Aktuelle Newsletter „Schlusspfiff – vorerst!“ der Berliner Datenschutzrunde :
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützer der Berliner Datenschutzrunde,
der Schlusspfiff ist gefallen – heute hat auch der Bundesrat in 2. Beratung dem Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Das Gesetz wurde praktisch nur noch durchgewunken und es fand keinerlei Aussprache statt.
Aber auch die Debatte zur 2. und 3. Lesung im Bundestag heute vor einer Woche war kurz und wenig aussagekräftig. Mit den Stimmen der Großen Koalition – bei Enthaltung der FDP und Ablehnung durch Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE – verabschiedete das Parlament das Gesetz in der letzten Stunde der letzten regulären Sitzung in dieser Legislaturperiode – trotz der schwierigen und langwierigen Verhandlungen ohne eine kontroverse Aussprache. Vielmehr gratulierten sich die Vertreter der Großen Koalition zum gegenseitigen Erfolg – denn der Kompromiss beweise die Handlungsfähigkeit der Koalition bis zur allerletzten Minute.
Die neuen Regelungen werden nun voraussichtlich – nach Gegenzeichnung durch die Bundesregierung und Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten – schon zum 1. September dieses Jahres in Kraft treten. Klar ist: eine praktikable Lösung stellt diese Novellierung des BDSG auf keinen Fall dar. Der Gesetzgebungsprozess ist nun zwar beendet, aber klare Ergebnisse bringt uns das Gesetz nur wenig. In harten Diskussionen konnten wir im Laufe der vergangenen Monate zwar noch einige massive Bedrohungen für die Wirtschaft abwenden. Jedoch ist das „Konsenswerk“ der Großen Koalition in vielen Punkten unklar und sogar widersprüchlich. Es konfrontiert uns mit einer Rechtsunsicherheit, die in den Konsequenzen noch gar nicht vollständig absehbar ist. Zudem sind zusätzliche neue Hürden für die Wirtschaft geschaffen worden. Als Beispiel sei hier nur die erst spät in den Gesetzgebungsprozess eingebrachte Generalklausel für den Arbeitnehmerdatenschutz genannt, deren Rechtsfolgen selbst von Datenschutzexperten unterschiedlich interpretiert werden. Auf unserer Homepage werden Sie in Kürze einen ersten Überblick über die wichtigsten Neuerungen finden.
Die praktischen Folgen, die Umsetzungsaufgaben und Rechtstreitigkeiten, die aus dieser Novelle resultieren, werden uns auf jeden Fall in der nächsten Zeit ein ständiger Begleiter sein. Aber auch das Thema Datenschutz an sich wird weiter aktuell bleiben. Denn nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Verbraucherschützer sowie die Wirtschaftsflügel der Parteien und zahlreiche Non-Profit-Organisationen sind mit diesem „Kompromiss nur um des Kompromisses willen“ völlig unzufrieden. Diese Enttäuschung sowie die Impraktikabilität der gefundenen Regelungen wird auch die politische Diskussion weiterhin am Leben erhalten.
Anstelle der parlamentarischen Sommerpause starten die Parteien in den nun beginnenden Wahlkampf. Wie stark die Enttäuschung über die Novelle auch in der Politik vorherrscht, lässt sich an den Wahlprogrammen der Parteien ablesen: in allen Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien ist der Themenkomplex vertreten. Alle fordern grundsätzlich strengere Regeln im Umgang mit Daten – der Kampf geht also weiter! Das Thema Datenschutz wird deshalb sicherlich auch Eingang in den neuen Koalitionsvertrag finden und somit in das Regierungsprogramm unserer nächsten Bundesregierung einfließen. Daher gilt es weiter wachsam zu sein: das Thema Datenschutz wird mit allen seinen Facetten – trotz bzw. insbesondere wegen dieser verunglückten Novellierung des BDSG – auf der politischen Agenda bleiben. Die Diskussionen der letzten Monate haben gezeigt, dass eine grundsätzliche Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlich ist, um den Herausforderungen und technologischen Entwicklungen der modernen Informationsgesellschaft gerecht zu werden.
Die Berliner Datenschutzrunde macht daher keine Sommerpause, sondern wird sich im Wahlkampf zum Thema Datenschutz zu Wort melden und klare Forderungen an die neue Regierung richten. Denn was wir am Ende benötigen ist ein Gesetz, das die Balance zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaftlichkeit schafft und wahrt. Ein sachgerechter Interessensausgleich ist und bleibt unser Ziel!
Wir möchten Ihnen nochmals herzlichst für Ihre tatkräftige Unterstützung in den letzten Wochen und Monaten danken. Der Dialog, den wir in den letzten Monaten mit vielen von Ihnen geführt haben, war für unsere Arbeit unersetzlich. Der Erfolg der Berliner Datenschutzrunde ist letztlich Ihrer Expertise und Ihrer Stimme zu verdanken, die unsere Argumente gegenüber der Politik gestärkt haben. Nun bleibt nur, Ihnen eine schöne und erholsame Sommerpause zu wünschen! In Kürze werden wir Sie über unsere weiteren Aktivitäten, Pläne und Vorhaben informieren. Bleiben Sie weiter an Bord – es gibt noch viel zu tun!
Mit den besten Grüßen für ein schönes Wochenende
Ihr Team der Berliner Datenschutzrunde
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