Die Diskussion um die Stiftung Datenschutz (Siehe meinen Artikel aus 11/2009 zu den Ursprüngen sowie alle weiteren) ist auch in den letzten Tagen und Wochen wieder aktiv fortgesetzt worden. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner kündigte in einem Interview die Errichtung der Stiftung noch in diesem Jahr an.
Wichtigste Aufgabe sei die „Entwicklung eines Gütesiegels zur Bewertung von Datenschutzstandards“, so Ministerin Aigner. Gleichzeitig baut die Opposition vermehrt Druck auf das Bundesinnenministerium auf. Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtete die Bundesregierung am 8. Juni 2011 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz über den Stand und Inhalt der Stiftung Datenschutz. Kritik kommt jedoch aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer erklärte, dass die Stiftung Datenschutz vor allem eine Aufklärungsfunktion inne haben und kein Datenschutzgütesiegel entwickeln solle.
Die Meinungen sind hier durchaus gespaltenen, da als Reaktion auf die Datenskandale der vergangenen Tage und Wochen (u.a. bei Sony und Apple), die politische Diskussion um die Errichtung einer Stiftung Datenschutz wieder an Fahrt zugenommen hat. Gerade in der jetzigen Situation ist es wichtiger denn je, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen. Vor diesem Hintergrund hat die Berliner Datenschutzrunde gemeinsam mit dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der auf die Bedeutung eines Datenschutzgütesiegels hingewiesen wird. Diese können Sie hier lesen.
Kleiner Exkurs: In diesem Zusammenhang möchte ich auch gern auf einen aktuellen Gastbeitrag in der Financial Times Deutschland von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) verweisen, der sich dort für eine zurückhaltende Rolle des Staates sowie Selbstverpflichtungen der Unternehmen ausgesprochen hat. Das Internet sei ein Ort der Freiheit, der Selbstentfaltung und der Kommunikation. Statt neue Gesetze zu fordern, sollten Internetnutzer und Wirtschaft gemeinsam neue Regeln aufstellen. Der Staat solle erst dann regulierend eingreifen, wenn und wo es wirklich erforderlich sei. Oppositionspolitiker wie der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Dr. Konstantin von Notz MdB, aber auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. übten scharfe Kritik an diesen Ansichten Friedrichs und forderten eine stärkere Rolle des Staates, um den Datenschutz im Internet wirklich zu gewährleisten.
Fazit: Da kommt wieder einiges an Gesprächsstoff auf uns zu, mal sehen wie heiß es gekocht und nachher gegessen wird. Ich halte Sie gern auf dem laufenden.
Mit den besten Grüßen aus der Ruhrstadt Essen und vielen Dank an die Berliner Datenschutzrunde für diese Updates zum Thema,
Ihr Jan-Philip Ziebold
P.s. Nebenschauplatz: Der Zeitplan für die Überarbeitung des europäischen Datenschutzrechts wird sich übrigends verzögern, In ihrem aktualisierten Arbeitsprogramm kündigt die Europäische Kommission die Vorlage eines Gesetzesvorschlags nun erst für November 2011 an.
Direktmarketing Blog 