Landeszentrums für Datenschutz verschickt erste Abmahnungen wegen Facebook

Dr. Thilo Weichert

Dr. Thilo Weichert, Leiter des ULD (= Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz) in Schleswig-Holstein, hat seine Ankündigung umgesetzt und verschickt nun fleißig erste Abmahnungen an Unternehmen (als auch Behörden) aus dem nördlichen Bundesland, die Facebook-Seiten betreiben oder den „Gefällt mir“-Knopf eingebunden haben.

Zwar gibt es keine Bußgelder im ersten Schritt, dafür fordert er aber die komplette Abschaltung der Facebook-Seiten und die Entfernung des „Gefällt mir“-Buttons.

Der “Gefällt mir”-Button ist sicherlich nicht “ungefährlich”, aber wie darauf durch Dr. Weichert reagiert wird, ist übertreiben/überzogen. Ziel-führend ist das für niemanden (außer eventuell für seine eigene Reputation/PR-Aufmerksamkeitswünsche). Datenschutz ja, aber nicht einfach wild drauf los-schießen… Gerade einige Aktionen (z.B. einzler Polizeibehörden) die u.a. Facebook immer mehr eingesetzt haben, waren wirklich positiv und werden durch solche Aktionen nicht gerade gefördert. Statt immer nur “drauf-zuhauen” was alles nicht gut ist, sollten besser gute Intentionen gefördert und Lösungsorienttier gedacht werden.

Mit seinem Vorgehen erntete Weichert deutliche Kritik: „Dr. Weicherts Kampf gegen Unternehmen und die Bevormundung von Internetnutzern ist sinnlos und gefährlich. Nach außen entsteht der Eindruck, dass Datenschützer die Kommunikation ins 20. Jahrhundert zurückführen wollen“, sagte beispielsweise Oliver Süme vom Eco Verband. „Wir wollen alle einen hochwertigen Datenschutz, und die deutsche Internetwirtschaft arbeitet hier im internationalen Vergleich vorbildlich. Mit seinem Alleingang schadet Dr. Weichert diesem Anliegen massiv und erweckt einen völlig falschen Eindruck.“ Weichert selbst, wies die Kritik freilich in einer Pressemitteilung vom 07. Oktober gänzlich zurück.

Mal schauen wie sich diese Entwicklung weiter vortsetzen wird, es bleibt spannend.

UPDATE 21.10.2011 via turi2: Facebook kommt angeblich Schleswig-Holstein entgegen.
Datenschutzinsel im Facebook-Meer? Das kleine Bundesland Schleswig-Holstein fordert das mächtigste Social Network der Welt heraus – und hofft dabei auf Erfolg. Nach einem Treffen zwischen dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert und dem Facebook-Europasprecher Richard Allan prüft das Netzwerk angeblich eine Extrawurst für die Meerumschlungenen. Nutzerdaten zum “Gefällt mir”-Button aus Schleswig-Holstein sollen womöglich nicht mehr an die Facebook-Zentrale in den USA weitergeleitet werden, behauptet Datenschützer Weichert im NDR-Interview. Der deutsche Sonderweg im Datenschutz wäre weltweit einmalig.
Weiterführende Links zum Thema: ndr.de (Video), ndr.de (Pressemitteilung), avatter.de (Kommentar), turi2.de (Background)

Mit den besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

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Kostenlose Vorstufe zur Abmahnung

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.”, lautet der Kernsatz einer Petition die am 10.11.2009 beim deutschen Bundestag eingereicht wurde.

Fast 3.000 Unterzeichner gibt es schon, und bis zum 05.01.2010 ist noch Zeit, das es 50.000 werden, damit der Bundestag sich mit der Petition beschäftigen muss.

Begründung des Antrags:

“Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den Beklagten kostenlose Vorstufe bekommen. Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.”

Warum der Initiator den Vorschlag auf das Internet beschränkt, kann ich nicht ganz nachvollziehen, finde den Ansatz dennoch sehr spannend und zu befürwortend. In anderen Ländern geht es ja bereits seit jeher ähnlich. Der Untergang des Abendlandes stünde also kaum bevor, wenn in Fällen, in denen der Abgemahnte einsichtig ist, derjenige künftig die Musik bezahlt, der sie bestellt.

Fazit, ganz ehrlich?!: Den Todeskampf der Abmahnindustrie würde sicher nicht nur ich sehr gern verfolgen.

Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold

 

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