Neues Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist beschlossen

Gesetze zum Datenschutz werden stets kontrovers diskutiert. Den einen erscheinen sie zu locker, den anderen zu streng – je nach Interessenlage. Recht kann man es sicher nie allen machen…. Aber nun gut, nun wurde „etwas“ im Bundestag entschieden: Die erwartete Verschärfung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist somit beschlossen.

Die BDSG-Fassung aus dem Innenausschuss ist jetzt online verfügbar unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/136/1613657.pdf

Auf den ersten Blick hat sich der Text in der Innausschuss-Sitzung von letzten Mittwoch nicht mehr verändert. Aber gut, bei 43 Seiten am Freitagnachmittag vor der Sommerpause bei ca. 30 Grad und nur einer Hand voll Abgeordneten (es waren eine wirklich sehr geringe Anwesenheit zu bemerken!), war wohl nichts anderes zu erwarten. (Siehe auch hier: http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html)

Hier noch ein paar erste hilfreichen Dokumente von der DDV-Webseite zu BDSG Novelle 2009:

Datenschutznovellen 2009 – die Änderungen im Überblick:
– http://www.ddv.de/downloads/2009/bdsg/Ueberblick_BDSG-Novellen.pdf

Gesetzestext mit eingearbeiteten Änderungen:
– http://www.ddv.de/downloads/2009/bdsg/Gesetzestext_BDSG-Novellen.pdf

In meinen Augen ist die Änderung nicht wirklich ein großer Schritt irgendwo hin, aber nun halt rechtsgültig und somit muss man sich nun darauf einstellen. Was die einzelnen Punkte nun wirklich bedeuten werden, werden wohl erst Musterprozesse zeigen, da viel Spielraum für Interpretationen existiert. Fragen Sie drei Anwälte dazu, und Sie werden sicher fünf Meinungen erhalten ;-)

Hier noch ein paar weitere Berichte/Meinungen zum Thema Datenschutz-Änderung:

Bundestag verschärft Datenschutz
– http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,634247,00.html

Lobbyisten verhindern schärferes Gesetz
– http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1821742

Bundesdatenschutzgesetz: „Die Branche hat Glück gehabt“
– http://www.absatzwirtschaft.de/Content/CRM-Vertrieb/News/_pv/_p/1002910/_t/ft/_b/68166/default.aspx/bundesdatenschutzgesetz-die-branche-hat-glueck-gehabt.html

Datenschutz-Reform ist besiegelt
– http://www.onetoone.de/Datenschutz-Reform-ist-besiegelt-16145.html

Ein nutzloses Gesetz? Der neue Datenschutz
– http://www.sueddeutsche.de/k5Y381/2954232/Ein-nutzloses-Gesetz-Der-neue-Datenschutz.html

Wichtig, beachten Sie das die Aufsichtsbehörden nun eine erweiterte Weisungsbefugnis haben. Sie können damit nicht nur Bußgelder verhängen, sondern auch unmittelbar Anordnungen und Untersagungen in Bezug auf materiell rechtswidrige Datenverarbeitungen treffen. Weiterhin werden auch die Bußgeldrahmen auf 50.000 Euro (für Verstöße gegen Verfahrensvorschriften) und 300.000 Euro (für Verstöße gegen materielle Schutzvorschriften) erweitert, zudem können diese zur Gewinnabschöpfung auch überschritten werden. Es gibt nun auch mehrere neue Bußgeldtatbestände für Verstöße gegen das Datenschutzrecht, etwa für eine unzureichend erteilte Auftragsdatenverarbeitung oder für einen Verstoß gegen das Kopplungsverbot.

Fazit: Die kommenden Monate/Jahre werden viel Potenzial für Abmahnungen, Unsicherheiten und Interpretationen bieten. Sein Sie daher gerade jetzt besonders sorgfältig beim Umgang mit personenbezogenen Datensätzen. Ich halte Sie natürlich auch weiterhin auf dem laufenden.