Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gingen am Samstag in Berlin Demonstranten auf die Straße. Im Zentrum der Kritik standen staatliche Überwachung und Eingriffe in die informelle Selbstbestimmung (u.a. Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung von öffentlichen Plätzen, Online-Durchsuchungen, Internet-Sperren und zahlreiche andere Streitthemen im Bereich des Datenschutzes).
Vertreter von Grünen, FDP, der Linken und der Piratenpartei marschierten Seite an Seite mit den Demonstranten (beispielsweise Frank Bsirske -> Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Dr. Thilo Weichert -> Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, etc.).
Die Teilnehmer selbst forderten auf Plakaten und Transparenten „Finger weg von meinen Daten“, „Nase raus aus meinem Bankkonto“, „Überwachung abwählen“ oder mit dem Slogan „Löschen statt Sperren“ ein Aus für das Zugangserschwerungsgesetz. Das die Bürger derzeit ohnehin glauben, das der Datenschutz in Deutschland nicht ernst genommen wird, zeigt auch folgende Studie „Deutsche vertrauen wenig in Datenschutz bei Unternehmen“
Und wie steht es mit dem Datenschutz in den Parteiprogrammen?
Oft kaum ein Thema. Laut TeleTrusT (die die Regierungsprogramme der großen deutschen Parteien und der Piratenpartei im Hinblick auf ihre Ausführungen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz analysiert haben), liegen die Grüne und FDP bei Datenschutz vorn. Dennoch konnte man das Gesamtfazit ziehen, das das Thema an sich nut schlecht selbst umgesetzt wurde, wenig behandelt wird und wenn, nur sehr einseitig.
Das die Parteien bzw. die Regierung den Datenschutz selber teilweise schlecht bis nicht unter Kontrolle hat, zeigen folgende Beispiele:
– Geldern, CDU-Stadtverbandsspitze leitet private E-Mails um
– Bad Honnef, Rathaus entsorgt vertrauliche Bürgerdaten ungeschreddert
– Langenhagen, Blitzer-Videos mit Autokennzeichen live auf privatem Fernseher
– St. Ingbert, Wahlwerbung an 1.600 Grundschüler verschickt
– Dortmund, Stadtverwaltung, Steuerbelege von Stadtratsmitgliedern auf der Straße gefunden
– Langenfeld, Amtsgericht, Einzelne Vertrauliche Gerichtsakten im Müllcontainer gefunden
– Leipzig, Öffentliche Verwaltung, Kandidatenliste für das Amt des Kulturbürgermeisters offen im Netz
Etc.
Quelle: projekt-datenschutz.de
Fazit: Mal schauen was sich bis zur Wahl noch alles tut. Das Thema ist umfangreich und es wird an vielen Fronten gekämpft. Den Teil, den die Direktmarker betrifft, ist ja ohnehin mehr als umstritten. Unsere Direktmarketing Brachenverbände, der DDV und der BVH, werten die BDSG Novelle als zweifelhaften Kompromiss, Zitat: „In Gänze bringt das neue Gesetz eine deutliche Mehrbelastung der Wirtschaft, und das, obwohl es mehr als fraglich ist, ob das ursprüngliche Ziel – mehr Schutz vor Datenmissbrauch – erreicht werden kann.“
Mit besten Grüßen aus Essen,
Ihr Jan-Philip Ziebold
Direktmarketing Blog 