Die neue Bundesregierung aus Union und FDP will eine Stiftung ins Leben rufen, die sich um den Datenschutz im Internet kümmert.
Gegenüber der „Zeit“ sagte die aus Bayern stammende stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (wahrscheinlich zukünftig im Justizministerium): „Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind.“
Die Stiftung, die nach dem Vorbild „Stiftung Warentest“ arbeiten soll, wird Web-Angebote mit einem Prädikat versehen. „Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Weiterhin sagt Sie: „Ebenso müssen wir darüber reden, wie wir mit Konzernen wie Google umgehen“.
Die FDP-Politikerin, die als mögliche Justizministerin gehandelt wird, nannte den Umgang mit dem Internet „das größte Projekt“ der neuen Regierungskoalition. Themen wie Urheberrecht oder der Umgang mit Konzernen wie Google müssten diskutiert werden. Leutheusser-Schnarrenberger schloss auch einen Internet-Gipfel oder ein Internet-Gesetzbuch nicht aus.
„Aber eines ist klar: Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren“, erklärte sie mit Blick auf die zurückliegenden Auseinandersetzungen.
Fazit: Da kommt wieder einiges an Gesprächsstoff auf uns zu, mal sehen wie heiß es gekocht und nacher gegessen wird. Ich halte Sie gern auf dem laufenden.
Mit besten Grüßen aus Essen,
Jan-Philip Ziebold
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… oder der Umgang mit Konzernen wie Google müssten diskutiert werden.
Was gibts denn da zu diskutieren? Und wie sehen mögliche Konsequenzen aus? Kommen dann alle Seiten, die unserer Regierung nicht gefallen, auf eine Liste, und die Provider bekommen ein Verbot zu diesen Seiten zu connecten?