„Urteil gegen Deutschland – Europa befreit Datenschützer von politischem Druck“, titelt heute der Spiegel und „Datenschutz in Deutschland: Die nächste Ohrfeige“ so die Schlagzeile bei der Süddeutschen Zeitung. Doch was ist passiert?
Der Europäische Gerichtshof urteilte (Rechtssache C-518/07), das Datenschützer in Deutschland unabhängiger von der Politik agieren müssen. Die staatliche Aufsicht über den Datenschutz sei nach der Ansicht der EU somit rechtswidrig, der Gesetzgeber müsse nun nachbessern. Die bisherigen Gesetze verstossen nach Ansicht des Gerichts klar gegen das EU-Recht, die ganze Struktur muss daher nun reformiert werden. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar zu diesem Thema: „Ich freue mich über diese klaren Worte des Europäischen Gerichtshofs.“
Eine wahre Ohrfeige, da kann ich der Süddeutschen nur zustimmen, den eine Woche nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits die deutsche Praxis der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswidrig verworfen hat, muss Deutschland schon wieder eine Schlappe einstecken.
Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold
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