel nur wärmstens an Herz legen, da er auch Einsteigern in einfachen aber fachkundigen Wörtern das Thema gezielt näher bringt. Wichtig ist das Thema aber auch für „Alten Hasen“, da sicherlich vielen die neuen Regelungen auch noch nicht bewusst sind.

>> Zum vollständigen Artikel hier klicken.

P.s. Generell empfehle ich in diesem Zusammenhang den zurückliegenden Beitrag „Auftragsdatenverarbeiter aufgepasst, Regeln nach der Datenschutz Novelle„.

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold
http://www.dz-media.de

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Datenbrief als Pflicht für alle Unternehmen?!

Datenbrief

Datenbrief

Der Chaos Computer Club (CCC) möchte mit einem Datenbrie“ den „Datenkraken“ auf die Tentakel schauen.

Der Datenbrief soll, laut dem CCC, die informationelle Selbstverteidigung des Bürgers zu stärken und die Anhäufung von personenbezogenen Daten möglichst unattraktiv zu machen (siehe auch http://www.ccc.de/datenbrief). Dies wurde am 25.01.2010 vom CCC als neues Projekt ins Leben gerufen.

Der CCC fordert den Gesetzgeber daher auf, den Datenschutz für den Einzelnen zu verbessern. Einmal im Jahr sollen Behörden wie Unternehmen dazu verpflichtet werden, Kunden oder Bürgern per Datenbrief mitzuteilen, welche Daten wo über sie gespeichert werden. Einen entsprechenden Vorschlag zur Erweiterung des Auskunftsrechts nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) hat der CCC bereits veröffentlicht und offen zur Diskussion gestellt.

Die ersten Fragen die man sich dabei stellt sind natürlich “Wird das nicht ein bürokratisches Monster?” und “Wer soll das kontrollieren?” sowie “Wer soll das alles bezahlen und was soll die Wirtschaft noch alles auferlegt bekommen?”.

Grundsätzlich ist eine solche Idee ja nicht schlecht, aber aus Sicht der Wirtschaft natürlich ein echtes Monster und zudem mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Und ob es den Datenschutz besser macht, Missbrauch verbeugt und überhaupt etwas gegen schwarze Scharfe tun kann, stelle ich mal sehr in Frage (p.s. Der CCC bittet darum, Kommentare und Vorschläge zum Datenbrief an datenbrief(at)ccc.de zu senden).

Fazit: Nette Idee, aber wirklichen Nutzen wird es wohl niemanden bringen.

Hier noch ein paar Meinungen zum Datenbrief aus dem passenden Xing-Forum zum Thema Datenschutz:

– Thomas Beckmann (Geschäftsführer eines Versandhandels):
„Man stelle sich nur vor, welches Chaos so etwas hervorrufen würde. Wir stoßen heute schon bei einem Stammkunden oft auf Unverständnis, wenn wir nach einem Telefon-opt-in fragen. Nicht, weil er uns kein opt-in geben will, sondern weil er den bürokratischen Aufwand des Einholens nicht begreift. Wenn wir ihm jetzt noch jährlich einen Datenbrief mit Unsinns-Informationen (aus seiner Sicht) schicken müssen, laufen wir Gefahr, dass dieser Bürokratismus auf uns zurückfällt. Aber das wird die Politik nicht interessieren und die entsprechenden Interessengruppen werden mit Sicherheit hochgestochene Argumente finden, warum durch so etwas die Datensicherheit entscheidend verbessert wird. „

– Klaus Pech (Berliner Direktmarketingunternehmer):
„Auf der einen Seite sind Unsicherheiten bei den Bürgern zu erkennen und andererseits wird dies Thema, weil eben Publikumswirksam, von bestimmten Lobbygruppen ausgewälzt. Politiker springen dann gerne auf den Zug auf. Obwohl der CCC eine wirklich gute Arbeit macht, ist er mit diesem Vorschlag etwas daneben, wohl auch aus Generationsgründen. 1. Der mündige Bürger hat schon heute das Recht auf Auskunft. 2. Der mündige Bürger müsste dies auch nutzen. 3. Warum soll die Industrie die Faulheit einiger Bürger auch noch unterstützen? 4. Warum sollen sensible Daten ohne Not auch noch rumgeschickt werden? Legen Sie den Vorschlag zu den Akten und vergessen dies. Es dürfte doch nur heiße Luft sein. Andere Problemfälle sind da viel wichtiger.“

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Opt-Out nun doch erlaubt?! Laut Bundesgerichtshof ja!

Rechtslage

Rechtslage

Eine kleine unerwartete rechtliche „Sensation“ hinsichtlich dem ewigen Thema wie man ein Opt-In richtig erhebt, kommt aus Karlsruhe (11.11.2009):

So entschied das Gericht, das eine Einwilligung in Werbung nicht zwangsläufig durch ein Markieren der entsprechenden Klausel geschehen muss („Opt-in“), sondern auch durch ein Streichen dieser Klausel erfolgen kann („Opt-out“). Dies stellt der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und dem Kundenbindungs- und Rabattsystem „HappyDigits“ klar (Urteil vom 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08, Karlsruhe).

Das Urteil bezieht sich jedoch ganz ausdrücklich nur auf die Einwilligung in Werbung in nicht-digitaler Form. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vom September ändert hieran nichts.

Die „Happy Digits“-Betreiberin verwendete folgende Klausel (die laut Kläger damals in der Mitte des Formulars platziert und zusätzlich umrandet war):
„Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing Ich bin damit einverstanden, dass meine bei HappyDigits erhobenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) und meine Programmdaten [… von der] Betreiberin des HappyDigits Programms und ihren Partnerunternehmen zu Marktforschungs- und schriftlichen Beratungs- und Informationszwecken (Werbung) über Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Partnerunternehmen gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. […] Sind Sie nicht einverstanden, streichen Sie die Klausel […]“

In der Begründung führt das Gericht aus, dass diese Klausel rechtmäßig ist. Die Verwendung von Daten für Werbung erfordert eine Einwilligung nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG n.F. soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie nach § 28 Abs. 3a Satz 2 BDSG n.F. in „drucktechnisch deutlicher Gestaltung besonders hervorzuheben“.

Das Gesetz lässt aber offen, ob die Einwilligungsklausel als Opt-out- oder als Opt-in-Lösung formuliert werden muss. Deshalb ist beides zulässig, soweit die anderen gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Anders als im „Payback“-Fall war eine darüber hinausgehende Einwilligung in die Verwendung der Daten für Werbung im Wege elektronischer Post (SMS, E-Mail) nicht Gegenstand der von der Beklagten verwendeten Klausel. Dies wäre nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG nur durch eine „Opt-in“-Klausel (also eine gesondert abzugebende Erklärung) möglich gewesen.

Mit besten Grüßen,
Jan-Philip Ziebold
http://www.dz-media.de

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Das BDSG nach der Wahl, und nun?!

Bundesregierung

Bundesregierung

Dass es zu einem Regierungswechsel kommt, steht nun nach der Wahl fest. Doch was bedeutet dies für aktuelle Planungen im Gesetztesdschungel, beispielsweise beim Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)?! Noch steht nicht fest, wie es nun genau mit dem Datenschutz-Themen in den nächsten vier Jahren weitergehen wird, aber man kann spekulieren.

Für unsere Spekulation sind die Parteiprogramme der neuen Regierungsparteien natürlich die Infoquelle Nr.1. In der Theorie vertreten somit die zukünftigen Regierungsparteien folgende Positionen:

– Die CDU/CSU bleibt bei allgemeinen, knappen Aussagen. Sie will sich für ein „für Datenschutz mit Augenmaß“ einsetzen, keine „unnötigen Datenmengen speichern“ und gegen den „Gläsernen Bürger“ kämpfen. Außerdem müsse das Gebot der Verhältnismäßigkeit „stets gewahrt bleiben“.

– Die FDP dagegen möchte ein neues, einheitliches Bundesdatenschutzgesetzbuch schaffen, das alle Teilregelungen in anderen Gesetzen ersetzen soll. Außerdem fordert sie, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz aufzunehmen. Weiterhin sollen die Datenschutzaufsichtsbehörden unabhängiger und mächtiger werden, Sanktionen bei Verstößen „ausgeschöpft und gegebenenfalls erweitert werden“. Sie fordert zudem die Abschaffung von heimlichen Online-Durchsuchungen sowie der Vorratsdaten-Speicherung.

Somit bleibt es abzuwarten, ob und welche Änderungen in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden und in wie weit dies die Direktmarketingbranche treffen wird. Ein “Arbeitnehmerdatenschutzgesetz”, das der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch kurz vor der Wahl vorgestellt hatte, ist jedenfalls nicht mehr zu erwarten.

Fazit: Zukunft unklar, den die Themen Internet und der Datenschutz sowie deren Auswirkungen auf die Gesellschaft sind in den Wahlprogrammen der großen Parteien zur Bundestagswahl 2009 jedenfalls nur Randerscheinungen.

Viele Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold
http://www.dz-media.de

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25.000 demonstrierten für den Datenschutz

Rechtslage

Rechtslage

Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gingen am Samstag in Berlin Demonstranten auf die Straße. Im Zentrum der Kritik standen staatliche Überwachung und Eingriffe in die informelle Selbstbestimmung (u.a. Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen, Online-Durchsuchungen, Internet-Sperren und zahlreiche andere Streitthemen im Bereich des Datenschutzes).

Vertreter von Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei marschierten Seite an Seite mit den Demonstranten (beispielsweise Frank Bsirske -> Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Dr. Thilo Weichert -> Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, etc.).

Die Teilnehmer selbst forderten auf Plakaten und Transparenten „Finger weg von meinen Daten“, „Nase raus aus meinem Bankkonto“, „Überwachung abwählen“ oder mit dem Slogan „Löschen statt Sperren“ ein Aus für das Zugangserschwerungsgesetz. Das die Bürger derzeit ohnehin glauben, das der Datenschutz in Deutschland nicht ernst genommen wird, zeigt auch folgende Studie „Deutsche vertrauen wenig in Datenschutz bei Unternehmen

Und wie steht es mit dem Datenschutz in den Parteiprogrammen?
Oft kaum ein Thema. Laut TeleTrusT (die die Regierungsprogramme der großen deutschen Parteien und der Piratenpartei im Hinblick auf ihre Ausführungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz analysiert haben), liegen die Grüne und FDP bei Datenschutz vorn. Dennoch konnte man das Gesamtfazit ziehen, das das Thema an sich nut schlecht selbst umgesetzt wurde, wenig behandelt wird und wenn, nur sehr einseitig.

Das die Parteien bzw. die Regierung den Datenschutz selber teilweise schlecht bis nicht unter Kontrolle hat, zeigen folgende Beispiele:

– Geldern, CDU-Stadtverbandsspitze leitet private E-Mails um
– Bad Honnef,  Rathaus entsorgt vertrauliche Bürgerdaten ungeschreddert
– Langenhagen, Blitzer-Videos mit Autokennzeichen live auf privatem Fernseher
– St. Ingbert, Wahlwerbung an 1.600 Grundschüler verschickt
– Dortmund, Stadtverwaltung, Steuerbelege von Stadtratsmitgliedern auf der Straße gefunden
– Langenfeld, Amtsgericht, Einzelne Vertrauliche Gerichtsakten im Müllcontainer gefunden
– Leipzig, Öffentliche Verwaltung, Kandidatenliste für das Amt des Kulturbürgermeisters offen im Netz
Etc.

Quelle: projekt-datenschutz.de

Fazit: Mal schauen was sich bis zur Wahl noch alles tut. Das Thema ist umfangreich und es wird an vielen Fronten gekämpft. Den Teil, den die Direktmarker betrifft, ist ja ohnehin mehr als umstritten. Unsere Direktmarketing Brachenverbände, der DDV und der BVH, werten die BDSG Novelle als zweifelhaften Kompromiss, Zitat: „In Gänze bringt das neue Gesetz eine deutliche Mehrbelastung der Wirtschaft, und das, obwohl es mehr als fraglich ist, ob das ursprüngliche Ziel – mehr Schutz vor Datenmissbrauch – erreicht werden kann.“

Mit besten Grüßen aus Essen,
Ihr Jan-Philip Ziebold

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Datenschutz nach der Novelle, was nun?

Rechtslage

Rechtslage

Nachdem die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG Novelle 2009) gerade erst so la la über die Bühne gewackelt ist, steht der Dialogmarketingbranche durch den VZBV gleich noch eine Datenschutzdiskussion bevor. Dabei ist das neue BDSG selbst noch äußerst erläuterungsbedürftig und selbst Branchenvertreter suchen nach Aufklärung und Lösungen (so plant der BVDW z.B. ein eigenes Datenschutzsiegel) und die Politik ist – wie so oft – zum Teil komplett ahnungslos.

In den Fokus der VZBV (Verbraucherzentrale Bundesverband) rücken nun die Web-Service-Anbieter: Der VZBV wirft den sozialen Netzwerken u.a. schlechten Datenschutz und die Übervorteilung der Mitglieder vor und hat u.a. gegen Facebook, Myspace, Lokalisten.de, Wer-kennt-wen sowie das B2B Netzwerk Xing Unterlassungsverfahren eingeleitet. Die Betreiber wollen die Vorwürfe prüfen und einige, wie beispielsweise Xing, haben bereits reagiert.

Solche Zeiten sind natürlich ein geradezu gefundenes Fressen für Rechtsanwälte, die sich auf den Datenschutz spezialisiert haben. Ein Regen von Abmahnungen wird uns wohl in den kommenden Wochen und sicher sogar Monaten begleiten. Denn wer denkt, man könnte sich juristischen Problemen ganz simpel per Opt-In Einwilligung entziehen, hat die Rechnung ohne den Gesetzgeber gemacht. Denn dieser sagt absolut nichts darüber, wie das Opt-In auszusehen hat sondern nur, dass wir eins benötigen. Und selbst meine Firma hat schon oft mit Richtern gekämpft, die selbst die ausführlichste Dokumentation eines online erhobenen Opt-Ins nicht akzeptierten. Aber natürlich haben die Richter auch keine Anstalten unternommen, auch nur Ansatzweise eine Lösung aufzuzeigen. Insgesamt gesehen kann man sagen, dass noch eine Reihe von Rechtsunsicherheiten auf Grund ungenauer Formulierungen im Gesetzestext bestehen.

Der Brachenverband DDV und der BVH werten die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes wie folgt als zweifelhaften Kompromiss, Zitat: „In Gänze bringt das neue Gesetz eine deutliche Mehrbelastung der Wirtschaft, und das, obwohl es mehr als fraglich ist, ob das ursprüngliche Ziel – mehr Schutz vor Datenmissbrauch – erreicht werden kann.“

Ich empfehle zu diesem Thema auch das interview mit RA Ralf Rösler, der bei der OneToOne hierzu eine gute Einschätzung abgegeben hat: http://www.onetoone.de/homepage/Jetzt-schlaegt-die-Stunde-der-Juristen_16267Teil4.html

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Aktuelle Newsletter der Berliner Datenschutzrunde

Initiative für einen modernen Datenschutz

Initiative für einen modernen Datenschutz

Aktuelle Newsletter „Schlusspfiff – vorerst!“ der Berliner Datenschutzrunde :

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer der Berliner Datenschutzrunde,

der Schlusspfiff ist gefallen –  heute hat auch der Bundesrat in 2. Beratung dem Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Das Gesetz wurde praktisch nur noch durchgewunken und es fand keinerlei Aussprache statt.

Aber auch die Debatte zur 2. und 3. Lesung im Bundestag heute vor einer Woche war kurz und wenig aussagekräftig. Mit den Stimmen der Großen Koalition – bei Enthaltung der FDP und Ablehnung durch Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE – verabschiedete das Parlament das Gesetz in der letzten Stunde der letzten regulären Sitzung in dieser Legislaturperiode – trotz der schwierigen und langwierigen Verhandlungen ohne eine kontroverse Aussprache. Vielmehr gratulierten sich die Vertreter der Großen Koalition zum gegenseitigen Erfolg – denn der Kompromiss beweise die Handlungsfähigkeit der Koalition bis zur allerletzten Minute.

Die neuen Regelungen werden nun voraussichtlich – nach Gegenzeichnung durch die Bundesregierung und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten – schon zum 1. September dieses Jahres in Kraft treten. Klar ist: eine praktikable Lösung stellt diese Novellierung des BDSG auf keinen Fall dar. Der Gesetzgebungsprozess ist nun zwar beendet, aber klare Ergebnisse bringt uns das Gesetz nur wenig. In harten Diskussionen konnten wir im Laufe der vergangenen Monate zwar noch einige massive Bedrohungen für die Wirtschaft abwenden. Jedoch ist das „Konsenswerk“ der Großen Koalition in vielen Punkten unklar und sogar widersprüchlich. Es konfrontiert uns mit einer Rechtsunsicherheit, die in den Konsequenzen noch gar nicht vollständig absehbar ist. Zudem sind zusätzliche neue Hürden für die Wirtschaft geschaffen worden. Als Beispiel sei hier nur die erst spät in den Gesetzgebungsprozess eingebrachte Generalklausel für den Arbeitnehmerdatenschutz genannt, deren Rechtsfolgen selbst von Datenschutzexperten unterschiedlich interpretiert werden. Auf unserer Homepage werden Sie in Kürze einen ersten Überblick über die wichtigsten Neuerungen finden.

Die praktischen Folgen, die Umsetzungsaufgaben und Rechtstreitigkeiten, die aus dieser Novelle resultieren, werden uns auf jeden Fall in der nächsten Zeit ein ständiger Begleiter sein. Aber auch das Thema Datenschutz an sich wird weiter aktuell bleiben. Denn nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Verbraucherschützer sowie die Wirtschaftsflügel der Parteien und zahlreiche Non-Profit-Organisationen sind mit diesem „Kompromiss nur um des Kompromisses willen“ völlig unzufrieden. Diese Enttäuschung sowie die Impraktikabilität der gefundenen Regelungen wird auch die politische Diskussion weiterhin am Leben erhalten.

Anstelle der parlamentarischen Sommerpause starten die Parteien in den nun beginnenden Wahlkampf. Wie stark die Enttäuschung über die Novelle auch in der Politik vorherrscht, lässt sich an den Wahlprogrammen der Parteien ablesen: in allen Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Themenkomplex vertreten. Alle fordern grundsätzlich strengere Regeln im Umgang mit Daten – der Kampf geht also weiter! Das Thema Datenschutz wird deshalb sicherlich auch Eingang in den neuen Koalitionsvertrag finden und somit in das Regierungsprogramm unserer nächsten Bundesregierung einfließen. Daher gilt es weiter wachsam zu sein: das Thema Datenschutz wird mit allen seinen Facetten – trotz bzw. insbesondere wegen dieser verunglückten Novellierung des BDSG – auf der politischen Agenda bleiben. Die Diskussionen der letzten Monate haben gezeigt, dass eine grundsätzliche Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlich ist, um den Herausforderungen und technologischen Entwicklungen der modernen Informationsgesellschaft gerecht zu werden.

Die Berliner Datenschutzrunde macht daher keine Sommerpause, sondern wird sich im Wahlkampf zum Thema Datenschutz zu Wort melden und klare Forderungen an die neue Regierung richten. Denn was wir am Ende benötigen ist ein Gesetz, das die Balance zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaftlichkeit schafft und wahrt. Ein sachgerechter Interessensausgleich ist und bleibt unser Ziel!

Wir möchten Ihnen nochmals herzlichst für Ihre tatkräftige Unterstützung in den letzten Wochen und Monaten danken. Der Dialog, den wir in den letzten Monaten mit vielen von Ihnen geführt haben, war für unsere Arbeit unersetzlich. Der Erfolg der Berliner Datenschutzrunde ist letztlich Ihrer Expertise und Ihrer Stimme zu verdanken, die unsere Argumente gegenüber der Politik gestärkt haben. Nun bleibt nur, Ihnen eine schöne und erholsame Sommerpause zu wünschen! In Kürze werden wir Sie über unsere weiteren Aktivitäten, Pläne und Vorhaben informieren. Bleiben Sie weiter an Bord – es gibt noch viel zu tun!

Mit den besten Grüßen für ein schönes Wochenende
Ihr Team der Berliner Datenschutzrunde

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Verschärfung des Datenschutzes noch vor der Sommerpause?!

Die SPD-Bundestagsfraktion stimmte diesen Dienstag mit breiter Mehrheit dem Gesetzentwurf zur BDSG Novelle 2009 zu. Dies bestätigte der Datenschutzexperte Michael Bürsch. Einer Verschärfung des Datenschutzes noch 2009 vor der Sommerpause steht somit fast nichts mehr im Wege.

Seitens der Verbraucherschützer hat es bis zuletzt großen Widerstand gegenüber dem Kompromiss mit der großen Koalition gegeben. Nach dem Ja der SPD-Fraktion wird sich am Mittwoch der Innenausschuss des Bundestages mit dem Entwurf befassen. Die Verabschiedung durch das Plenum ist für Freitag geplant.

Der Bundestag wird somit voraussichtlich am 03.07. das „Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ beschließen, basierend auf der BT-Drucksache 16/12011 mit den Änderungen der Ausschussdrucksache 16(9)1612 vom 24.06.2009 (Innenausschuss Drucksache 16(4)646 Änderungsantrag vom 29.06.2009). Der Bundesrat dürfte am 10.07.2009 zustimmen. Nachfolgend zwei Artikel von Rechtsanwalt Ralf Rösler:

– Der Text des ab 1.9. geltenden BDSG (§§ 28, 29, 30a, 32, 47, 48):
http://www.onetoone.de/Datenschutz-Die-Entscheidung-ist-gefallen-16128.html

– Datenschutz Reform: Die erste Analyse
http://www.onetoone.de/Datenschutz-Reform-Die-erste-Analyse-16140.html

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Über den Autor

Jan-Philip ZieboldJan-Philip Ziebold ist Geschäftsführer bei der "DZ-Media Verlag GmbH - Werbe- & Mediaagentur für Direktmarketing" in Essen und schreibt in diesem privaten Blog über Trends, Tipps sowie News rund um das Thema Direktmarketing. Jan-Philip Ziebold bei Xing Jan-Philip Ziebold bei Facebook Zur DZ-Media Webseite

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