Direktmarketing Blog

Trends, Tipps, Studien und mehr rund um das Thema Direktmarketing – Ein privater Blog von Jan-Philip Ziebold

Ankauf von Kundendaten

Rechtslage

Rechtslage

Ist der Kauf geklauter Steuerdaten, Straftat ohne Strafverfolgung? Eine gute Frage, den die nordrhein-westfälische Landesregierung hat gestern endgültig grünes Licht für den Ankauf der mutmaßlich gestohlenen Schweizer Daten-CD mit Hinweisen auf bis zu 1.500 Täter gegeben.

Aber um Deutschlands Steuersünder und Schwarzgeldkonten in der Schweiz geht es mir in diesem Artikel gar nicht, sondern lediglich um die Frage, ob der Ankauf von Kundendaten bzw. mutmaßlich gestohlener Kundendaten rechtlich wirklich okay ist.

“Ein Kauf der Daten ist nicht strafbar”, so der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Und dies bereits nach nur wenigen Tagen abgeschlossenen juristischen Prüfung. Und da hat er kurz und knapp gesagt wohl auch leider recht.

Der beschlossene Ankauf von Kundendaten aus der Schweiz durch den deutschen Staat ist für dessen Beamte nicht strafbar, so dass allgemeine Fazit verschiedener Juristen die sich in ihren Blogs damit beschäftigt haben. Während Begünstigung und Hehlerei bereits tatbestandlich nicht erfüllt sind, scheitert laut diesen eine Strafbarkeit bereits daran, dass der Beamte nicht rechtswidrig handelt: Er hat ein Recht zum Ankauf dieser Daten-CD aus § 161 Abs. 1 StPO. Auch die Überlegung ob es deswegen Strafbar ist, weil es Nachahmer anlocken könnte (da der Ankauf in aller Öffentlichkeit geschieht) führt nicht zu einer Strafbarkeit der staatlichen Vertreter gemäß § 111 Abs. 1 StGB.

So jedenfalls lautet das Ergebnis, wenn man den Fall an der Rechtsprechung des BVerfG zum Strafprozessrecht misst. Aus rechtsstaatlicher Sicht ist dies sicherlich für viele unbefriedigend, zumindest aber hinterlässt es wohl bei fast allen einen schalen Beigeschmack, da der Staat hier aktiv kollaboriert mit Straftätern zum beiderseitigen Gewinn. Und wäre das nicht genug, warnt die Schweiz Deutschland zudem vor dem Daten-Kauf, aber gut… Dies scheint Wolfgang Schäuble genauso egal zu sein, wie der eben erwähnte schale Beigeschmack vieler Bundesbürger…

Einen rechtlich sehr tief gehenden und ausführlichen Beitrag zum Thema finden Sie hier:
http://www.telemedicus.info/article/1640-Kauf-geklauter-Steuerdaten-Straftat-oder-Strafverfolgung.html

P.s. Weiterführende Links bezogen auf den rechtlich sicheren Datenhandel im Direktmarketing, gibt dieser Blog-Beitrag Aufschluss:
https://adressdaten.wordpress.com/2008/06/14/rechtlich-sicherer-datenhandel-im-direktmarketing/

sowie

Vertragsmängel beim gewerblichen Adresshandel (E-Mail-Adressen)
https://adressdaten.wordpress.com/2009/11/02/vertragsmangel-beim-gewerblichen-adresshandel-e-mail-adressen/

Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen
https://adressdaten.wordpress.com/2009/12/07/verwender-haftet-fur-eingekaufte-e-mail-adressen/

Mit freundlichen Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold
http://www.dz-media.de

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One Response

  1. Michael sagt:

    Vor einiger Zeit sah Herr Schäule es noch anders:
    http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBUC43819420080904

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Über den Autor

Jan-Philip ZieboldJan-Philip Ziebold ist Geschäftsführer bei der "DZ-Media Verlag GmbH - Werbe- & Mediaagentur für Direktmarketing" in Essen und schreibt in diesem privaten Blog über Trends, Tipps sowie News rund um das Thema Direktmarketing. Jan-Philip Ziebold bei Xing Jan-Philip Ziebold bei Facebook Zur DZ-Media Webseite

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