Direktmarketing Blog

Trends, Tipps, Studien und mehr rund um das Thema Direktmarketing – Ein privater Blog von Jan-Philip Ziebold

Urteil: Opt-In bei Gewinnspielteilnahmen ungültig wenn irreführende

 

Rechtslage

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ging als Kläger gegen ein Direktmarketingunternehmen vor (Landgericht Berlin, Urteil v. 28.06.2011 – Az.: 16 O 249/10).

Die Firma hatte in der Vergangenheit ein Internet-Gewinnspiel angeboten. U.a. wird im Urteil beanstandet das dort eine Irreführung der Endverbraucher vorlag, denn durch die Form der textlichen Ausgestaltung der Einwilligungserklärung werde der Eindruck erweckt, eine Teilnahme sei nur gekoppelt möglich. In Wahrheit biete der Veranstalter eine Teilnahme aber auch ungekoppelt an. Zudem seien zwar Sponsoren im Text erwähnt, so würde aber nicht erklärt, wer die Partnerunternehmen genau seien (z.B. keine Links). Damit könne der Verbraucher nicht erkennen, welche persönliche Reichweite seine Erklärung habe.

Alle weiteren Details und eine Bewertung des Urteils finden Sie hier bei Rechtsanwalt Dr. Bahr.

Beste Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Wie lange ist ein Opt-In / Werbeeinwilligung gültig? Alles zum Opt-In Verfallsdatum

Rechtslage

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Ein gerade frisch veröffentlichtes Urteil (Az.: 17 HK O 138/10) definiert – als eins der wenigen Urteile im Bereich Datenschutz überhaupt – eine konkrete Vorgabe wie man sich zu verhalten hat. Meist ist alles rund um das BDSG sehr schwammig formuliert und wird je nach „Ansicht“ wild ausgelegt… in diesem Fall gibt es somit endlich mal eine genaue Definition eines Sachfaktes, in diesem Fall eines Zeitraums.

Und zwar wird die Frage recht klar beantwortet, wie lange ein einmal gegebene Opt-Ins eigentlich rechtlich nutzbar ist für eine Werbeabsprache. In diesem Fall zwar nur bezogen auf E-Mail, aber es hat ganz klar auch auf Werbung per Post und Telefon eine rechtliche Aussagekraft.

Nach Ansicht des LG München „verfällt“ somit eine wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung (Opt-In) in den Empfang von E-Mails nach 1,5 Jahren. Dies begründet der Richter durch den langen Zeitraum zwischen Einholung der Einwilligung und dem Versand der abgemahnten Werbe-E-Mail (im konkreten Fall war hier zwischen keine Werbeansprache).

Bislang liegen zu diesem Thema, sprich Opt-In Verfallsdatum, drei relevante Gerichtsentscheidungen vor:

1.) Urteil des LG Hamburg aus dem Jahr 2004 (Az.: 312 O 645/02)
– Inhaltlich zum selben Thema, allerdings ohne Zeitliche genaue Angabe, den es wurde nur gesagt das 10 Jahre zu lang ist.

2.) Urteil des LG Berlin aus dem Jahr 2004 (Az.: 15 O 653/03)
– Die Richter sahen hier die Grenze bei Inaktivität bereits nach 2 Jahren.

3.) Urteil des OLG Stuttgart aus dem Jahr 2008 (MMR 2008, 136)
Dieses legt bei Werbung mittels FAX sogar nur 4 Wochen als gültig fest.

Rechtsanwalt Dr. Bahr beschreibt diese drei Urteile recht passend: „Wirklich brauchbare und überzeugende Argumente, warum gerade nach 4 Wochen, 2 Jahren oder 10 Jahren die Unwirksamkeit eintreten soll, sucht man in all diesen Urteilen vergebens.“. Dieser vertritt weiterhin die Meinung, das im Verbraucherschutzrecht eine Werbeeinwilligung zeitlich unbegrenzt gelten muss, wenn dies bei rechtlich höher gestellten Themen bereits der Fall ist. Dies untermauert er am Beispiel der Einwilligungserklärung bei Patientenverfügungen, bei denen der Gesetzgeber erst Ende 2009 (mit § 1901 a BGB) eine gesetzliche Regelung eingeführt hat, die auf eine regelmäßige Aktualisierung des Opt-Ins bewusst verzichtet.

Ein wie ich finde gutes Argument, jedoch natürlich nicht rechtskräftig und nur eine Ansicht. Am sichersten fahren Sie daher derzeit mit einer regelmäßigen Ansprache Ihrer Kunden ohne lange Pausen, so dass beim Endverbraucher keine „Warum schickt x mir plötzlich Werbung?„-Frage aufkommt und der Kundendialog dauerhaft (und sinnvoll) gepflegt wird.

Für alle die noch mehr Imput vertragen können, sollten diesen Beitrag von Rene Kulka zum Thema Rechts-Irrtümer im E-Mail-Marketing lesen! Kurz und knapp aber sehr invormativ die wichtigsten fakten im Schnellüberblick!

Mit den besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

P.s. Weiterführende Links:

Wie Sie ein Opt-in richtig erheben, finden Sie in diesem Schaubild:

Sowie eine optimale Einwilligungserklärung unter:

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Urteil: Getrennte Zustimmung für Gewinnspiel und E-Mail-Werbung Pflicht

Rechtslage

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Die datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bzw. das Werbeeinverständnis für Telefon- und/oder E-Mail-Werbung muss getrennt von anderen (und in einer rechtlich eigenständigen Handlung) erfolgen. Es reicht nicht aus, wenn diese zusammen mit anderen Erklärungen abgefragt wird.

Auf dem Blog von RA Dr. Bahr lass ich über das Urteil, bei dem der Bundesverband der Verbraucherzentralen 2010 wegen folgenden verwendeten Klauseln in einem Internet-Gewinnspiel gegen den Betreiber Gruner+Jahr geklagt hatte:

  • „1. Ja, ich möchte meine Gewinnchancen nutzen und erkläre mich damit einverstanden, dass (…) und (…) mich künftig per Telefon oder E-Mail über interessante Angebote informieren.
  • 2. Ich akzeptiere die Teilnahmebedingungen und den Hinweis zur Datennutzung.
  • 3. Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihren Namen speichern und verwenden (…) und (…) auch über die Dauer des Gewinnspiels hinaus, um Sie künftig über interessante Angebote auch von Partnerunternehmen zu informieren. (Falls Sie keine Informationen mehr erhalten möchten, können Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten für diese Zwecke per Mail an die Adresse […] jederzeit widersprechen.“

Die Ausgestaltung war so, dass Teilnehmer nur eine einzige Zustimmung in allen drei Punkten abgeben konnten (sprich Pflichtfelder, keine freie Wahl). Eine getrennte Erklärung war somit leider nicht möglich und die Teilnahme war somit gekoppelt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hielt diese Klauseln zu Recht für unwirksam und klagte auf Unterlassung. Die Richter des LG Hamburg gaben der Klage statt (Az. 312 O 25/10), da ein Verstoß gegen AGB-Recht und geltendes Wettbewerbsrecht vorliegt. Entsprechend der „Payback“-Entscheidung des BGH sei bei der Einwilligung zwischen der datenschutzrechtlichen und der wettbewerbsrechtlichen Ebene zu unterscheiden.

Mit besten Grüßen aus Essen,

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Verbraucherzentrale klagt erfolgreich gegen Zeitungsverlage

P.s. Siehe Update vom 20.04.2011 unter dem Artikel (in blau!)!

Rechtslage

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat heute morgen eine Pressemitteilung über eine gewonnenen Klage gegen den Axel-Springer-Verlag veröffentlicht.

Das Urteil sagt aus, das Zeitungsverlage ihren Kunden auf dem Teilnahmecoupon für Gewinnspiele keine Erklärung unterschieben lassen, mit der diese der Werbung per Telefon und E-Mail zustimmen. Das gleiche gilt für Bestellcoupons für Abonnenten-Werber. Die Richter stellten außerdem klar, dass die Nutzung persönlicher Daten für Werbezwecke nur erlaubt ist, wenn der Kunde klar und eindeutig darüber informiert wurde, mit welcher Werbung er rechnen müsse.

Und das war passiert:
Der Bestellcoupon der Berliner Morgenpost enthielt für Werber eines neuen Abonnenten neben der anzukreuzenden Werbeprämie eine vorformulierte Einwilligungserklärung. Darin erklärte sich der Kunde damit einverstanden, dass die Zeitung seine Daten für Werbezwecke nutzt, sie von Dritten verarbeiten lässt und er schriftlich, per Telefon und E-Mail über weitere Angebote des Springer-Verlags informiert werde. Fast die gleiche Klausel stand in einem Teilnahmecoupon für ein Gewinnspiel der Welt am Sonntag.

Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und Bundesdatenschutzgesetz:
Die Richter sahen darin Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und das Bundesdatenschutzgesetz. Danach sind Einwilligungsklauseln zur Weitergabe persönlicher Daten nur zulässig, wenn sie vom übrigen Text deutlich hervorgehoben sind. Sie müssen außerdem klar beschreiben, von wem die Daten für welche Zwecke verarbeitet und genutzt werden. Für Telefon- und E-Mail-Werbung reicht eine untergeschobene Erklärung in keinem Fall aus. Diese Werbung ist nur erlaubt, wenn der Kunde eine gesonderte Einwilligungserklärung unterschreibt oder durch Ankreuzen eines Kästchens aktiv zustimmt.

Weiteres Verfahren:

Ein weiteres Verfahren hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Heinrich Bauer Vertriebs KG vor dem Landgericht Hamburg angestrengt. Hier lenkte das Unternehmen schon vor einem Urteil ein. Auf Anraten des Gerichts zog es eine Klausel zurück, die der Bauer Verlagsgruppe Telefon- und E-Mail-Werbung auch ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden ermöglicht hätte.

Link zum Urteil als PDF bei der VZBV:
Urteil Axel-Springer-Verlag, LG Berlin vom 18.11.2009 ( Az. 4 O 89/09)
http://www.vzbv.de/start/download.php?file=lg_berlin_springer_18_11_2009.pdf
Siehe auch folgende Quelle für weitere Informationen: http://www.adresshandel-und-recht.de/urteile/…

Fazit: Das Urteil bestätigt – leider muss man sagen – einen Trend von einigen Urteilen, die das Direktmarketing in vielen Punkten stark einschränken und in meinen Augen die Kundenfreundlichkeit hierdurch nicht wirklich stark verbessern, den Unternehmen jedoch einiges an Umsatz sowie Handlungsspielraum rauben. Nichts des so trotz ist das Urteil im Ansatz richtig und die Einholung eines Opt-Ins sollte auch in meinen Augen immer ausdrücklich und nicht „untergeschoben“ erfolgen.

P.s. In diesem Zusammenhang möchte ich passend auf einen zurückliegenden Artikel verweisen:
Nicht ohne mein “Opt-In”… Aber wie muss es aussehen?

Mit freundlichen Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

Update: Neues Urteil aus Berlin, die Werbe-Einwilligung des Axel Springer-Verlages ist doch nicht rechtswidrig!

RA Dr. Martin Bahr machte mich heute Morgen in seiner Newsletter auf ein neues Urteil aufmerksam, den das zuständige Kammergericht Berlin im Urteil (Az.: 23 U 34/10) hat nun entschieden, dass die von der Zeitung „Welt am Sonntag“ eingesetzte Werbe-Einwilligung rechtmäßig ist – das Urteil aus dem Artikel oben, ist somit aufgehoben!

Der Axel Springer-Verlag verwendete nachfolgende Klausel auf einem Teilnahme-Coupon:
„Ich bin damit einverstanden, dass die Welt am Sonntag meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail über weitere Angebote informiert werde.“

In der Berufungsinstanz hat nun das Berliner Gericht die erstinstanzliche Verurteilung aufgehoben und die Klage abgewiesen. ==> Und nun kommt der wichtigste Satz: Die verwendete Klausel unterliege nicht den Regelungen der Inhalts- / AGB-Kontrolle, so dass eine gerichtliche Überprüfung nicht in Frage komme (siehe auch Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB).

P.s. Aber: Das Urteil beruht leider aber ausschließlich auf formal-juristischen Gesichtsgründen. Inhaltlich hat sich das Gericht nicht mit der Frage der Zulässigkeit des Einwilligungstextes beschäftigt. Daher: Hätte der Kläger den Anspruch auch auf wettbewerbsrechtliche Normen (nach UWG) gestützt, dann wäre die Klage wohl erfolgreich gewesen! Grund: Die verwendete Klausel ist bezogen auf die sachliche Reichweite viel zu unbestimmt und somit auch leider rechtswidrig…

Fazit: Das alte Urteil zur Werbe-Einwilligung ist zwar gekippt, aber das Gericht erlaubt damit keineswegs die o.g. Klausel, sondern weist die Klage nur aus formalen Mängeln ab. Es ist also kein Freifahrtschein für die verwendete Werbe-Einwilligung von Axel Springer.

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Aufbewahrungsdauer der Opt-In Einwilligungserklärung

Rechtslage

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Heute wurde ich auf ein aktuelles Urteil zum Thema Opt-In des LG Hamburgs aufmerksam, dass ich auf der Webseite dr-bahr.com gesehen habe. Im Urteil Az.: 312 O 362/08 vom 23.12.2008 geht es um die Aufbewahrungsdauer einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, sprich Opt-In.

Das Landgericht hat sich als eines der ersten überhaupt zur Frage geäußert, wie lang eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung überhaupt aufgehoben werden darf bzw. muss.

Die Richter urteilten, dass solange ein Verwender/ Adresseigner damit rechnen müsse, das Vorliegen einer Einwilligung nachzuweisen, dürfe/ müsse er die Daten weiterhin speichern. Als Frist setzen die Richter hier drei Jahre – unter Hinweis auf § 11 Abs.4 UWG – fest.

Was war passiert? Darum ging es im Verfahren:
Im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung zum Thema Werbeanrufe teilte der Beklagte gegenüber dem Gericht vor, dass er die Einwilligung nicht nachweisen könne, da er diese aus datenschutzrechtlichen Gründen bereits gelöscht habe. Die Hamburger Richter hielten diese Argumentation allerdings  für juristischen Nonsenses und verurteilten den Beklagten.
Begründung: Auch wenn ein ursprüngliches Vertragsverhältnis durch einen Widerruf beendet worden sei, dürfe der Verwender die Daten im Zweifel weiter vorhalten. Sie seien erst dann zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich seien.

Fazit: Löschen ist nicht gleich löschen. Zwar muss man Endverbrauchern in meinen Augen beispielsweise nach einem Widerruf grundsätzlich die Löschung der Daten bestätigen, kann/ muss jedoch die Opt-In Einwilligung für Rückfragen/ Problemfälle vorhalten.

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Über den Autor

Jan-Philip ZieboldJan-Philip Ziebold ist Geschäftsführer bei der "DZ-Media Verlag GmbH - Werbe- & Mediaagentur für Direktmarketing" in Essen und schreibt in diesem privaten Blog über Trends, Tipps sowie News rund um das Thema Direktmarketing. Jan-Philip Ziebold bei Xing Jan-Philip Ziebold bei Facebook Zur DZ-Media Webseite

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Dieser Blog wird betrieben von Jan-Philip Ziebold mit Unterstützung der DZ-Media Verlag GmbH aus Essen. Zum Impressum. Jan-Philip Ziebold bei Xing Jan-Philip Ziebold bei Facebook Zur DZ-Media Webseite
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