Dass es zu einem Regierungswechsel kommt, steht nun nach der Wahl fest. Doch was bedeutet dies für aktuelle Planungen im Gesetztesdschungel, beispielsweise beim Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)?! Noch steht nicht fest, wie es nun genau mit dem Datenschutz-Themen in den nächsten vier Jahren weitergehen wird, aber man kann spekulieren.
Für unsere Spekulation sind die Parteiprogramme der neuen Regierungsparteien natürlich die Infoquelle Nr.1. In der Theorie vertreten somit die zukünftigen Regierungsparteien folgende Positionen:
– Die CDU/CSU bleibt bei allgemeinen, knappen Aussagen. Sie will sich für ein „für Datenschutz mit Augenmaß“ einsetzen, keine „unnötigen Datenmengen speichern“ und gegen den „Gläsernen Bürger“ kämpfen. Außerdem müsse das Gebot der Verhältnismäßigkeit „stets gewahrt bleiben“.
– Die FDP dagegen möchte ein neues, einheitliches Bundesdatenschutzgesetzbuch schaffen, das alle Teilregelungen in anderen Gesetzen ersetzen soll. Außerdem fordert sie, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ins Grundgesetz aufzunehmen. Weiterhin sollen die Datenschutzaufsichtsbehörden unabhängiger und mächtiger werden, Sanktionen bei Verstößen „ausgeschöpft und gegebenenfalls erweitert werden“. Sie fordert zudem die Abschaffung von heimlichen Online-Durchsuchungen sowie der Vorratsdaten-Speicherung.
Somit bleibt es abzuwarten, ob und welche Änderungen in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden und in wie weit dies die Direktmarketingbranche treffen wird. Ein “Arbeitnehmerdatenschutzgesetz”, das der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) noch kurz vor der Wahl vorgestellt hatte, ist jedenfalls nicht mehr zu erwarten.
Fazit: Zukunft unklar, den die Themen Internet und der Datenschutz sowie deren Auswirkungen auf die Gesellschaft sind in den Wahlprogrammen der großen Parteien zur Bundestagswahl 2009 jedenfalls nur Randerscheinungen.
Viele Grüße aus Essen,
Jan-Philip Ziebold
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