Neues vom Datenschutz in Kürze, Aussichten für 2012

Es tut sich wieder was in Sachen Datenschutz, daher habe ich zwei sehr relevante Themen einmal näher betrachtet sowie unten eine „Auf einen Blick“-Überblickgrafik, inkl. mit Aussichten für 2012, bereitgestellt.

– Stiftung Datenschutz Gründung erst in 2012 (Siehe auch die vorhergegangene Berichterstattung)
Die Gründung der Stiftung Datenschutz wird sich bis ins Jahr 2012 verzögern, wie ein Sprecher von Bundesinnenminister Friedrich bestätigte. Grund für die weitere Verzögerung sind kontroverse Diskussionen zwischen den beteiligten Ressorts über z.B. die Ausgestaltung des geplanten Zertifizierungsverfahrens, den künftigen Sitz der Stiftung sowie die Finanzierung. Die im Bundeshaushalt 2011 für die Stiftung Datenschutz bereits bewilligten zehn Millionen Euro sollen als Übergangslösung in einer Treuhandstiftung „geparkt“ werden. Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN und von der SPD kritisierten die erneute Verzögerung scharf. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger drängt weiter auf eine baldige Errichtung der Stiftung, spätestens im ersten Quartal 2012.

– Novellierung / Überarbeitung des EU-Datenschutzrechts Anfang 2012
Die Vorstellung des Legislativvorschlags zur Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts (u.a. der Richtlinie 95/46/EG) ist nun auch offiziell auf das kommende Jahr verschoben. In einer Erklärung wurde bekräftigt, sich für eine umfassende und einheitliche Modernisierung des Datenschutzrechts in der EU einzusetzen. Das soll kommen: Unternehmen, die ihre Dienste an europäische Verbraucher richten, sollen auch dem europäischen Datenschutzrecht unterliegen – unabhängig vom Unternehmenssitz. Die Rechte der Nutzer sollen zudem durch die Stärkung der Einwilligung und ein „Recht auf Vergessen“ gestärkt werden.

Besten Dank auch an die Berliner Datenschutzrunde (Initiative für einen modernen Datenschutz) für die Überblickgrafik und die gute Informationspolitik.