Nach dem Willen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz (und Informationen von SPIEGEL ONLINE) sollen alle Unternehmen, die Online-Marketing betreiben, noch mehr haften wenn gegen den Datenschutz verstoßen wird. An sich erstmal ja nicht „schlimm“, aber die Krux an der Sache: Dies soll auch dann der Fall sein, wenn die Datenschutz-Regeln nicht vom werbenden Unternehmen selbst verletzt werden, sondern vom Internet-Anbieter.
Auf den Werbemarkt übertragen, bedeutet dies, das Anzeigenkunden bei Internetfirmen (z.B. Social Networks wie Facebook, Suchmaschinen wie Google, Nachrichten-Communitys oder andere Anbieter) dafür verantwortlich gemacht werden, wenn diese Internetfirmen sich falsch verhalten. Web-Anzeigenkunden sollen also für Datenschutz-Sünden anderer büßen!
Erste Reaktionen gab es bereits, so urteilte die Organisation für Werbungtreibende im Markenverband (OWM) das Vorhaben als „schlicht unsinnig“. nach Ansicht des OWM wird dadurch nicht der Datenschutz gestärkt, sondern nur die Werbung im Internet geschädigt.
Wird der Online-Werbemarkt also bald massiv geschädigt durch diese neue Datenschutz-Regeln?!
Die Frage ist durchaus berechtigt, denn wie soll ein werbetreibendes Unternehmen einen Internet-Anbieter daraufhin kontrollieren können, dass sämtliche Bedingungen des Datenschutzes auch wirklich erfüllt werden? Die Regelung würde den Web-Werbemarkt komplett verändern.
Auch Juristen halten den Plan für wenig zielführend, wie ich heute u.a. bei absatzwirtschaft.de gelesen habe, kommentiert dort Stefan Engels, Partner der internationalen Anwaltskanzlei Hogan Lovells, den Fall so: „Das ist eine völlig unausgegorene Idee, bei deren näherer Prüfung das Ministerium feststellen wird, dass sie rechtlich nicht umsetzbar ist“.
Um Haftungsrisiken zu vermeiden, bleibt nach Ansicht des OWM-Vorsitzender Uwe Becker nur eine Konsequenz: „Unternehmen können in diesen Medien nicht mehr werben, wenn sie auf der sicheren Seite sein wollen.“. Und seine wir ehrlich, das ist keine Lösung die man wählen sollte. Datenschutzgesetze sind in Deutschland ohnehin schon strenger als anderswo, daher machen noch weitere Einschränkungen und Bestimmungen Deutschland immer unattraktiver als Werbemarkt. Die Gefahr, dass der Werbemarkt im Internet durch diese neuen Datenschutz-Regeln massiv behindert wird (wenn nicht sogar vollständig abgewürgt) ist somit aktiv gegeben.
Das bisher einzige offizielle Statement das wir vom Ministerium dazu gefunden haben lautet wie folgt: Christian Grugel, Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik im Bundesministeriums für Verbraucherschutz : „Wir prüfen, ob das Datenschutzrecht in Anlehnung an das Fernabsatzrecht so gestaltet werden kann, dass jeder, der im Internet Angebote in den deutschen Wirtschaftsraum macht, sich an deutsche Regelungen halten muss.“
Wenn der genannte Plan somit jemals umgesetzt wird, dürften wieder einige Abmahnkanzleien mit einer neuen Abmahnwelle starten – ohne, dass sich allerdings am zugrunde liegenden Problem etwas ändert. Es bleibt daher abzuwarten ob die Idee nur in die Kategorie „PR-Aktionismus“ fällt und nie verwirklicht wird oder man diese tatsächlich bald in die Tat umsetzt. Es bleibt spannend… wenn es etwas neues gibt, lesen Sie es hier.
Mit den besten Grüßen aus der Ruhrstadt Essen,
Jan-Philip Ziebold
Direktmarketing Blog 