Direktmarketing Blog

Trends, Tipps, Studien und mehr rund um das Thema Direktmarketing – Ein privater Blog von Jan-Philip Ziebold

Neues vom Datenschutz in Kürze, Aussichten für 2012

Es tut sich wieder was in Sachen Datenschutz, daher habe ich zwei sehr relevante Themen einmal näher betrachtet sowie unten eine „Auf einen Blick“-Überblickgrafik, inkl. mit Aussichten für 2012, bereitgestellt.

– Stiftung Datenschutz Gründung erst in 2012 (Siehe auch die vorhergegangene Berichterstattung)
Die Gründung der Stiftung Datenschutz wird sich bis ins Jahr 2012 verzögern, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Friedrich bestätigte. Grund für die weitere Verzögerung sind kontroverse Diskussionen zwischen den beteiligten Ressorts über z.B. die Ausgestaltung des geplanten Zertifizierungsverfahrens, den künftigen Sitz der Stiftung sowie die Finanzierung. Die im Bundeshaushalt 2011 für die Stiftung Datenschutz bereits bewilligten zehn Millionen Euro sollen als Übergangslösung in einer Treuhandstiftung „geparkt“ werden. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN und von der SPD kritisierten die erneute Verzögerung scharf. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt weiter auf eine baldige Errichtung der Stiftung, spätestens im ersten Quartal 2012.

– Novellierung / Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts Anfang 2012
Die Vorstellung des Legislativvorschlags zur Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts (u.a. der Richtlinie 95/46/EG) ist nun auch offiziell auf das kommende Jahr verschoben. In einer Erklärung wurde bekräftigt, sich für eine umfassende und einheitliche Modernisierung des Datenschutzrechts in der EU einzusetzen. Das soll kommen: Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollen auch dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen – unabhängig vom Unternehmenssitz. Die Rechte der Nutzer sollen zudem durch die Stärkung der Einwilligung und ein „Recht auf Vergessen“ gestärkt werden.

Besten Dank auch an die Berliner Datenschutzrunde (Initiative für einen modernen Datenschutz) für die Überblickgrafik und die gute Informationspolitik.

Der Datenschutz-Ausblick auf einen Blick

Der Datenschutz-Ausblick auf einen Blick

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Stiftung Datenschutz noch 2011 ?!

Disskussion

Disskussion

Die Diskussion um die Stiftung Datenschutz (Siehe meinen Artikel aus 11/2009 zu den Ursprüngen sowie alle weiteren) ist auch in den letzten Tagen und Wochen wieder aktiv fortgesetzt worden. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner kündigte in einem Interview die Errichtung der Stiftung noch in diesem Jahr an.

Wichtigste Aufgabe sei die „Entwicklung eines Gütesiegels zur Bewertung von Datenschutzstandards“, so Ministerin Aigner. Gleichzeitig baut die Opposition vermehrt Druck auf das Bundesinnenministerium auf. Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtete die Bundesregierung am 8. Juni 2011 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den Stand und Inhalt der Stiftung Datenschutz. Kritik kommt jedoch aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer erklärte, dass die Stiftung Datenschutz vor allem eine Aufklärungsfunktion inne haben und kein Datenschutzgütesiegel entwickeln solle.

Die Meinungen sind hier durchaus gespaltenen, da als Reaktion auf die Datenskandale der vergangenen Tage und Wochen (u.a. bei Sony und Apple), die politische Diskussion um die Errichtung einer Stiftung Datenschutz wieder an Fahrt zugenommen hat. Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtiger denn je, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Vor diesem Hintergrund hat die Berliner Datenschutzrunde gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der auf die Bedeutung eines Datenschutzgütesiegels hingewiesen wird. Diese können Sie hier lesen.

Kleiner Exkurs: In diesem Zusammenhang möchte ich auch gern auf einen aktuellen Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) verweisen, der sich dort für eine zurückhaltende Rolle des Staates sowie Selbstverpflichtungen der Unternehmen ausgesprochen hat. Das Internet sei ein Ort der Freiheit, der Selbstentfaltung und der Kommunikation. Statt neue Gesetze zu fordern, sollten Internetnutzer und Wirtschaft gemeinsam neue Regeln aufstellen. Der Staat solle erst dann regulierend eingreifen, wenn und wo es wirklich erforderlich sei. Oppositionspolitiker wie der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Dr. Konstantin von Notz MdB, aber auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. übten scharfe Kritik an diesen Ansichten Friedrichs und forderten eine stärkere Rolle des Staates, um den Datenschutz im Internet wirklich zu gewährleisten.

Fazit: Da kommt wieder einiges an Gesprächsstoff auf uns zu, mal sehen wie heiß es gekocht und nachher gegessen wird. Ich halte Sie gern auf dem laufenden.

Mit den besten Grüßen aus der Ruhrstadt Essen und vielen Dank an die Berliner Datenschutzrunde für diese Updates zum Thema,
Ihr Jan-Philip Ziebold

P.s. Nebenschauplatz: Der Zeitplan für die Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts wird sich übrigends verzögern, In ihrem aktualisierten Arbeitsprogramm kündigt die Europäische Kommission die Vorlage eines Gesetzesvorschlags nun erst für November 2011 an.

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Datenschutz & Internet Ethik

Rechtslage

Rechtslage

Es tut sich was im Netz, die folgende zwei Artikel zu aktuellen Themen sollte man gelesen haben:

Stiftung Datenschutz soll bald flügge werden

Bundeskanzleramt fordert Ethik fürs Internet

Gerade zum Punkt „Stiftung Datenschutz“ empfehle ich auch einen Blick in meine Vorberichterstattung, die dieses Thema seit Oktober 2009 beobachtet.

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Der Datenbrief erzürnt die Wirtschaft

Datenbrief

Datenbrief

Wie schön öfter hier berichtet (siehe hierzu alle Infos zum Thema, hier klicken…), ist der Datenbrief stark umstritten. Bundesinnenminister de Maizière will damit den Firmen zusätzliche Mitteilungspflichten im Datenschutz aufbürden. Die Wirtschaft warnt indes vor neuer Bürokratie und Kosten in Millionenhöhe. Das Handelsblatt hat hierüber die letzten Tage einen spannenden Artikel geschrieben, den ich Ihnen hier gerne empfehlen möchte. Hier klicken zum Artikel.

P.s. Im Koalitionsvertrag steht nichts von einem Datenbrief. Die Parteien hatten sich nur auf die Gründung einer Stiftung Datenschutz verständigt – eine Art Daten-TÜV, die den Datenschutzstandard von Unternehmen bewerten soll.

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Stiftung Datenschutz: Fluch oder Segen für alle Datenschutzprobleme?!

Rechtslage

Rechtslage

Prof. Dr. Reinhard Voßbein bzw. die UIMC hat am 20.11.10 eine Pressemitteilung veröffentlich, in der Sie offensiv Bedenken äußert, dass eine Stiftung Datenschutz mit Erwartungen zur Lösung der Probleme des Datenschutzes in unserer Gesellschaft überfrachtet wird.

Wie zuletzt hier berichtet, hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, dass eine Stiftung Datenschutz errichtet werden soll die – analog zur Stiftung Warentest – die Zielsetzung haben soll, Produkte und Dienstleistungen auf Datenschutzfreundlichkeit zu prüfen, die Bildung im Bereich des Datenschutzes zu stärken, Aufklärung zu betreiben und ein Datenschutzaudit zu entwickeln. Es sollte von Anfang an vermieden werden, eine vom Grundsatz her gute Idee mit Erwartungen zu überfrachten, die eine derartige Institution nicht erfüllen kann: Den Produkte und Dienstleistungen aus dem IT-Sektor sind etwas grundsätzlich anderes als normale Produkte, die „simpel“ einer eindeutigen technischen Prüfung in Hinblick auf Funktionsfähigkeit und Qualität unterzogen werden können. So sind Produkte häufig Programme oder Programmsysteme, bei denen die Datenschutzfreundlichkeit im Sinne der Einhaltung der Anforderungen der Datenschutzgesetzgebung in der Grundkonzeption und -konstruktion programmtechnisch eingebaut werden muss.

Diese Selbstverständlichkeit ist jedoch nicht grundsätzlich gegeben und im Zweifelsfall nur durch aufwändige Prüfungen insgesamt sowie in Einzelpunkten festzustellen. Wesentlich ist darüber hinaus, dass insbesondere bei Programmsystemen durch die so genannte Einsatzumgebung, unterstützt durch Maßnahmen auf dem Organisations- und Regelungssektor eine Datenschutzkonformität erreicht wird oder werden kann. So sind PETs (Privacy Enhancing Technologies, datenschutzerhöhende Technologien) zwar konstitutive Bestandteile ordnungsgemäßer Systeme, reichen jedoch zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Betriebs von datenschutzrelevanten Programmsystemen nicht aus.
Außerdem belegen die „Datenschutzskandale“ der letzten Zeit eindrucksvoll, in welchem Umfang der menschliche Faktor und insbesondere menschliches Fehlverhalten bis hin zum bewussten Gesetzesbruch zur Nichteinhaltung von Datenschutzvorgaben führen können. Dies ist durch Prüfungen im Sinne einer Produkt- und Dienstleistungsprüfung nicht hinreichend regelbar, selbst wenn die betreffenden Produkte und Dienstleistungen das Gütesiegel einer Prüfinstitution erhalten haben. Außerdem werden viele Programme, die datenschutzrelevante Daten verarbeiten, völlig außerhalb von Bereichen eingesetzt, die einer Prüfung unterzogen werden könnten.

Die UIMC meint als zentrales Fazit: So ist das Problem nicht zu lösen, Lösungswege müssten anders aussehen. Und das unterschreibe ich als zentrale Aussage gerne!

Mit freundlichen Grüßen aus Essen,
Ihr Jan-Philip Ziebold
http://www.dz-media.de

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KOALITIONSVERTRAG II, Alle Auswirkungen auf den Datenschutz

Bundesregierung

Bundesregierung

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, vieles wurde vereinbart und einiges davon betrifft den Datenschutz. Hier ein Überblick:

BDSG Novelle II:
Wie es hier weitergehen soll steht ja bereits geschrieben, fraglich ist aber, ob die neue Regierung dies so 1zu1 auch umsetzen wird oder doch kippt. Was nicht zwingend eine Verbesserung bedeuten muss, da es in Tendenzen gibt, das BDSG zu verstärken/auszubauen. Gerade die FDP ist allgemein gegen Datenhandel.

Datenschutz allgemein:
Die Regierung will unter der neuen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine „Stiftung Datenschutz“ ins leben rufen, die sich um den Datenschutz im Internet kümmert. Die Stiftung, die nach dem Vorbild „Stiftung Warentest“ arbeiten soll, wird Web-Angebote mit einem Prädikat versehen. Siehe dazu auch den gesonderten Artikel hier.

Sicherheit im Internet:
Ziel ist es, mit Aufklärung den „Selbstdatenschutz“ zu erleichtern. Betrugs- und Identitätsdiebstahl im Netz sollen „konsequent verfolgt“. Zur verbesserten Strafverfolgung im World Wide Webe sind „Internetstreifen durch die Polizei“ vorgesehen, sowie sogenannte „Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität im Internet“.

eGovernment:
Die Schwarz-Gelbe Regierung will ein eGovernment-Gesetz. Der elektronische Personalausweis soll beispielsweise im Netz als freiwilliger Identitätsnachweis genutzt werden können. Geschäftsprozesse zwischen Unternehmen sollen mithilfe des De-Mail-Services elektronisch abgewickelt werden können. Der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik soll deutlich gestärkt werden.

Internetsperren:
Zunächst auf ein Jahr beschränkt, soll bei kinderpornografischen Inhalten im Internet die Losung gelten: „Löschen statt Sperren“. Hierfür sollen die Polizeibehörden in Zusammenarbeit mit der Internetwirtschaft (u.a. auch der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE) die Aufgaben übernehmen. Nach einem Jahr soll dieses Verfahren ausgewertet werden, um auf dieser Grundlage eine Neubewertung erstellt werden.

Vorratsdatenspeicherung:
Der Zugriff der Behörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen soll bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes komplett ausgesetzt werden. Bis dahin lautet die Anweisung einfach: Zugriffe nur zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit.

Breitbandversorgung:
Diese soll in Deutschland sowohl in der Fläche als auch in der Leistungsfähigkeit ausgebaut werden. Die Nutzung freiwerdender Frequenzen u.a. des Fernsehrundfunks soll dazu beitragen, kurzfristig Versorgungslücken zu schließen.

Wenn Sie weitere Informationen zum Thema besitzen oder einzelne Punkte anders interpretieren, freue ich mich auf Ihr Feedback hierzu.

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold
http://www.dz-media.de

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Regierung will „Stiftung Datenschutz“ ins leben rufen

Leutheusser-Schnarrenberger

Leutheusser-Schnarrenberger

Die neue Bundesregierung aus Union und FDP will eine Stiftung ins Leben rufen, die sich um den Datenschutz im Internet kümmert.

Gegenüber der „Zeit“ sagte die aus Bayern stammende stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (wahrscheinlich zukünftig im Justizministerium): „Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind.“

Die Stiftung, die nach dem Vorbild „Stiftung Warentest“ arbeiten soll, wird Web-Angebote mit einem Prädikat versehen. „Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Weiterhin sagt Sie: „Ebenso müssen wir darüber reden, wie wir mit Konzernen wie Google umgehen“.

Die FDP-Politikerin, die als mögliche Justizministerin gehandelt wird, nannte den Umgang mit dem Internet „das größte Projekt“ der neuen Regierungskoalition. Themen wie Urheberrecht oder der Umgang mit Konzernen wie Google müssten diskutiert werden. Leutheusser-Schnarrenberger schloss auch einen Internet-Gipfel oder ein Internet-Gesetzbuch nicht aus.

„Aber eines ist klar: Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren“, erklärte sie mit Blick auf die zurückliegenden Auseinandersetzungen.

Fazit: Da kommt wieder einiges an Gesprächsstoff auf uns zu, mal sehen wie heiß es gekocht und nacher gegessen wird. Ich halte Sie gern auf dem laufenden.

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold
http://www.dz-media.de

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Über den Autor

Jan-Philip ZieboldJan-Philip Ziebold ist Geschäftsführer bei der "DZ-Media Verlag GmbH - Werbe- & Mediaagentur für Direktmarketing" in Essen und schreibt in diesem privaten Blog über Trends, Tipps sowie News rund um das Thema Direktmarketing. Jan-Philip Ziebold bei Xing Jan-Philip Ziebold bei Facebook Zur DZ-Media Webseite

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Dieser Blog wird betrieben von Jan-Philip Ziebold mit Unterstützung der DZ-Media Verlag GmbH aus Essen. Zum Impressum. Jan-Philip Ziebold bei Xing Jan-Philip Ziebold bei Facebook Zur DZ-Media Webseite

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